Siegmar Faust

Staat gilt heute allgemein, jedenfalls in Deutschland, als »ein Zusammenschluss von Menschen zum Zwecke des physischen Überlebens, des materiell besseren Lebens und schließlich des sittlich guten Lebens, womit die unterschiedlichen Politik- und Ordnungsvorstellungen von Platon und Aristoteles bis Hobbes und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) unter einen Begriff gefasst werden können« (Historisches Wörterbuch der Philosophie, Band 10, S. 2). Diese Definition dürfte indes schon etwas veraltet sein. Ist der Mensch schon an und für sich ein Rätsel, so ist der Staat noch nicht einmal etwas Gegenständliches, sondern fasst sich lediglich unter einem Komplex von Normen, Gesetzen, menschlichen wie unmenschlichen Entscheidungen, ebensolchen Handlungen und unter jenen sachlichen wie unsachlichen, soll heißen: persönlichen Mitteln zusammen, die dem Zweck des Staates dienen. Dasjenige, was sich als Wissenschaft vom Staate ausgibt, hat so viele Definitionen von Staat in allen möglichen Zeiten und unter den verschiedensten Denkmoden hervorgebracht, dass man ihn auch heute noch je nach Lust und Bedarf mit Thomas Hobbes (1588-1679) als ›Mechanismus‹, mit Max Weber (1864-1920) als ›Betrieb‹, mit Herbert Krüger als einen Verein »zur gegenseitigen Hilfeleistung« (Allgemeine Staatslehre, Stuttgart 1964, S. 194) bezeichnen kann oder mit Hegel u. a. sogar personalisiert. Es lohnt meines Erachtens nicht, eine Staatsdefinition aller historischen Formen von der Polis über die mittelalterlichen Ständestaaten bis hin zu modernen Diktaturen oder den pluralistischen Staaten der Moderne zu erzwingen, um den kleinsten gemeinsamen Nenner hervorzukitzeln. Moderne Gesellschaften ließen sich deshalb eher als ein Interaktionszusammenhang von dynamischen und offenen, sich selber erzeugenden Systemen und Subsystemen bezeichnen, die jedoch nur noch funktional vernetzt sind, ohne sich – trotz aller Wertediskussionen – inhaltlich integrieren zu wollen. Der klassische Staat scheint in einem ganz anderen als dem von Karl Marx (1818-1883) vorausgesagten Sinn absterben, also bedeutungslos werden zu wollen. Selbst der in der »DDR« als regimekritischer Marxist bekannt gewordene Robert Havemann (1910-1982) sah schon 1976 im Westen des geteilten Landes »ein elastisches, sich selbst regulierendes kybernetisches System«, dem gegenüber »die sozialistische Planwirtschaft eher den Charakter eines starren Klapperatismus mit Hebeln und Schrauben« (Berliner Schriften, hrsg. von Andreas W. Mytze, 2. Auflage München 1978, S. 130) hatte.

Das war ein guter Ansatz, aber leider nicht weitergedacht. Das, was jeder, der noch einigermaßen seine geistige und psychische Gesundheit zu bewahren vermochte, in der kommunistischen Diktatur an Unterdrückung, Vergewaltigung und Ausbeutung erleben, aber nicht aussprechen durfte, brachte den Flüchtling oder freigekaufte Häftling, der in den Westen geriet, in Identitätskonflikte, da nun plötzlich das in aller Schärfe ausgesprochen wurde, was hier gar nicht zu erleben und erleiden war, besonders nicht von den rebellierenden Studenten. Wenn das, was die RAF-Terroristen im Gefängnis in ihren Hochsicherheitstrakten, die sie sich selber ertrotzt hatten, angeblich zu erleiden hatten und mit psychischer Folter oder Vernichtungshaft beschrieben wurde, dann hatten die Entlassenen aus dem GULAG oder den DDR-Zuchthäusern keine Begriffe mehr, ihre tatsächlichen Erlebnisse überhaupt noch entsprechend beschreiben zu können. Schon in dieser Zeit erkannten die meisten der zur Stummheit getriebenen Dissidenten aus dem Osten, was erst Jahrzehnte später von einem verbeamteten Geisteswissenschaftler in einer großen Zeitung zu lesen war: »Die Dönhoffs und Gollwitzers dokumentieren nicht nur das Versagen einer jeweiligen Person, sondern das Versagen des liberalen deutschen Bürgertums. Sie dokumentieren die Unfähigkeit, zwischen Recht und Unrecht, zwischen Sinn und Unsinn, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Sie sind nicht diskurs-, sie sind nicht demokratiefähig.« (Alexander Schuller: Chaos oder Karzer. Institutionen sind Schutz und Heimat. Die »68er« wollten sie zerstören – und das Bürgertum hinderte sie nicht daran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09. Mai 2004, S. 13)

Wahrscheinlich gab es zwischen der antiken Demokratie und dem komplexen Demokratiegefüge eines modernen Staates mehr Gemeinsamkeiten als zwischen ihm und einer modernen Diktatur leninistischer Ausrichtung. Die aufklärende, differenzierende und Erfahrungswerte einbeziehende Totalitarismustheorie von Carl Joachim Friedrich (1901-1984), Eric Voegelin (1901-1985) und Hannah Arendt (1906-1975), um nur drei hervorragende Vertreter zu nennen, wurde durch die Kräfte des Fortschritts der 68er Generation, deren geistiges Niveau noch heute an ihrem unsäglichen Soziologenkauderwelsch überprüft werden kann, ebenfalls über Bord geworfen. Dies diente nicht nur der Aufwertung der kommunistischen Unrechtsstaaten, sondern verdunkelt und verharmlost gegenwärtig ebenso das Phänomen des Proislamismus, obwohl dieser sich anschickt, nach dem Faschismus und den beiden totalitären Sozialismusvarianten zur Großideologie des 21. Jahrhunderts in quasi-religiöser Dimension heranzuwachsen. Ideologie geht immer mit Selbstüberhöhung einher, und sie fühlt sich der Demokratie, die es fortgesetzt mit Selbstbeschränkung zu tun hat, überlegen.

Und dennoch befindet sich unser elastischer Staat seit etwa Mitte der 1980er Jahre in einer Krise, die sich durch die deutsche Vereinigung enorm verstärkt hat und sich durch die Osterweiterung der EU noch gesteigert hat. Die Selbstheilungskräfte des »kybernetischen Systems« oder des Marktes funktionieren kaum noch, weil sie durch zu viel sozialistische Ideologie, den Machbarkeitswahn der Regierenden samt überbordenden Bürokratien und Lobbyisten in ihren eigenen Regelkreisen gestört und zerstört werden, obwohl oder weil eine Reform die andere jagt und eine Expertenkommission die andere ablöst. Der Staat ist deshalb einschließlich seiner Länder und Gemeinden irreversibel verschuldet, am wenigsten noch dort, wo die Rot-Grünen nicht unmittelbar regieren. Die Versorgungs- und Sozialleistungen, die Wirtschaftflüchtlinge aus allen Kontinenten anlockten, sind nun in einem der reichsten Länder der Welt schlicht erschöpft. Um von den hohen Steuern, den niedrigen Renten der normalen Bevölkerung, den hohen Mieten und niedrigen Vermögen abzulenken, wurden irrsinnige Waldsterbe- oder Ozonlochdebatten angeheizt. Die Kürzungsreformen, die in westlichen Nachbarstaaten ziemlich problemlos gelungen sind, greifen hierzulande kaum, sind so nicht durchführbar. Die sozial- und wohlfahrtsstaatliche Mentalität hat sich zu tief, also in typisch deutscher Manier in die Seelen der Bevölkerung eingegraben. Und das ist kein Zufall, denn hier lassen sich wohl unschwer die bis in unsere Zeit wirkenden Geister der Vergangenheit, soll heißen: die idealistischen Staatsideen nachweisen, die von Johann Gottfried Herder (1744-1803) über Hegel bis zu Werner Sombart (1863-1941) reichen.

So entwickelte sich die Staatsidee bei uns im Vergleich besonders zu den angelsächsischen Ländern, die den Liberalismus bevorzugten und dem Staat eher eine »Nachtwächterfunktion« zubilligten, zu einer romantischen, philosophisch-idealistischen Aufgeblasenheit, der auch der oft zitierte »deutsche Sonderweg« zu verdanken sein dürfte. Kurt Sontheimer (geb.1928) zählte fünf Traditionsstränge auf, die diesen Sonderweg begünstigten: neben der etatistischen und unpolitischen die Tradition des »deutschen Idealismus«, der Konfliktscheue und die des bürokratisch-juristisch geprägten Formalismus (Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 13. Auflage, München 1989, S. 119-128).

