2 male paradise fishes are fighting for territory by their mouth. Quelle: Wikimedia Commons

1.

Der entscheidende Satz in den vorstehenden Überlegungen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen dem Staat und seinen Bürgern lautet: »Ich bin überzeugt, dass kein Kanzler vor Merkel die Tore ohne Rücksprache mit dem Parlament und den europäischen Partnern geöffnet hätte.« Gleichgültig, ob sie einer rückblickenden Analyse des Regierungshandelns von sieben Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland standhält: Im Frühjahr 2018, nach überstandenen Koalitionsverhandlungen und der Bildung des vierten Kabinetts Merkel grundiert diese Überzeugung die Wahrnehmung vieler, darunter außerordentlich wortmächtiger Deutscher. Doch keineswegs wird das Verhalten der Kanzlerin von allen Beobachtern negativ eingestuft. Eine mächtige Fraktion sah und sieht darin einen ›Glücksfall der deutschen Geschichte‹ (der ehemalige grüne Außenminister Fischer), ›das Beste, was Deutschland passieren konnte‹ (so der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, ein bekanntes Wort des seinerzeitigen Verteidigungsministers der DDR, Heinz Keßler, über den Bau der Berliner Mauer ummünzend), oder zumindest eine wertegetragene Notoperation, zu der es keine vertretbare Alternative gab.

Alternativlosigkeit, das Markenzeichen eines Regierungsstils, der offenbar über lange Strecken jede wirksame Opposition zu unterbinden weiß, setzt weniger auf das Wollen als auf das Wissen als letztlich ausschlaggebenden Faktor politischen Handelns. Man nennt diesen Regierungsstil gemeinhin technokratisch, die aus seiner Verfestigung hervorgehende Regierungsform, meist mit kritischem Zungenschlag, Techno- resp. Expertokratie. Letzten Endes orientiert sich jede Rechtfertigung dieser Regierungsweise am erkennbaren Auseinanderklaffen von Wünsch- und Machbarem: die Wünsche des Wahlvolks gelten den Regierenden und ihren Beraterstäben als so nicht realisierbar, als schädlich oder kontraproduktiv, müssen also, dem Grundgedanken demokratischer Herrschaft zum Trotz, abgewiesen werden. Undemokratisch ist eine solche Haltung nicht, jedenfalls nicht per se, denn über jeder spezifischen Wählererwartung an das Programm einer Legislaturperiode steht die Eidesformel der Regierenden, zum Wohle des Volkes zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden. Auch die Verpflichtung auf die Verfassung, auf allgemeine Prinzipien, auf Freiheits- und Gleichheitsrechte, auf den Schutz von Minderheiten, auf völkerrechtlich bindende Verträge kann in besonderen Fällen der Willfährigkeit gegenüber dem Wählerwillen oder einzelnen seiner Komponenten Grenzen setzen.

2.

Betrachtet man den Typus der Expertokratie, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in fast allen westlichen Ländern herangebildet hat – und seither in einigen, wie den USA, Griechenland, Polen, neuerdings Italien mit unterschiedlichen Ergebnissen spektakulär zu Fall gebracht wurde –, so zeigt sich, dass in ihm weniger bereits existierende Rechte und Verträge oder allgemeine Verpflichtungen für Distanz zum Wahlvolk sorgen, als vielmehr eine breite Agenda, deren Sinnhaftigkeit und Zukunftsfähigkeit von wachsenden Bevölkerungsteilen in Frage gestellt oder radikal verneint werden. Es mangelt nicht an mehr oder weniger populären Versuchen auf allen Seiten, diese Agenda zu beschreiben. Gemeinsam ist den Versuchen ihr politischer, soll heißen polemischer Charakter. Was der einen Seite als Herstellung einer tragfähigen internationalen Ordnung gilt, lehnt die andere als Strangulierung nationaler und regionaler Eigenart ab, was die eine als ›Antidiskriminierung‹ und Herstellung fairer Verhältnisse propagiert, verhöhnt die andere als ›öde Gleichmacherei‹ und Schaffung neuer Diskriminierungen, was die eine als unaufhaltsamen Übergang zur Weltgesellschaft zu gestalten verspricht, bekämpft die andere im Namen von Herkommen und Kultur. Soweit das Schema Internationalismus/Gleichheit vs. Nationalismus/Ungleichheit in diesen Beschreibungen umgeht, versteht sich die reflexhafte Klassifizierung der entsprechenden Positionen als ›links‹ und ›rechts‹ aus der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Opponenten fast von selbst. Erweitert man den Gegensatz um die Faktoren Kapital und Arbeit, dann kehrt das Verhältnis sich bezeichnenderweise um: soziale Gleichheit mutiert zur unbegrenzten Lenkbarkeit beliebig kombinier- und verschiebbarer Arbeitskräfte, nationale und regionale Differenz zur Brustwehr gegen Versklavung, Ausmusterung und mentale Verelendung beträchtlicher Bevölkerungsteile.

