Globalisierung, Flüchtlingskrise und das Erstarken des Populismus
- Geschrieben von Peter Brandt, Ulrich Schödlbauer und Werner Stanglmaier
Acht Thesen und eine Diskussion
Das Aufkommen von starken rechtspopulistischen Parteien fast überall in Europa ist zunächst als Symptom ernst zu nehmen, dass ein breites Segment der Bevölkerung von den Parteien der Mitte, der gemäßigten und vielfach auch der entschiedenen Linken nicht mehr erreicht wird und sich von diesen nicht mehr vertreten fühlt. Der soziale Protest, der als solcher nicht diffamiert werden sollte, wird heute in Europa eher rechts und rechtsaußen als links artikuliert (Ausnahmen hauptsächlich Griechenland und die Iberische Halbinsel). Ein beträchtlicher Teil des rechten Populismus entspringt dem durchaus berechtigten Unmut über die Folgen der seit Jahrzehnten als »alternativlos«, auch von Mitte-links-Regierungen, forcierten neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (mit den Heilsrezepten Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkung), Folgeerscheinung und zugleich Verstärkung der vom Finanzkapital getriebenen Globalisierung.
Auf dem Weg zur Einheit: Die Volkskammer setzt den Schlussstein
- Geschrieben von Gunter Weißgerber
Endlich war es am 18. März 1990 soweit. Die DDR-Bevölkerung durfte die Volkskammer erstmals in freier, geheimer und direkter Wahl bestimmen. Das Ergebnis konnte nicht überraschen. Die Monate vorher zeigten ganz klar, wohin die Bevölkerung wollte: Auf der Autobahn in die Bundesrepublik und keineswegs auf einem Dritten Holzweg in den rumänischen Lebensstandard. Vor allem sollten die bisherigen Entwicklungen irreversibel gesichert werden. Das ging nur über das staatliche Verlassen des Moskauer Machtbereichs. Nur die Deutsche Einheit konnte beides garantieren.
Demokratische Willensbildung – die Rolle der (Klima)forschung
- Geschrieben von Hans von Storch
»Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Entwicklung der Wissenschaft mehr denn je entscheidend ist für das Schicksal der Welt. Nur Dank Forschung und Lehre haben wir eine kleine Chance, Schritt zu halten mit den menschgemachten Katastrophen, die uns drohen einzuholen und zu übermannen« liest man in der dänischen Tageszeitung Politiken im Sommer 2017 (Peter Wivel: Athens Eulen werden die Flügel beschnitten, Debat, S. 7 – 24.7.2017). Vermutlich teilen viele diese Einschätzung, die ›der‹ Wissenschaft eine wesentliche, wenn nicht dominante Rolle in unserem Umgang mit unserer Umwelt zuweist. Zumindest der naturwissenschaftlichen Umwelt, wohl weniger der sozialen Umwelt.
Iablis aktuell
Thema 2017: Die (leid)geprüfte Demokratie
Ein Grundmaß der Demokratie ist die Heuchelei, die von ihren Feinden aufgewandt wird, um ihre Einstellungen öffentlich zu verbergen. Wer vorgeben muss, demokratischen Zielen zu folgen, obwohl ihm nichts oder wenig an ihnen liegt, obwohl seine Handlungen, objektiv betrachtet, Demokratieabbau betreiben oder ihm Vorschub zu leisten, steht vermutlich stärker unter dem Druck einer demokratisch gesinnten Öffentlichkeit als sein Geistesverwandter, der offen und mit der Zustimmung maßgeblicher Bevölkerungsteile – darunter die Justiz seines Landes – seine Ziele verfolgen kann. Demnach wäre die Fallhöhe – und damit der erreichte Grad an Demokratie – dort am größten, wo die meiste Energie und Findigkeit in das Verbergen, Vertuschen und Leugnen gegen sie gerichteter Handlungen und Gesinnungen fließt, wobei die nicht aus der Welt zu schaffende Unsicherheit über die ›wahren‹ Gesinnungen der Handelnden daran erinnert, dass jenes Maß von Haus aus polemisch ist und daher nur hypothetisch zum Einsatz gelangen kann.
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Yagiridia. Capriccio |
Ich will diesen Sack vermöbeln |