Im Gefolge Herders wurde schon in der Feudalzeit ein organologisches Staatsmodell entworfen, das die Moral gegen die Entfremdungen der moderner werdenden Welt einzusetzen suchte, um über die Sittlichkeit in einem ethischen Staat die Menschen zu einem authentischen Verhältnis ihrer selber gelangen zu lassen. Hegel übernahm und entmystifizierte dieses Modell, denn ihm war der Staat bekanntlich »die Wirklichkeit der sittlichen Idee« (Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, Werke 7, Frankfurt/M. 1970, S. 398). Deshalb forderte er, dass der Bürger dem Staat gegenüber nicht nur loyal zu sein habe, sondern einen so kognitiv wie emotional verankerten Verfassungspatriotismus neben aller Rechtschaffenheit an den Tag legen müsse. Im Gegensatz zu den schottischen Moralphilosophen (Adam Ferguson, Adam Smith), die sich das Entstehen alles Guten aus dem ›Gewimmel von Willkür‹ vorstellen konnten, musste um des guten Lebens Willen nach Hegel der Staat immer eingreifen, um angebliche oder tatsächliche Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Deshalb ist es logisch, dass sich aus dieser Auffassung heraus nur ein ›starker‹ Staat vorstellen lässt, um die ›gute Ordnung‹ (Aristoteles) einzuführen, aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.

Als sich in den westlicheren Staaten unter einem selbstbewussten Bürgertum schon Abwehrreflexe gegen den Staat entwickelten, um ihn zum Beispiel aus dem Markt herauszuhalten, sollte er in Deutschland sowohl den Markt als auch die zögerliche Industrialisierung als Geburtshelfer erst voranbringen. Die Frage ist also durchaus berechtigt, ob wir wegen der bei uns vorherrschenden Verherrlichung des Staates zu einer »verspäteten Nation« (Helmuth Plessner, 1892-1985) wurden. Andererseits ist es aufschlussreich, dass Deutschland trotz oder wegen seiner konstitutionellen Rückschrittlichkeit zu einem scheinbaren Vorbild in der Sozialpolitik werden konnte.

Stefan Breuer (geb. 1948) schrieb dazu: »Der Umstand, dass die sozialen Sicherungssysteme vielfach unter Berufung auf Gerechtigkeitsformeln und andere materiale Postulate eingeführt wurden und eine neuartige, kategoriale Verschmelzung von Recht und Moral implizierten, hat manche Kommentatoren zu der Annahme veranlasst, hier handle es sich um eine Art Fortsetzung des aufgeklärten Absolutismus, der ja in seinen Kodifikationen wie in seiner Verwaltungspraxis ebenfalls einem materialen Rationalismus huldigte.« (Der Staat. Entstehung, Typen, Organisationsstadien, Reinbek 1998, S. 277f.)

Diese soziale Komponente wurde im Bezug auf die Staatsauffassung von der Mehrheit der politischen Richtungen akzeptiert, logischerweise in der Folge am heftigsten von den Sozialisten, auch jenen, die einen ›nationalen Sozialismus‹ (nicht zu verwechseln mit dem Nationalsozialismus!) anstrebten, also wieder diesen wohl typischen deutschen Sonderweg gegenüber etwa dem britischen Konkurrenzkapitalismus, der dem Individualismus den Vorrang gab anstatt wie bei uns der staatlichen Durchorganisation aller Lebensbereiche. Um das nach innen festigen und rechtfertigen zu können, wurde nach außen, besonders in Richtung der Briten wegen ihres »Kommerzialismus«, polemisch Gift gespritzt. Den angelsächsischen Utilitarismus und den kapitalistischen Sachzwängen wollte man mit deutschem Nationalbewusstsein beikommen. Heute wissen wir, wohin es führte. Wir können nur noch fragen, ob es zwangsläufig dahin führen musste. Eine Synthese der negativen Seiten des Preußentums und des Sozialismus gab es nicht erst in der DDR, denn Oswald Spengler (1880-1936) analysierte solche Aspekte schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Auch unter den damaligen konservativen Denkern wurden »Werte« wie Kollektivismus und Etatismus hochgehalten. Jungkonservative Kräfte hingegen, die sich in der Weimarer Republik zu einem autoritären Staat bekannten und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegensetzten, forderten nach den Erfahrungen des I. Weltkrieges eine neue abendländische Einheit, natürlich unter deutscher Führung. Sie grenzten sich sowohl von den Ideen der Französischen Revolution und der Aufklärung als auch von bloßer Restauration ab. Da sie sich als Gegenrevolution verstanden, die nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung konservative Maßstäbe setzen und die Auflösung der abendländischen Kultur verhindern wollte, sammelten sie sich nach einer an sich paradoxen Wortschöpfung Hugo von Hofmannsthals (1874-1929) unter dem Schlagwort ›Konservative Revolution‹, die ebenfalls Wert darauf legte, einen eigenständigen ›deutschen Weg‹ aufzuzeigen. Der wichtigste Theoretiker dieser Richtung war Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925). An die Stelle des konfliktbeladenen Parteienstaates und der modernen, in verschiedene Klassen gespaltenen Gesellschaft sollte eine harmonische Volksgemeinschaft treten, geführt von einer unabhängigen und freien Staatsspitze, die allen Parteieneinflüssen zu widerstehen habe.

Deutschland nach der Katastrophe

Trotz der durch die westlichen Besatzungsmächte verschobenen Koordinaten in Richtung Demokratie, Pluralismus und Liberalismus wurde die alte deutsche Staatsidee nur scheinbar zu Grabe getragen. Hegels »Wirklichkeit der sittlichen Idee« hat den Nationalsozialismus, den Krieg, die zurückgeflutete Katastrophe und die Besatzungszeit überdauert, und zwar im »Sozialstaat«, der nun erst nach dem Zusammenbruch des sowjetimperialistischen Systems, nach der Wiedervereinigung und der gewonnenen Fußballweltmeisterschaft 1990 sein Fiasko erlebt. Zwar gab es zuvor schon Augen, wie die Arnold Gehlens (1904-1976), die das Ende dieses »kastrierten fetten Katers« Bundesrepublik voraussahen. Außerdem entwickelte er eine These, wonach Idealismus und Todessehnsucht typisch deutsche Eigenschaften seien. Er war der Auffassung, aus der Romantik heraus habe sich eine spezifische Todessehnsucht entwickelt. Aber das braucht in diesem Zusammenhang nicht zu ernst genommen zu werden. Nur eins könnte man aus aktuellem Anlass der Entwicklung entnehmen: Hegel wird heute nur einseitig wahrgenommen, denn sein Pflichtethos gilt als verloren gegangen, geblieben ist bloß der Alimentierungsanspruch. Wer macht sich denn noch in dieser angeblichen ›Spaßgesellschaft‹, in der kaum jemand herzhaft lachen kann, den allgemeinen Nutzen aus freien Stücken und ohne Beratervertrag zu seiner besonderen Sache?

Manche Kritiker kommen über den Zeitpunkt 1968, von dem noch heute etliche glauben, dass er das eigentliche Geburtsjahr der westdeutschen Demokratie gewesen sei, zu dem vernichtenden Urteil, dass die Demokratie gerade zu dieser Zeit bekämpft und verraten worden sei, indem sich Unqualifizierte und Nichtlegitimierte an die Schlüsselstellungen und Futterkrippen des Staates brachten, was in dem von Dolf Sternberger (1907-1989) gegenüber dem Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll (1917-1985) ausgesprochenen Vorwurf gipfelte, dass »der Staat« damit nicht mehr existent und »an seine Stelle eine ekelhafte Gesellschaft« getreten sei (Brief an Heinrich Böll, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.1968). Nachvollziehbar wird das den Nachgeborenen schon an dem Niveauvergleich von Periodika aus der angeblich dumpfen Adenauer-Ära wie zum Beispiel Melvin J. Laskys (geb.1920) Kulturzeitschrift Der Monat mit den so alternativen wie kulturlosen Postillen aus dem Protestlager der 68er und seines Terroristenumfeldes, die nicht nur eine Beleidigung des Anstandes, sondern vor allem des Geistes waren, obwohl durchaus Talente, jedoch geistig von einem Weltverbesserungsvirus befallen, unter ihnen waren (etwa: Gert Koenen, Günter Maschke, Odo Marquard, Florian Mausbach, Werner Olles, Bernd Rabehl, Klaus-Rainer Röhl, Rüdiger Safranski, Botho Strauß). Einige davon, die sich dann selber so kritisch wie ehrlich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzten, gehören heute zum Freundeskreis der antikommunistischen Dissidenten des ehemaligen Ostblocks, gelten deshalb dem herrschenden Establishment als Verräter und werden zum Teil sogar von Verfassungsschützern eines rot regierten Bundeslandes beobachtet.

Außerdem gibt es noch ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland durch totalitäre Kräfte im Griff gehalten wird. Alle rationalen Weltverbesserer, wozu bis zu einem gewissen Grad auch Hegel zählte, misstrauen der Spontaneität, also der Natur des Menschen genau so wie einem zu freien Markt. Deshalb wird das Gemeinschaftsleben bis ins Private hinein mit einem Regelwerk von Vorschriften überzogen, was dazu führte, dass nicht nur alle freien Unternehmer, vom Künstler über den Handwerker bis hin zum Wirtschaftsunternehmer, geknebelt wurden durch eine parasitäre Bürokratie, deren Gefahren schon Max Weber analysierte und der in der Herrschaft der Verwaltungsbeamten ein ›stählernes Gehäuse der Hörigkeit‹ sah, sondern das ganze Land erstickt. Nur ein Beispiel sei hier erwähnt: Ein Familienunternehmer des Gebäudemanagements äußerte kürzlich: »Wenn ich nur daran denke, dass wir vom Förderkreis Deutsche Oper in Berlin für das Aufstellen eines Fahnenmastes ganze 22 Genehmigungen brauchten, dann zeigt das, wie viel Bürokratie in Deutschland überflüssig ist.« (Bürokratie lähmt ganz Deutschland. Welt am Sonntag vom 25. 04. 2004) Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (1915-1988) machte sich schon in den 70er Jahren vor den Delegierten der Europäischen Demokratischen Union über die damals herrschenden Auswüchse der Bürokratie lustig: »Die Zehn Gebote Gottes enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamelbonbons umfasst exakt 25.911 Wörter.« Die Kritik half, aber nur in diesem ausgesprochenen Einzelfall.