Wer, wie viele, darunter öffentlich-rechtliche Kommentatoren, Elitismus und Populismus in dieser Auseinandersetzung mit ›links‹ und ›rechts‹ gleichsetzt, opfert die aktuelle Pointe einer älteren auf: nicht der elitäre Habitus dieser neuen administrativ gut aufgestellten ›Linken‹ erstaunt, sondern ihre Gefügigkeit gegenüber der Kapitalseite bei kaum verhüllter Gleichgültigkeit gegenüber den ›Sorgen und Nöten‹ der angestammten Klientel, nicht der renitente Auftritt der ›rechten‹, mit nationalkonservativen Untertönen rituell für Aufregung sorgenden Populisten, sondern ihre vergleichsweise geringen programmatischen Differenzen zu ›linkspopulistischen‹ Bewegungen (wie etwa der oft als ›marxistisch‹ bezeichneten griechischen Syriza). Der Grund ist leicht zu benennen: Links- wie Rechtspopulismus sind, allen Unkenrufen der Etablierten zum Trotz, unterschiedlich drapierte Produkte der gesellschaftlichen Mitte. Dass sie mit mehr oder weniger Geschick versuchen, sogenannte linke beziehungsweise rechte Randwähler an sich zu binden, besitzt demgegenüber eine gelegentlich komisch, gelegentlich abstoßend wirkende Komponente.

Beide Populismen eint die kämpferische Interpretation des Gedankens der Volkssouveränität. Gemeinsam könnte man sie die Partei der Souveränisten nennen. Ihr steht ein in sich vielgliedriges, aber nach außen geschlossenes Technokraten-Parteienspektrum gegenüber, das Politik als gehobenes Management auffasst und entsprechend agiert. Nach seinem Selbstverständnis ist staatliche Souveränität Relikt einer im Vergehen begriffenen Welt von Nationalstaaten, die nach innen und außen völlige Handlungsfreiheit – selbst in der Wahl ihres Wirtschaftssystems – besitzen. In einer Welt, in der supranationale Organisationen und global operierende Konzerne staatliches Handeln sowohl formal als auch informell (durch Machtakkumulation) bestimmen, ist Souveränität nur noch fragmentarisch einlösbar. Politisches Handeln im postnationalen Raum vollzieht sich mittels Partizipation an supra- und internationalen Entscheidungsprozessen, denen gegenüber nationale Alleingänge als Regelverletzungen betrachtet und im gegebenen Fall auch geahndet werden. Entsprechend eingeschränkt fällt die Kompetenz des Souveräns (in demokratisch regierten Ländern: des Wahlvolks) aus, dessen wesentliche Bedeutung darin besteht, den derart ausgehandelten (und auszuhandelnden) Entscheidungen per Parteien- oder Persönlichkeitswahl, gelegentlich auch durch Volksentscheid seine Zustimmung zu signalisieren. Verweigert er sie und schickt dadurch neue Entscheidungsträger ins Feld, so muss er damit rechnen, dass auch diese, durch Sach- und Handlungszwänge gebunden, früher oder später, nach manchmal dramatischem Zwischenspiel, zu keinen anderen oder nur geringfügig modifizierten Resultaten gelangen als ihre nicht oder abgewählten Konkurrenten.

3.

Ohne Zweifel stellt der lautlose Kollaps der ›Gewalten‹, sprich der Institutionen der Gewaltenteilung zugunsten einer selbstherrlich handelnden Exekutive im Herbst 2015, den Weißgerber beschreibt, eine Singularität dar, ein Einzelereignis, das in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht und daher als Rarität, als Ereignis mit Seltenheitswert angesehen werden muss. Das schließt nicht aus, dass die Zukunft des Landes solche Singularitäten in größerer Zahl bereithält und dadurch bei Akteuren und Publikum einen Gewöhnungseffekt erzeugt. Sollte dieser Fall eintreten, dann hätte man es mit dem Eröffnungseignis einer Ereignisfolge zu tun, das über die Festigkeit, soll heißen Verlässlichkeit der demokratischen Institutionen und eine mögliche Erosion der Gewaltenteilung Auskunft gibt. Neben der Legislative wären auch die Judikative und, nicht zu unterschätzen, die informelle ›vierte Gewalt‹ der Medien betroffen, die der Regierung in der ›Ausnahmesituation‹ allzu bereitwillig Absolution erteilten und damit der Wiederholung und, wer weiß, Ritualisierung eines fatalen Handlungsmusters Tür und Tor öffneten.

4.

Steckte die Spiegel-Affäre von 1962 den demokratischen Handlungsraum der ›alten‹ Bundesrepublik ab und erzeugte jenes Gefühl der Verlässlichkeit der Kontrollinstanzen, auf dessen Grundlage sich das Bewusstsein der Freiheit entfalten konnte, in dessen Genuss sich die ostdeutschen Revolutionäre 1989 zu bringen trachteten, so hat, wenigstens für einen Teil der Bevölkerung, das ›Durchregieren‹ einer ostdeutschen Kanzlerin im Jahre 2015 dieses Bewusstsein in einer Weise beschädigt, die von manchen Beobachtern bereits als irreparabel erachtet wird, während andere die Ablösung dieser Kanzlerin als conditio sine qua non eines notwendigen demokratischen Selbstheilungsprozesses fordern. Da die Regierung, mit geringfügigen personellen und programmatischen Modifikationen, nach notdürftig überstandener Wahl weiterhin im Amt ist, ist dies alles andere als eine akademische Frage. Umso wichtiger erscheint es, die offenbar erfolgreiche Rechtfertigungsstrategie der Regierung und der sie unterstützenden gesellschaftlichen Kräfte einer begrifflichen Analyse zu unterziehen.

Weißgerber schreibt: »Aber handelte es sich damals nicht um einen Notstand? Diesen Einwurf hört man oft. Nein, handelt es sich nicht. Die Notsituation am 4. September 2015 in Budapest war kein inner-bundesrepublikanischer Notstand! Vielleicht meinte die Bundeskanzlerin ja mit dem ›Wir‹ nur sich selbst? Nach meinem Dafürhalten kann es tatsächlich der pluralis majestatis gewesen sein: Auf der einen Seite eine Kanzlerin, die die bedrohliche Situation leugnete und auf der anderen Seite gleichzeitig dieselbe Kanzlerin, die mit dem Autokraten Erdoğan einen Deal strickte, der die angeblich nicht bedrohliche Zuwanderung eindämmen sollte.« Diese Argumentation ist politisch zu verstehen. Verfassungsrechtlich war weder in den Septembertagen 2015 noch in der Folge von einem Notstand die Rede. Das hat sachliche Gründe: die deutschen Notstandsgesetze, deren Anwendung die Ausrufung des Notstandes vorausgesetzt hätte, geben für den vorliegenden Fall, abgesehen vom Verfügungsrecht über Polizei- und Militärkräfte, nicht viel her. Der Notstand kann also nur ein gefühlter gewesen sein.

Folgt man Weißgerbers Argument, dann ergibt sich eine paradoxe Konstellation: Einerseits ist die Regierung gefordert, einem von weiten Teilen der Bevölkerung empfundenen Notstand zu begegnen, ohne dass Einigkeit darüber herrschte, worin dieser zu beseitigende Notstand bestände: in der Notlage der in Budapest festsitzenden ›Flüchtlinge‹ – allgemeiner gesprochen der Not der über Balkanroute und Mittelmeer nach Europa strömenden nahöstlichen und afrikanischen ›Massen‹ – oder im unkontrollierten Überrolltwerden der europäischen und nationalen Grenzen mit den zu erwartenden Auswirkungen auf die nationalen Systeme und das ›Lebensgefühl‹ der Europäer. Andererseits schafft die Kanzlerin Klarheit durch Verwirrung: ihre Parole »Wir schaffen das« begründet ebenso ihr partielles Nothandeln – die Freigabe der Flüchtlingsroute von Budapest nach Deutschland für ein zunächst begrenztes Kontingent – wie ihr gleichzeitiges aktives Nichthandeln – den Verzicht auf deutsche Grenzkontrollen –, mit dem sie die Existenz einer Notlage im Sinne einer Gefährdung des deutschen Gemeinwesens leugnet. Einerseits nimmt sie einen nationalen Gestaltungsspielraum bei der (freizügigen) Interpretation der Dublin III-Regelungen für ihre Politik in Anspruch, dessen rechtliches Gegebensein bis heute von Juristen angezweifelt wird, andererseits lässt sie, um ihre Politik kommunikativ abzusichern, eine erstaunte Öffentlichkeit wissen, es gebe keine – technische – Möglichkeit, die deutschen Grenzen zu schließen: Alternativlosigkeit als Strategie und Begründung. Einerseits moralisiert sie die sich abzeichnende Spaltung der Bevölkerungsmeinung über die massenhafte Zuwanderung generell als ›Flüchtlinge‹ deklarierter Personengruppen, häufig ohne gesicherte Identität, geschweige denn Motivation, unter Berufung auf christliche Grundwerte, neben denen das Grundgesetz zum Erfüllungsgehilfen schrumpft, andererseits lässt sie kurz darauf, in einem skurrilen, von dem Journalisten Robin Alexander nachgezeichneten Wettlauf mit dem seinen Grenzzaun errichtenden Ungarn, die EU einen Vertrag mit der Türkei schließen, in dem sich diese zur Eindämmung der Fluchtbewegung und sogar zur Zurücknahme verpflichtet – gegen Geld.