Haben nun die Kräfte, die sich für die fortschrittlichen und anständigen halten, einen neuen Stil des Umgangs der Menschen miteinander und untereinander eingeführt? Mitnichten! Im Gegenteil: »Allein 70.000 Vorschriften gibt es im deutschen Arbeitsrecht. Seit 1999 sind laut FDP 300 Gesetze und Verordnungen mehr geschaffen als abgeschafft worden. Und der Bundestag hat bis Mitte letzten Jahres ganze 2.197 Gesetze mit 46.799 Einzelvorschriften verabschiedet. In der letzten Legislatur-Periode sind 400 Gesetze und fast 1.400 zusätzliche Verordnungen beschlossen worden.« (Bürokratie, ebd.)

Seit Jahren bemühen sich zwar Parlamente, Parteien, Verwaltungen und Unternehmen am Bürokratieabbau. Da sie aber mit einem bürokratischen System den Versuch, Bürokratie auszumustern, angehen, kommt als Ertrag nur eine Verlagerung oder ein Mehr an Bürokratie heraus. Wie kommt das nur? Nicht bloß zwischen Wollen und Können, sondern auch zwischen Form und Geist klaffen unüberwindbare Abgründe, die aber Zusammenhänge offenbaren. Der Kampf der 68er gegen den Muff von tausend Jahren unter den Talaren, wohin hat er denn geführt? Nicht nur zu einem allgemeinen Traditions- und Niveauverlust (»Hoppla, jetzt komm’ wir!«), sondern zu einer Stillosigkeit, die einzigartig in der Menschheitsgeschichte ist. Es wird hemdsärmlige Gleichheit vorgetäuscht zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Oben und Unten, zwischen Etablierten und Aufstrebenden, von denen viele, und wohl nicht zufällig besonders in den geisteswissenschaftlichen Fächern, das Handtuch werfen. Wissen die hemdsärmelig auftretenden Professoren und Dozenten wenigstens, woher dieser einst von den feudalistisch herrschenden Kommunisten verordnete Proletkult kommt? Manchen traut man es nicht einmal zu.

Deutschland vor der nächsten Katastrophe?

Nach der Katastrophe heißt auch: ›vor der Katastrophe‹. Diese Einsicht stammt zwar nicht von Hegel, aber es bleibt zu überlegen, ob eine solche Aussage nicht von ihm stammen könne, denn ob man seine Staats-Theorie mag oder nicht, ein bedeutender Historiker soll er nach Meinungen von Fachleuten durchweg gewesen sein. Seit die 68er, die unermüdlich gegen die Wiedervereinigung hetzten, sogar das vereinigte Land nun geistig, kulturell und politisch besetzt halten, wurde Deutschland zu einem geschichts- und identitätslosen Niemands- oder Jedermanns-Land, so als dürfe nach Auschwitz nicht nur kein Gedicht, sondern auch keine differenzierte Geschichte mehr geschrieben und am allerwenigsten noch nationales Empfinden oder deutsche Leitkultur geduldet werden. Sie selber aber haben ihre Deutungshoheit und Interpretationsmacht über das damalige Geschehen – gemeint sind die pseudorevolutionären Terrorjahre wild gewordener Spießbürger – wie ein Narkotikum bis in die öffentlich alimentierten Rundfunk- und Fernsehanstalten tröpfeln können und sich zu den Siegern der Geschichte krönen lassen. Ohne Folgen? Die rasante Steigerung der Jugendkriminalität und Drogensucht, die geschichtliche und religiöse Entwurzelung, die nicht zufällig daraus erwachsene massenhafte Zunahme von Depressionen und die einhergehende Unbildung bis hin zur geistigen und seelischen Verwahrlosung der Kinder und Jugendlichen, die sich in großer Anzahl nicht einmal nach dem Abitur noch schriftlich in unmissverständlichem Deutsch mit einem Thema auseinandersetzen können, ist längst offenbar geworden. Der vorgetäuschte Einsatz der Edelmarxisten für die Masse der so genannten Kleinen Leute entlarvt sich nun sogar der gutgläubigen Oma als großer Schwindel.

Doch ein Trost bleibt: »Auch für die Alt-68er ergibt sich bald die biologische Lösung in Form von üppigen Altersversorgungen, die sich diese so geschickte sowie charakter- und verantwortungslose Generation gesichert hat.« (Ansgar Lange: Der Sieger schreibt die Geschichte. In: Criticón, Das Magazin für Mittelstand, Marktwirtschaft und Freiheit. Heft 181, Frühling 2004, S. 58) Ihr angebliches Verdienst, die Verbrechen oder das Versagen ihrer Elterngeneration im NS-Regime offen gelegt zu haben, entpuppt sich beim genauen Hinsehen als eine üble Übertreibung. Mit Gewalt, Terror und Fanatismus gegen demokratische Strukturen, die uns die westlichen Siegermächte auf Grund der Stärkung eigener Traditionen ermöglichten, bekämpften sie, ausgerechnet zu einer Zeit, als Willy Brandt (1913-1992) und Helmut Schmidt (geb. 1918-2015) das Land regierten, unter den mörderischen Phrasen der Führer Marx & Mao den angeblich latent noch vorhandenen Faschismus. Sie wollten das im NS-Regime »versäumte Neinsagen durch heutiges Neinsagen nachholen: den unterbliebenen Aufstand gegen die Diktatur durch chronische Aufsässigkeit gegen die Nichtdiktatur wettmachen«, wie es der skeptische, selber von links herkommende Philosoph Odo Marquard (1928-2015) treffend schrieb (in: Einheit und Vielfalt, S. 39). Strafverschärfend kommt jedoch hinzu, dass jene zu spät gekommenen Neinsager die zweite Diktatur in Deutschland, also diejenige, die sie hätten bewusst wahrnehmen und bekämpfen können, nicht nur nicht ablehnten, sondern sich zumeist von den ›rotlackierten Nazis‹ (Kurt Schumacher, 1895-1952) der kommunistischen Sowjet-Zone und ihren Ideologen einspannen, honorieren und wie im Falle einiger Terroristen sogar in das in jeder Beziehung marode, aber ziemlich exakt durchmilitarisierte und bestens bewachte ›Volksgefängnis‹ namens »DDR« eingliedern ließen. Weder den Widerstandleistenden, noch den Opfern dieser Diktatur, die zum großen Teil »wie Menschenfleisch im innerdeutschen Handel« (Wolf Biermann, geb.1936) freigekauft wurden, brachten sie Verständnis entgegen. Den Opfern wird bis heute, obwohl die meisten von ihnen wegen ihrer zerstörten Lebenspläne und durch posttraumatische Haftschäden an der Armutsgrenze dahinvegetieren, eine Opferpension verweigert, während den Akteuren und Profiteuren des Unrechtsstaates auch im vereinten Deutschland die Privilegien, die sie sich in ihrer Selbstherrlichkeit gönnten, auf Kosten der Steuerzahler weiter gewährt werden. Nach langen Verhandlungen müssen endlich 125 Millionen Euro vom Konto einer ausländischen Stasi-Tarnfirma an die Bundesrepublik Deutschland zurückgezahlt werden. Lediglich der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg (geb.1956) setzte sich, wenn auch chancenlos, in einem Schreiben vom April 2004 an den Bundeskanzler dafür ein, dass dieses Geld nicht in den Bundeshaushalt gehöre: »Es ist schließlich den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vorenthalten worden, um die Privilegien von Stasi-Mitarbeitern über das Ende der DDR hinaus zu sichern. Das Geld steht vielmehr und in voller Höhe den Opfern des SED-Staates zu.« (In: Der Stacheldraht. Für Freiheit, Recht und Demokratie, Nr. 3 / 2004, S. 2)

»Der Großterrorist Egon Krenz (geb. 1937) stellte dieser Tage, ein paar Schritte weiter, im Hamburger Stadtteil Wandsbek, sein Buch vor. Er quasselte, signierte, schüttelte Hände und reiste zur nächsten Dichterlesung weiter. Wir leben eben in einem Rechtsstaat. Die DDR ist noch nicht so weit, dort könnte er sich in diesen Zeiten solch eine Tournee nicht leisten. Seine Opfer würden ihn zerreißen. Wundert Euch nicht, wenn solcher Zynismus die Menschen blindwütig macht. Hegel sagte, dass der Geschichtsprozess blind sei wie ein Maulwurf. Aber die Maulwürfe sehn ausgezeichnet mit ihrer Nase. Und womit wir? Geschichtslosigkeit kostet Geschichte.« (Wolf Biermann: Duftmarke setzen. In: Über das Geld und andere Herzensdinge. Köln 1991, S. 50)

Dass die Widerständler, Dissidenten und Opfer der kommunistischen Diktaturen mit der linksideologischen Standortbestimmung ihre Probleme haben, dürfte leicht einzusehen sein. Doch diese von den 68ern okkupierte Republik führt einen gnadenlosen, fast schon in seiner hysterischen Blödheit zum Lachen reizenden »Kampf gegen rechts«. Allein zu diesem Stichwort finden sich im Jahr 2004 im Internet 195 000 Eintragungen. Gibt man hingegen das Stichwort »Kampf gegen links« ein, erscheinen noch einmal 306 000 Eintragungen, die jedoch nichts mit dem Kampf gegen politisch Linke zu tun haben, sondern mit »Links« von Webseiten, zumeist wiederum gegen rechte Gegner, die nicht mehr als demokratische und deshalb notwendige Gegner geachtet, sondern wie Rechtsextremisten bösartig zu Feinden und Unmenschen abgestempelt und kaltgestellt werden. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung stellt jede Menge Material im »Kampf gegen rechts« zur Verfügung; der Linksextremismus ist dort kein Thema mehr. Bereits 1981 kamen Untersuchungen zu dem Ergebnis, »dass sich die politischen Führungsgruppen der ständig im Bundestag vertretenen Parteien jeweils links von der Wählerschaft ihrer Partei einordnen« (Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 5. Auflage, Opladen 2000, S.531). Und von den Journalisten, Vertretern der »Vierten Gewalt« im Staate, ist bekannt, dass sich eine Zweidrittelmehrheit davon selber links von der Mitte einordnet. Obwohl das gesamte etablierte Lager des gewalttätigen Linksextremismus, der unzählbare Ressourcen verschlang und dessen Zentrum in Moskau war, jämmerlich zusammengebrochen ist und seitdem furchtbare Einzelheiten über sein Wesen und Wirken über die Wissenschaft und durch Zeitzeugenberichte an die Öffentlichkeit gelangten, hat das den Zug nach links in dieser Republik noch immer nicht aufhalten können.

»Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Anhänger der Grünen – wichtigste Trägergruppe der von 1968 ausgehenden Kritik – zunehmend als ‚sehr’ oder ‚eher zufrieden’ mit der Demokratie in Deutschland erklären.« (Rudzio, ebd.) Schon hiervon lässt sich ableiten, dass der aus diesen postkommunistischen, anarchistischen und utopistischen Kreisen forcierte Kampf gegen Rechts nichts weiter offenbart als das Streben nach totalitärer Beherrschung der Gesellschaft, das allen politisch korrekten Gutmenschen ohnehin zu eigen ist. Warum? Weil sie sich zu etwas Besonderem erheben, wie fast alle Menschen, die keinen Gott über sich dulden: »Aber das Prinzip der Besonderheit geht eben damit, dass es sich für sich zur Totalität entwickelt, in die Allgemeinheit über und hat allein in dieser seine Wahrheit und das Recht seiner positiven Wirklichkeit.« (Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, Werke 7, Frankfurt/M. 1970, § 186, S. 343) Es ist durchaus möglich, dass erst in der bürgerlichen Gesellschaft »Besonderheit und Allgemeinheit auseinandergefallen sind« (Ebenda, § 184, Zusatz, S. 340f.) Es ließe sich ebenso die Symbolik Linke und Rechte benutzen, um weiter mit Hegel zu folgern, dass sich »dennoch beide wechselseitig« aufeinander beziehen und damit in Abhängigkeit geraten: »In dem das eine gerade das dem andern Entgegengesetzte zu tun scheint und nur zu sein können vermeint, indem es sich das andere vom Leibe hält, hat jedes das andere doch zu seiner Bedingung« (ebd., S. 341).

Doch dieser natürliche Spannungsbogen jeder Entwicklung und Lebendigkeit ist in Deutschland schon weitgehend zerstört worden. Dem althergebrachten Pluspol wurde der Garaus gemacht, indem man ihn als »rechts« verteufelte, was heißen soll, er sei faschistisch, rassistisch, antisemitisch, reaktionär oder sonstwie inhuman. Nur der linke Minuspol der so genannten Kritischen Theorie gilt in den Kreisen der Wind- und Meinungsmacher als fortschrittlich, modern, liberal, sozial und also als human. Mit der Einebnung der Gegensätze zugunsten eines totalitären Geschichts- und Denkmodells droht nicht nur die Streitkultur abhanden zu kommen, sondern auch die Fähigkeit, zwischen Gegnern und Feinden zu unterscheiden, nein, noch schlimmer: Politische und notwendige Gegner werden zu Freiwild erklärt, während man Terroristen zum Dialog einlädt. Das gipfelt zum Beispiel in dem blutig-absurden Aber-Witz Dawid D. Bartelts (geb. 1963), des Pressesprechers der deutschen Sektion von Amnesty International, der sich durch die ›unverhältnismäßige Polizeigewalt‹ in Deutschland existenziell bedroht fühlt, also durch jene Polizei, die Jahr für Jahr in Berlin am 1. Mai deeskalierend zusehen darf, wie vermummte »Autonome« (was wiederum verschleiern soll, dass dahinter progressive Gutmenschen stecken) Gewaltschäden in Millionenhöhe anrichten. Aber das eigentlich Skandalöse drückte er so aus: »Das Risiko, Opfer des Terrorismus zu werden, ist dagegen weit niedriger als die Risiken, die zu fettes Essen, die Teilnahme am Straßenverkehr oder der Frühjahrsputz in sich bergen« (Die Gefühlte Bedrohung. In: Die Tageszeitung vom 03. April 2004). Das kommentierte der Publizist Henryk M. Broder (geb.1946) auf sarkastische, also angemessene Weise: »Man muss es wirklich bis an die Spitze von amnesty international geschafft haben, um einen solchen Satz hinzuschmieren, ohne auf der Stelle einen Schlaganfall zu erleiden. Worüber haben wir uns bei der RAF aufgeregt? Bei allen ihren Anschlägen sind nicht einmal zwei Dutzend Deutsche getötet worden, viel weniger, als in einer Woche in Bayern bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Was ist schon eine Rucksackbombe in einer ICE-Gepäckablage verglichen mit einer Tüte Pommes mit Mayo? Und wieso reden wir noch immer über den Untergang der Titanic vor über 90 Jahren? Fünfzehnhundert Tote sind doch ein Klacks, ebenso wie die zehn Tausend Chinesen, die jedes Jahr in der Volksrepublik hingerichtet werden, denn bei einer Bevölkerung von weit mehr als einer Milliarde Menschen ist das Risiko, exekutiert zu werden, viel geringer als die Risiken, morgens auf dem Weg zur Arbeit von einem Bus überfahren zu werden oder mittags an einer Fischgräte zu ersticken.« (Schmock der Woche vom 10. 4. 2004; in: Offizielle Homepage von Henryk M. Broder)

Anstatt uns ständig mit dem infantilen Blödsinn leitender Funktionäre und Medienvertreter herum zu schlagen, hätten wir allen Grund, uns ernsthaft allen Seiten unserer Geschichte zu stellen, denn wir sind nun einmal, wie der weltberühmte Schriftsteller und ehemalige Buchenwald-Häftling Jorge Semprun (geb.1928-2011) feststellte, das einzige Volk, »das sich mit den beiden totalitären Erfahrungen des 20. Jahrhunderts auseinandersetzen kann und muss« (Friedenspreis des deutschen Buchhandels 1994. Ansprachen aus Anlass der Verleihung, Frankfurt/M. 1994, S. 51). Die deutschen Ideologen, seien sie aus den Sparten der Soziologie oder der Politikwissenschaften, haben sich bis auf wenige Ausnahmen jahrzehntelang um diese schlichte Tatsache herumgedrückt und, was noch schlimmer ist, jeden denunziert, der es wagte, die beiden Diktaturen miteinander zu vergleichen.

Die als freisinnig und liberal geltende Neue Zürcher Zeitung – bisher kaum als Übertreiberin aufgefallen – widmete Deutschland in der Osterausgabe 2004 eine ganze Seite unter der Überschrift: »Deutschland im Niedergang«. Langsam und viel zu spät sei zwar das »Problembewusstsein« im Bezug auf den »lamentablen Zustand« unseres Landes gewachsen, aber mit den viel zu zaghaften »Reförmchen« sei kaum noch etwas zu retten. Deutschland beginne von seinen Reserven zu zehren und die Politik leiste kaum »Führungsarbeit«. Der Staat, ohnehin zum Beutestaat der Parteien verkommen, könne die »ordnungspolitischen Fehltritte« im wirtschaftspolitischen Bereich der Vorgängerregierung nicht mehr korrigieren. Deshalb nehme die Zahl derer zu, die es einfach satthaben: »sie mögen nicht mehr«. Die Kreativen verlassen das sinkende Schiff – »nicht nur, weil sie die Sonne suchen, und auch nicht nur aus steuerlichen Gründen, wie populistisch suggeriert wird. Sie gehen, weil sie mit ihrem Land, seiner paternalistischen Bevormundung, seiner Angst vor Risiko und Innovation, seinem Misstrauen gegen Leistungsträger, seinen polizeistaatlichen Schnüffeleien, seinem Neid gegen alles, was sich zu sehr vom Rest abhebt, nichts zu tun haben wollen.«

Deutsche Politik und Ideologie sind zurzeit, trotz des besten Grundgesetzes, so absurd, dass es sich verbietet, dies mit wissenschaftlicher Methodik noch ernst zu nehmen. Es ist keinesfalls übertrieben, wenn eine junge Welt-Redakteurin titelte: »Deutschland vergreist nicht nur, es verblödet auch« (Dorothea Siems: Die Schlauen sterben aus. In: Die Welt vom 23. 4. 2004). Oder mit dem deutschen Dichter Wolfgang Hilbig (geb. 1941) ließe sich auch sagen: »und tote dinge schaun auf uns zu tod gelangweilte dinge – es ist eine zerstörung wie sie nie gewesen ist« (Abwesenheit. Gedichte, Frankfurt/M. 1979, S. 49). Als das Gedicht 1969 hinter dem Eisernen Vorhang in dem Provinznest Meuselwitz bei Leipzig geschrieben wurde, bezog sich diese ›Prophetie‹ nicht nur auf die »DDR«, sondern Hilbig war immer ein Dichter, der sich als gesamtdeutsch empfand. Seine Begabung bestand und besteht nicht darin, dass er die Zukunft vorausahnen konnte und kann, sondern er war, als er noch nicht vom Ruhm fast erdrückt und von den Verlagen und Medien gehetzt wurde, so ideologiefrei wie unvoreingenommen und konnte deshalb feinste Düfte neuer Wirklichkeiten ungeschützt und unverfälscht an sich herankommen lassen. Und was er einst so treffend ausdrückte, das waren keine literarischen Überhöhungen, sondern echte Realitäten, die tausendmal reeller waren als jene oft mit hohem Steuermitteleinsatz von der Bundeszentrale für politische Bildung oder dem damaligen Gesamtdeutschen Institut herausgegebenen Publikationen zur deutschen Frage. Sieht man sich heute indes das Gros der politikwissenschaftlichen Arbeiten aus den 70er und 80er Jahren an, dann will es einem oft noch nachträglich die Schamröte ins Gesicht treiben. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten einige der Politiker und Ideologen wegen Hochverrats und Kollaboration mit der zweiten Diktatur in Deutschland vor einem Gericht stehen müssen. Polemik? Das scheint nur dem so, der keinen Mut hat, die greifbaren Verhältnisse aus dem Blickwinkel derer zu betrachten, die Geschichte erleiden mussten und müssen, wie Albert Camus (1913-1960) einmal sinngemäß sagte. Wer jedoch die Geschichte aus der Perspektive derer betrachten will, die sich anmaßen, Geschichte zu machen, wird naturgemäß zu äußerst konträren Auffassungen kommen.

Noch deutlicher wird der vom sozialistischen System selber ausgelöste innere und moralische Zerfall an den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Mit dem Erfolg eines Supergaus sind dort die geistigen, kulturellen, ethischen und historischen Traditionen innerhalb von 70 Jahren so gründlich zerstört worden, dass daselbst die heute an die Stelle der einst allmächtigen kommunistischen Parteiführer gelangten Kräfte faktisch innerhalb geheimdienstlicher Mafia- oder mafiöser Geheimdienststrukturen, gepaart mit einem ehrgeizigen Militärapparat, einen modern-anarchistischen Demokratie-Feudalismus praktizieren. Mit dem Erbe von etwa 100 Millionen Leichen im Keller gehen diese Staaten einer ungeklärten und unsicheren Zukunft entgegen. Das ist das Ergebnis eines ersatzreligiösen und das Paradies auf Erden versprechenden Experiments, vor dem schon Dostojewski (1821-1881) warnte: »Wenn Gott tot ist, dann ist alles erlaubt.«

Und derjenige Deutsche, der im 19. Jahrhundert Gott für tot erklärte, im Gegensatz zu jenen, die Gott zu Tode klärten, prophezeite immerhin, was der »Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel« einmal anrichten wird, der sich ihm schon als »der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus, den er beerben will«, darstellte: »Seine Bestrebungen sind also im tiefsten Stande reaktionär.« (Friedrich Nietzsche: Menschliches, Allzumenschliches; erster Band, Kapitel 473, in: Blick auf den Staat. Band 2, S. 683ff.) Im weiteren Verlauf der Ausführungen sah er die Misere des später real existierenden Sozialismus wie kaum ein Anderer klar voraus, der »eine Fülle der Staatsgewalt« begehrt und »die förmliche Vernichtung des Individuums anstrebt«. Seiner Verwandtschaft mit dem Despotismus wegen »erscheint er immer in der Nähe aller exzessiven Machtentfaltungen, wie der alte typische Sozialist Plato am Hofe des sizilischen Tyrannen«. Des Weiteren braucht der Sozialismus »die alleruntertänigste Niederwerfung aller Bürger vor dem unbedingten Staat«, der ja nach Marx immer auch seine eigene Abschaffung vortäuschen muss, weil er, wie Friedrich Nietzsche (1844-1900) des Weiteren schrieb, »an der Beseitigung aller bestehenden Staaten arbeitet«. Ebenso sah er, dass solche sozialistischen Staaten »nur auf kurze Zeiten, durch den äußersten Terrorismus« existieren können. Wie wahr! Nur, was bringt Menschen so um ihren Verstand, sich einer despotischen Staatsform zu Diensten zu geben? Fairerweise muss eingeräumt werden, dass der Sozialismus als Staatsform eigentlich nur in der Form des Nationalsozialismus auf eine gerade noch legale Art und Weise an die Macht gelangte, sonst nur durch Putsch, Gewalt und Krieg. Trotzdem hat er seine Entfaltung nicht ganz ohne Mithilfe intellektueller Schichten erwirkt. Ein solches Staatsgebilde bildete sich also unter Gebildeten »im Stillen zur Schreckensherrschaft vor« und trieb »den halbgebildeten Massen das Wort ‚Gerechtigkeit’ wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung sehr gelitten hatte) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen«.

Genau das bestätigte etwa hundert Jahre später ein bedeutender und mit dieser Thematik leidvoll erfahrener Schriftsteller, der nicht nur von seiner kommunistischen Regierung gehasst wurde, die ihn außer Landes jagte, sondern auch von den roten Bannerträgern des Fortschritts im Westen, die ihn hierzulande ganz im Sinne der Tyrannen und Massenmörder der Ostblockstaaten mit der »Faschismuskeule« zur Strecke bringen wollten und sollten. Jedenfalls schrieb Alexander Solschenizyn (geb. 1918-2008): »Die Ideologie! Sie ist es, die der bösen Tat die gesuchte Rechtfertigung und dem Bösewicht die nötige zähe Härte gibt. Jene gesellschaftliche Theorie, die ihm hilft, seine Taten vor sich und vor den anderen reinzuwaschen, nicht um Vorwürfe zu hören, nicht Verwünschungen, sondern Huldigungen und Lob. So stärkten sich die Inquisitoren am Christentum, die Eroberer an der Erhöhung der Heimat, die Kolonisatoren an der Zivilisation, die Nationalsozialisten an der Rasse, die Jakobiner (die früheren und späteren) an der Gleichheit, an der Brüderlichkeit und am Glück der künftigen Generationen. Dank der Ideologie war es dem 20. Jahrhundert beschieden, die millionenfache Untat zu erleiden« ( Archipel GULAG, Band 1, S. 172).

Diejenigen, die also das kommunistische Terrorregime bekämpften und überlebten, müssen sich nun, als »Rechte« abgestempelt, aus dem von den Links-Intellektuellen und ihrem Ayatollah vom Starnberger See (Jürgen Habermas) beherrschten Diskurs ausgrenzen lassen, ausgerechnet von jenen, die ständig ihren »Nichtwiderstand gegen die Tyrannei durch den Widerstand gegen die Nichttyrannei« (Odo Marquard: Einheit und Vielheit, in: Skepsis und Zustimmung. Philosophische Studien, Stuttgart 1994, S. 39). zu kompensieren suchen. Mit solcher Schieflage kann Deutschland lediglich noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. »Nur schwere und lang anhaltende Leistungsschwächen könnten, wie jedem politischen System, so auch dem der Bundesrepublik gefährlich werden.« (Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 5. Auflage, Opladen 2000, S. 572) Das ist freilich eine gefährliche Verkennung der eigentlichen Gefahren, die darin bestehen, dass dem Machttrieb linker, ewig aufklärender »Besserwessis« viel zu wenig Widerstand entgegen gesetzt wird. Der Machttrieb ist schließlich der gefährlichste Urtrieb des Menschen, »weil er im Gegensatz zu allen anderen Trieben, deren Sättigungsgrenze naturgegeben ist, unbegrenzt ist« (Rudolf Werner Füßlein: Mensch und Staat. Grundzüge einer anthropologischen Staatslehre, München 1973, S. 38). Wird dieser Machttrieb nicht paralysiert, artet er ins Totalitäre aus, erhöht sich selber zur Göttlichkeit, verspricht den Himmel auf Erden und hinterlässt die Hölle auf ihr. Der Machtmissbrauch solcher Ersatzgötter übertrifft jede Vergötterung eines Sinns, sei er nun projiziert oder nicht, der außer- und oberhalb menschlicher Ordnung west. Die Anbetung und Erhöhung einer jenseitigen Autorität, und sei sie noch so eifersüchtig und totalitär, relativiert den menschlichen Machtanspruch und -missbrauch, was zum Beispiel in dem von Martin Luther (1483-1546) hervorgehobenen Bibelzitat deutlich wird: »Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen.« (Apg 5,29) Eine EU- oder Staatsverfassung, in welcher der Bezug zur wesentlichen Tradition, also zu Gott gestrichen oder weggelassen wird, erhöht die Gefahren menschlichen Machtmissbrauchs.

Selbst Jürgen Habermas (geb. 1929) bekam vor einiger Zeit plötzlich eine gönnerhafte Eingebung und gestand der Religion, bevor sie sich noch ganz ins Unkenntliche verflüchtigt, eine Existenzberechtigung zu. Ohne eine von den meisten Menschen anerkannte Autorität, die nicht greif- und begreifbar ist, kann es unter uns zu keinem ausgleichenden Wirken kommen, das sowohl die Gerechtigkeit als auch die Voraussetzungen der Betätigung menschlicher Willensfreiheit im Gefolge hat, die wiederum die Gegebenheit und Notwendigkeit eines Staates bestätigt. Doch ein Staat oder ein entsprechendes Gebilde, das keine Identität mehr stiftet, geht stiften und macht die Menschen in ihrer jeweiligen Funktion austauschbar, beraubt sie, ohne dass sie es sogleich merken, ihrer Freiheit, Geschichte und damit Zukunft. Da Deutschland noch immer der hauptsächlich zahlende und damit antreibende Motor der europäischen Integration ist, aber dank seiner ideologischen Eliten zum Land mit dem geringsten Wirtschaftswachstum und der höchsten Leistungsverweigerung herunterkam, wird das Fiasko ganz Europa ergreifen. Der schottische Wissenschaftler Niall Ferguson (geb. 1964) führte in einer Rede in Washington aus, dass die deutschen Steuerzahler bereits mehr in den europäischen Haushalt eingezahlt haben, als ihnen nach dem verlorenen I. Weltkrieg an Reparationsleistungen auferlegt worden war. Doch heute müsse man Deutschland »als den kranken Mann Europas bezeichnen«, dem auch bald das Geld ausgehen werde, so dass der europäische Motor ohne Schmieröl nicht mehr lange funktioniere. »Und in dem Maße, wie sich diese Realität bemerkbar macht, muss der Prozess der europäischen Integration, der vom ersten Tag an auf deutsche Finanzspritzen angewiesen war, unweigerlich zum Stillstand kommen.« (Der Untergang Europas. Welt am Sonntag vom 25. 4. 2004)

Ist es bald so weit? Darf man sich schon jetzt vorsichtig, aber auf Nachsicht hoffend, mit Friedrich Hölderlin (1770-1843) trösten: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch«? Trost nimmt man gefälliger an als den Blick in einen Spiegel, der uns durch einen so unbequemen Warner und Mahner wie Manès Sperber (1905-1984) vorgehalten wird: »Wüster immer, öder werden da die Menschen, die doch alle schön geboren sind; der Knechtsinn wächst, mit ihm der grobe Mut, der Rausch wächst mit den Sorgen... Die Guten, sie leben... wie Fremdlinge im eigenen Hause.’ Dies schrieb Hölderlin einem Deutschland auf die Stirne, das die Zeit der Erniedrigung, der es heute ausgeliefert ist, nie gekannt hatte. Übertrieb damals der deutsche Dichter, heute tut es die deutsche Wirklichkeit.« (Die Zeit der Erniedrigung, geschrieben 1939, veröffentlicht unter den Pseudonym Jan Heger in der von Willi Münzenberg in Paris herausgegebenen Zeitschrift »Die Zukunft«)

Furchtbar, wie sich Empfindungen zu unterschiedlichen Zeiten so gleichen! Adornos kategorischer Imperativ, alles dafür zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe (Negative Dialektik, Frankfurt/M. 1975, S. 358), sieht sich in einer Linie mit Kant und Marx stehen. Bei Letzterem endete die Kritik der Religion bekanntlich mit der Behauptung, »dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei«, was »im Endlichkeitsfelde des Menschen die Absolutheitsillusion, also den Größenwahn« (Odo Marquard: Skepsis als Philosophie der Endlichkeit, in: Individuum und Gewaltenteilung, Philosophische Studien, Leipzig 2004, S. 19) schürte und folgerichtig einen »Imperativ« heraufbeschwor, der seine Anmaßung und Brutalität human ummantelte und vorgab, alle Verhältnisse umwerfen zu wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen« (Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. MEW, Band 1, S. 385) sei. Jedoch erst in einer solch dauerbeglückten und bereinigten Gesellschaftsordnung habe man nach Adorno (1903-1969) alles dafür getan, damit Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Doch was geschah anschließend?

»Die anhaltend zahlreichen Opfer des SED-Staates waren es den Entspannungsideologen West-Deutschlands wie seinen zeithistorischen, sozialwissenschaftlichen und journalistischen Apologeten oder kalkülgetriebenen Duldern jedenfalls kaum wert, die Existenzberechtigung dieses zweiten deutschen Staates in Frage zu stellen, sofern sie die Opfer überhaupt wahrnahmen als Irritationsfaktor gegenüber der eigenen Theorie vom Wandel durch Annäherung. Sie rechneten mit ihm wie mit einem Aktivposten der deutschen Geschichte, empfingen seine Emissäre zunehmend von gleich zu gleich und hielten diese ‚innerdeutschen Beziehungen’ für eine Form zivilisatorischen Fortschritts. Als rückschrittlich dagegen galten in der Regel die Kritiker dieses Prozesses, zumindest aber als anachronistisch.« (Hohenecker Protokolle. Aussagen zur Geschichte der politischen Verfolgung von Frauen in der DDR, hrsg. von Ulrich Schacht, erweiterte Auflage, Leipzig 2004, S. 7f.) Wer den Kommunismus nicht verurteilen will, sollte über Auschwitz schweigen.

Anachronistisch ist nicht der bürgerliche Rechtsstaat, denn ein funktionierender garantiert, wie Hegel formulierte, »dass meine Verbindlichkeit gegen das Substantielle zugleich das Dasein meiner besonderen Freiheit« enthält; in ihm sind freilich – im Gegensatz zu heute – »Pflicht und Recht in einer und derselben Beziehung vereinigt« (Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, Werke 7, Frankfurt/M. 1970, § 261, S. 408). Im nationalsozialistischen Unrechtsstaat, durch Odo Marquard »als eine besonders scheußliche, widerliche und unüberbietbar schreckliche Form« charakterisiert, kam es schon damals »zu den Verweigerungen der Bürgerlichkeit. Das Gegenmittel war und ist darum nicht eine neue – eine sozialistische – Verweigerung der Bürgerlichkeit, sondern im Gegenteil: der Mut zur Bürgerlichkeit« (Individuum und Gewaltenteilung. Philosophische Studien, Leipzig 2004, S. 30). Möge er Recht behalten mit der nicht zu beweisenden Festlegung, dass die NS-Diktatur eine »unüberbietbar schreckliche Form« hatte. Ein Skeptiker sollte jedem Superlativ misstrauen, denn was möglich war, »weil es geschah, ist nicht einmalig, sondern menschenmöglich« (In: Stigma und Sorge. Über deutsche Identität nach Auschwitz. In: Die selbstbewusste Nation. »Anschwellender Bocksgesang« und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte, herausgegeben von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht, Berlin 1994, S. 66), wie Ulrich Schacht (1951-2018) in Übereinstimmung mit dem französischen Philosophen André Glucksmann (1937-2015) erkannte. Darin drückt sich ahnungsvolles Wissen erfahrener Menschen aus, die oft in den Geisteswissenschaften zu Gunsten utopisch-abstruser Denkmodelle zu wenig Beachtung finden. Soll heute nicht mehr gelten, was der chinesische Weise Konfuzius erkannt hatte? »Der Mensch hat drei Wege, klug zu handeln. Erstens durch Nachdenken: Das ist der edelste. Zweitens durch Nachahmen: Das ist der leichteste. Drittens durch Erfahrung: Das ist der bitterste.«( Gespräche. Herausgegeben und übersetzt von Ralf Moritz, Leipzig 1982) Nadeschda Mandelstam (1899-1980), lebenserfahren auf dem ersten und dritten Weg, schrieb in ihre Autobiografie: »Ich werde die Zukunft nicht sehen, aber ich fürchte voller Bangen, dass sie die Vergangenheit in kaum veränderter Form wiederholt...« ( Das Jahrhundert der Wölfe. Eine Autobiografie, Frankfurt/M. 1973) Doch Furcht soll nicht die letzte Antwort auf Fragen nach der Zukunft sein. Unerfahrene oder unentschlossene Existenzen gieren, «beladen mit der ihr selbst unkenntlich gewordenen Hinterlassenschaft der ‚Vergangenheit’«, wie Martin Heidegger durchschaute, stets nach dem Neuen und Modernen, aber: »Die eigentliche Geschichtlichkeit versteht die Geschichte als ‚Wiederkehr’ des Möglichen und weiß darum, dass die Möglichkeit nur wiederkehrt, wenn die Existenz schicksalhaft-augenblicklich für sie in der entschlossenen Wiederholung offen ist.« (Sein und Zeit, 17. Auflage, Tübingen 1993, S. 391f.)

 

Nachschrift 2020

Der vorstehende Text war im Jahre 2004 entstanden, also kurz bevor Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gekürt worden war, die noch 2003 im Bundestag verkündete: »…es kann sich doch kaum einer verkneifen, dass wir in der Zuwanderungsdiskussion sofort in die rechte Ecke gestellt werden sollen. Meine Damen und Herrn, liebe Freunde, ich habe über die Frage gesprochen: Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, und deshalb kämpfen wir dafür […] ganz hart und ganz entschieden.« Wir kennen die Sprüche! Auch die anschließende Frage: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?«

Ich habe nur einige Todesdaten der von mir zitierten Persönlichkeiten nachtragen müssen. 16 Jahre später kann ich nur noch fragen:

Gibt es Landsleute, die … wie ich das gegenwärtige System der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr für reformierbar halten?

Wir haben, landschaftlich gesehen, ein hervorragendes Stück Erde als Heimat; wir haben, abgesehen von der wohl unberechtigten Kriegseinmischung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, eine der längsten Friedensperioden in Europa; wir haben ein Klima, in dem hervorragende Menschen heranwuchsen, die sowohl die Weltkultur als auch die Wissenschaften enorm bereichern konnten. Und wir haben – oder besser gesagt: hatten mit Ludwig Erhard, dem ersten Bundesminister für Wirtschaft, der als Vater des ›deutschen Wirtschaftswunders‹ gilt, einen ›Wohlstand für alle‹ erreicht, den uns nach zwei verlorenen und bestialisch geführten Kriegen kaum jemand zugetraut hätte.

›Wohlstand für alle‹ – hinter diesem Leitbild, das natürlich immer auch Ausnahmen einbezieht, versammelte sich jenes Rest-Deutschland unter den westlichen Besatzungszonen, und das nicht nur in politischen Sonntagsreden, sondern in der wahrnehmbaren Lebenswirklichkeit. Dafür blühte der Sozialismus als Vorstufe des ersehnten Kommunismus in der sowjetischen Besatzungszone und späteren »DDR« auf, der millionenweise die nach Freiheit und Wohlstand strebenden Menschen davonliefen.

Als 1990 endlich das von Moskau aus dirigierte natur- und kulturzerstörende totalitäre Diktatursystem im Ostblock gewaltlos in sich zusammenbrach und der rotbeschalte linke SPD-Oberbürgermeister West-Berlins nach dem Fall der Mauer vor den begeisterten Kundgebungsteilnehmern vor dem Schöneberger Rathaus ausrief: »Wir Deutschen sind jetzt das glücklichste Volk der Welt«, war er dennoch wie die meisten führenden Sozialdemokraten gegen die Wiedervereinigung Deutschlands.

Das ist zwar ein Grund jener Spaltung, die sich heute in Deutschland quer durch Parteien, Vereine, Institutionen, Freundeskreise und sogar durch die Familien kundgibt, aber nicht der einzige und hauptsächliche. Freilich hat und wird es immer Polarisierungen geben, denn welcher Mensch kann sich immer in jeder Situation sofort richtig entscheiden? Wir kennen den Ausdruck des tragischen Dilemmas, in dem Goethes Faust ausruft: »Zwei Seelen wohnen, ach! In meiner Brust.«

Die tragische Faust-Thematik, die sowohl Geister und Gemüter immer wieder aufs Neue bewegt, ist seit dem 16. Jahrhundert unzählige Male literarisch-philosophisch verarbeitet worden. Die widerstrebenden Kräfte in unserer inneren aber auch äußeren Welt gehören zu unserem Leben. Sie halten uns nicht nur in Bewegung, sondern auch am Leben. Der Faustmythos handelt von dem hintergründigen Sinn unserer Existenz, von einer immer wiederkehrenden Zerreißprobe zwischen hellen und dunklen Mächten. Doch unsere Persönlichkeit kann nur reifen und sich profilieren, »wenn wir aus dem Dilemma der inneren Zerrissenheit herauszukommen und beide Kräfte als einen integralen Bestandteil unserer Existenz verstehen und nutzen lernen«. (Wolfgang P. Olschewski)

Die europäisch-christliche Kultur sah der erste Bundespräsident Theodor Heuss (1884-1963) bekanntlich auf drei Hügeln gebaut: Golgatha in Jerusalem stand ihm für Frieden ein, die Akropolis in Athen für Demokratie und das Kapitol in Rom für eine Rechtsordnung. Diese Trias hat uns jahrhundertelang geprägt. Wir sind ein sprachlich, ethisch und von den Temperamenten her vielfältiger Kontinent und wurden durch das Neue Testament der Christen, das selbstverständlich die Hebräische Bibel einbezieht, trotz heftiger Kriege geeint. Den Griechen verdanken wir Europäer die Philosophie, aus deren neuzeitlichen Zweig die Aufklärung hervorging, die allen Erdenbürgern schließlich die Menschenrechte bescherte.

Selbst Kritik an den Menschenrechten führt in einer offenen Gesellschaft keineswegs zu deren Bedeutungsverlust, sondern vielmehr zu Prozessen einer (selbst-)kritischen Transformation menschenrechtlicher Grundpositionen. Trotz verschiedener Qualitäten ist einem offenen Menschen letztlich alles willkommen, was da ist. Doch muss er alles lieben und ertragen? Allein schon die Möglichkeit der Koexistenz von äußerlich unvereinbaren Gegensätzen zeigt uns die innere Welt in Wertimaginationen, wenn wir nach Werten fragen und in das Reich des Unbewussten gelangen, das sich rationalen Argumenten weitgehend verschließt. Nicht jede Vorliebe oder deren Gegenteil lässt sich immer begründen. Wer das Fremde liebt, darf gern in die Fremde gehen, selbstverständlich auch gesättigt wieder zurückkommen. Wer das Eigene und seine Nächsten hasst, wird nirgendwo glücklich.

Eine Gesellschaft in einer modernen Demokratie wurde uns von unseren Vorfahren überlassen und ist das Resultat einer jahrhundertelangen Evolution voller blutiger Opfer und Rückschläge hin zum gewünschten Menschenmöglichen. Doch die inneren wie äußeren hellen und dunklen Einflüsse bleiben uns niemals erspart. Frieden ist nur in der Balance zwischen diesen Mächten möglich, hingegen der Krieg heutzutage immer ein Produkt einseitigen Starrsinns ist. Dieser wiederum ist das Merkmal jener, die sich für Gutmenschen halten und die im Sinne Goethes Teil jener Kraft sind, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.

Wer also sind die 2015 mit dem Unwort des Jahres ausgezeichneten Gutmenschen? Es sind jene, die unsere Gesellschaft keinesfalls spalten, sondern vereinen wollen. Selbstverständlich nach deren Vorstellungen. Und da sie für alle Menschen alles Gute wollen, müssen diejenigen, die nicht gut sein wollen, um der großen guten Sache willen beseitigt werden. Und das wie zuvor schon: möglichst geräuschlos.

Donald Rayfield beschrieb nach seiner Einsicht in die Kreml-Akten, dass Stalins NKWD schon »im Jahr 1937, etliche Jahre vor Hitler, [...] Vergasung als Mittel der Hinrichtung« eingesetzt hatte, indem Auspuffgase von Lastwagen in die Laderäume gepumpt wurden, »wo nackte Häftlinge bündelweise zusammengebunden lagen, bis die Ladung bereit für die Sarggrube war«. »Nicht durch Zufall oder aus Versehen«, so die linke und durchaus kluge amerikanische Philosophin Susan Neiman, »kam es zum Holocaust.« Auch die revolutionären, antibürgerlichen Nazis wollten gut sein, wenn Neimans Logik gefolgt werden darf: »Die Gaskammer wurden erfunden, um den Opfern schreckliche Arten des Sterbens zu ersparen – und den Mördern einen Anblick, der ihr Gewissen hätte beunruhigen können. Was die Todeslager so fürchterlich macht, ist für viele gerade dieses pervertierte Zusammenspiel von industrialisiertem Töten und einem Anspruch auf Menschlichkeit.«

Bis zu diesem oder einem ähnlichen Endstadium gibt es verschieden Etappen, die zumeist mit Rufmord und Bedrohung beginnt, sich fortsetzt mit beruflicher und gesellschaftlicher Existenzvernichtung, wovon ich selber ein langes Lied anstimmen könnte, und mit Gewaltanwendung, Mord bis hin zum Massenmord enden kann, weil die von den Altparteien subventionierte rotgrüne Antifa ohnehin in jedem Nichtlinken nur einen Nazi erblicken kann oder will. Freilich werden dadurch auch rechtsextreme Mördertypen und Gewaltanwender hervorgekitzelt. Unkultivierte Potenziale lauern überall. Doch ein aufgeblähter Bundestag, der keine echte Opposition ertragen will, ist das übelste Vorbild und disqualifiziert sich dadurch nur selber. Ein bisschen davon hat sogar der selber aus ›Dunkeldeutschland‹ stammende Ex-Priester, Ex-Behördenleiter und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (geb. 1940) in seinem letzten Buch begriffen: Toleranz: einfach schwer.

Es ist ja nicht nur die »DDR«-Überbleibsel-Zeitung Junge Welt, die von Debatten per se nichts hält, es sind alle Linken, die sich auf Marx berufen, auch wenn sie kaum etwas von ihm gelesen, geschweige denn verstanden haben, denn Marx ist tatsächlich nur Murks, wie schon Hermann von Berg (1933-2019), der ehemalige Marxismus-Professor an der Humboldt-Uni erkannte, als er sich genauer mit den Quellen des Marxismus beschäftigt hatte. Das Ergebnis war selbst für ihn schockierend, denn er kam zu der für ihn schmerzlichen Erkenntnis, dass Marx vor allem ein »Plagiator ohne jede selbständige wissenschaftliche Leistung« war, weit »unter dem Niveau der historischen und ökonomischen Disziplinen des 19. Jahrhunderts«. Und diesem Hochstapler wird zugeschrieben, die Geschichtsgesetze erkannt zu haben. Das alles hatte zuvor schon akribisch der katholische Rechts- und Politikwissenschaftler Konrad Löw (geb. 1931) aufgedeckt. Viele Geisteswissenschaftler glaubten, ihn deshalb in die rechte Ecke schieben zu können, ließen sich aber feigerweise mit ihm äußerst selten in eine Diskussion ein, da wohl keiner von ihnen so wie Löw alle verfügbaren Marx-Bände im wahrsten Sinne des Wortes studiert und wie später Hermann von Berg und wenige andere durchschaut und kommentiert hatte. Selbst unter konservativen Wissenschaftlern geht noch der Glaube um, dass Marx ein großer Philosoph sei und Hegel weiterentwickelt hätte.

Es ist eine Schande, dass diesem Hochstapler und Dilettanten in Deutschland so viele Straßen- und Plätzenamen und mindestens zehn öffentliche Denkmale gewidmet sind, dass mit Steuermitteln eine Gruppe von hoch bezahlten Marx-›Experten‹ eine MEGA-Ausgabe seiner Werke in 114 Bänden herausgeben dürfen und Marx noch immer an Hochschulen unkritisch propagiert wird. 2017 hatte der Kinofilm Der junge Karl Marx bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin Premiere. Eine bessere Verherrlichung hätte auch ein kommunistischer Staat nicht hinbekommen. Marx und sein Freund und Förderer Friedrich Engels waren keine Monster? Haben sie nie zum Klassenhass, zur blutigen Revolution und Gewalt aufgerufen? Marx war davon überzeugt, »dass es nur ein Mittel gibt, die mörderischen Todeswehen der alten Gesellschaft, die blutigen Geburtswehen der neuen Gesellschaft abzukürzen, zu vereinfachen, zu konzentrieren, nur ein Mittel – den revolutionären Terrorismus.« (5,457)

Na, wenn das kein Ansporn ist für unsere jungen Antifa-Revolutionäre in Hamburg, Leipzig und Berlin! Auch das Privatleben von Marx werden sie sich sicher zum Vorbild auserwählt haben. In erster Linie wollen sie wie er Retter der Menschheit sein. Kleiner geht es halt nicht, wenn man die ganze bürgerliche Scheiße samt dem Kapitalismus als das Übel der Welt besiegen will. Es sollten diese Sozialrevolutionäre und Närrinnen mal die Briefe von Marx gründlich lesen. Da kommen sie vielleicht wie der Schriftsteller Volker Elis Pilgrim (geb. 1942) zu der Einsicht, wie ihr Vorbild mit seiner adligen Ehefrau Jenny, seiner Mutter, der Haushälterin und der Magd umging. Nicht etwa sozialistisch, sondern großbürgerlich, autoritär, egozentrisch, feudalkapitalistisch und regelrecht frauenfeindlich. Er, der die Ausbeutung abschaffen wollte, beutete sie aber aus, benutze alle und alles, indem er sich über die Interessen aller hinwegsetzte. In solch einem Klima starben seine drei Liebes- und Leibesgefährtinnen, sieben seiner Kinder, fünf seiner neun Enkel frühzeitig eines qualvollen oder gewaltsamen Todes. Zwei Selbstmorde und ein ungeklärter Todesfall kommen ebenfalls noch auf seine Rechnung. Von seinem eigennützig-fahrlässigen Umgang mit Geld, das er zumeist erbetteln musste, manchmal sogar reichlich von Erbschaften bekam, will ich hier gar nicht erst anfangen, doch mit der Frage enden: Ausgerechnet dieser Mann wollte uns das Wirtschaften beibringen?

Eigentlich hat sich Marx ebenfalls als Schriftsteller verstanden. Er hat auch gedichtet. Das war eine Reimerei nach einer alten Leier. Als ich zu meinem Glück als naiver Jungmarxist seinen Zeitgenossen, den ebenso bärtigen nordamerikanischen Dichter Walt Whitman (1819-1892) entdeckte, den Autodidakten mit seiner kraftvollen demokratischen Lyrik, die W. Somerset Maugham als einen »authentischen Schlachtruf einer neuen Nation und das solide Fundament einer Nationalliteratur« bezeichnete, begann in meinem jungen Leben ein neuer Lebensabschnitt. »Whitman gehört zu jenen Dichtern, an denen seit seinem Tod niemand mehr vorbeikommt. Ohne ihn keine Beatgeneration, kein Kerouac, kein Allen Ginsberg. Ohne ihn kein Woody Guthrie, kein Bob Dylan.« (Hannes Stein)

Ganz anders das Erbe des Karl Marx. Jeder Marxist bzw. jeder, der sich auf ihn berief und an die Macht kam, wurde ein Diktator und Massenmörder. Mir fällt keine Ausnahme ein. Nirgendwo auf der Welt haben sich die vorausgesagten Geschichtsgesetze hin zur klassenlosen Gesellschaft erfüllt. Mindestens 100 Millionen Tote gehen auf das Konto des Schreibtischtäters Karl Marx. Was ist das für ein demokratischer Rechtsstaat, der es zulässt, dass ausgerechnet im Eingangsbereich der Humboldt-Universität der dümmliche Marx-Spruch prangt: »Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.« Verändern wir nicht mit jedem Atemzug automatisch die Welt? Aber jeder Atemzug schadet dem Weltklima, wie uns nicht nur eine emanzipierte Lehrerin belehren will:

FOCUS Online: Frau Brunschweiger, Sie haben keine Kinder, und Sie wollen auch gar keine. Wann haben Sie diese Entscheidung getroffen – und aus welchen Gründen?
Brunschweiger: »Als ich 30 wurde, habe ich angefangen, mich länger mit der Frage zu beschäftigen, mich viel eingelesen und bin dabei auf eine Studie gestoßen, in der Forscher herausgefunden haben, dass wir 58,6 Tonnen CO2 einsparen können, wenn wir nur ein Kind weniger in die Welt setzen. 58,6 Tonnen – das muss man sich mal vorstellen! Da hat es dann ›Klick‹ gemacht, und für mich war klar: Nee, das will ich alles ich nicht.«

Europa befindet sich in einem Zangengriff. Jede Reform in Europa scheint vergebens, gleich ob wir uns anschicken, eine Begrenzung der Amtszeit wie in den USA, ein britisches Mehrheitswahlrecht oder einen direkt gewählten Präsidenten wie in Frankreich einführen zu wollen – es ist zu spät. Atomausstieg, Dieselverbot, Frauenquoten, Zwangsgebühren für einen untertänigen Staatsrundfunk und vieles mehr fördern und beschleunigen den weiteren Zerfall. Die Warm- und Eiszeiten auf der Erde hingegen kommen und gehen auch ohne uns.

Das Auseinanderdriften der Gesellschaften in den meisten demokratischen Staaten, verbunden mit dem raschen Vordringen eines totalitären Islam, Tendenzen, die durchaus Bürgerkriege auslösen können, sind durch keine noch so kultivierte Streitkultur zu stoppen, es sei denn, Gott greift noch einmal ein und beschert uns eine weitere friedliche Revolution.

Ich kann nur dem Juristen Titus Gebel (geb. 1967) zustimmen: »In praktisch allen demokratischen Staaten gibt es die Tendenz, das größere Organisationen mit der Zeit nach links abdriften. Das gilt gleichermaßen für Fernsehsender, Parteien, staatliche Behörden, Universitäten und sonstige Verbände. Die Erklärung dafür ist, dass Rechte im Sinne unserer Definition gegenüber Andersdenkenden toleranter sind und in gewissem Maße bereit, diese in ihren Vereinigungen zu dulden. Umgekehrt gilt das nicht.«

 

 

 

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