5.

Eine Rarität – ein seltenes Ereignis –: So lässt sich die ›Flüchtlingswelle‹ des Jahres 2015 ohne Abstriche bezeichnen, sogar als Novität – jedenfalls findet sich nichts Vergleichbares in der Geschichte der europäischen Staaten seit den massenhaften Umsiedlungen und Vertreibungen während und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, denen andere Vertreibungen vorangingen. Die Flüchtlingszahlen im Gefolge der Besetzung der Tschechoslowakei 1968 und der Jugoslawien-Kriege nach der Auflösung des Ostblocks waren niedriger oder verteilten sich auf größere Zeiträume. Vor allem betrafen sie kulturell affine Regionen Europas und müssten daher eher mit den für den Nahen Osten und das nördliche Afrika kursierenden Zahlen verglichen werden. Als exzeptionelle Ereignisse – im Sinne einer informellen Notlage, die ein ungewöhnliches, den Rahmen des Zusammenspiels zwischen Regierung und Parlament sprengendes Regierungshandeln in Deutschland erfordert hätte – galten die damaligen Geschehnisse nicht, jedenfalls nicht im Bereich der Flüchtlingspolitik, auch wenn ein Kanzler Gerhard Schröder der mürrischen Bevölkerung bei Gelegenheit ins Gewissen reden zu müssen glaubte. Exzeptionell werden die Vorgänge des Jahres 2015 mit ihren weitreichenden, auch heute noch kaum abzuschätzenden Konsequenzen – Brexit, programmatische Formierung der EU-kritischen Visegrád-Front, Erstarken des ›populistischen‹ Parteienspektrums in den USA und Europa, Renationalisierung der Politik in den USA und einer Reihe von europäischen Ländern – durch das, was Weißgerber, wie andere vor ihm, als ›flächendeckendes Institutionenversagen‹ bezeichnet: allem voran die akklamierende Passivität des deutschen Parlaments und die von vielen so empfundene voreilende Fügsamkeit der deutschen Justiz und Öffentlichkeit. Die Folgen ließen nicht auf sich warten. Sie zeigen sich in der subkutanen, von den Verantwortungsträgern vehement geleugneten Verwandlung eines auf Rechtlichkeit, Offenlegung und Kritik gebauten politischen Gemeinwesens in einen Gesinnungsstaat, in dem Kritik und Abweichung von der aktuell gesetzten Überzeugungsnorm mit Ausgrenzung, Reputations- und Stellenverlust geahndet werden und Gewalttäter gelegentlich mit verstecktem oder offenem Zuspruch von Seiten politischer Organisationen rechnen können, die sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zählen.

6.

Die neue Geschmeidigkeit der traditionellen Organe der Gewaltenteilung erweist sich weder als singulär noch als exzeptionell, sobald man das Geschehene im Licht der eingangs getroffenen Unterscheidungen in Augenschein nimmt. Jene breite Agenda, der sich die technokratischen ›Eliten‹ verpflichtet wissen, hat schleichend, aber unübersehbar den Begriff der Politik verändert. Schon der Ausdruck ›Kunst des Machbaren‹ als Kennzeichnung der pragmatischen Dimension aller, insbesondere jedoch einer dem Volk und seinen genuinen Bedürfnissen und Überzeugungen verpflichteten demokratischen Politik, enthält eine Ambivalenz. Je nachdem, ob unter dem ›Machbaren‹ das hier und jetzt auf dem Weg in eine offene Zukunft zu Gestaltende verstanden wird oder der nächste Schritt auf einem programmatisch festgezurrten Pfad, an dessen Ende die Vision einer ungewiss gleißenden oder nach dem Lehrbuch gestalteten world order aufscheint, überwiegt im Begriff des Politischen die pragmatisch-politische oder die pragmatisch maskierte utopisch-administrative Dimension. ›Utopisch‹ ist dabei nicht nur das fertig ausgepinselte Bild einer idealen Gesellschaft, der ›wir alle zustreben, die wir guten Willens sind‹, sondern gerade auch das verhüllte Ziel, die kunstvoll negierte, aber weiterhin wirksame Utopie, die auszusprechen hieße, den lähmenden Bann zu brechen, den die Unbestimmtheit der sorgsam gewählten Formeln über die Sache wirft.

In diesem Zusammenhang erhält auch das oft zitierte Juncker-Wort seine Bedeutung: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Die meisten Kommentatoren erkennen darin die Überwältigungsstrategie, ohne die vermutlich keine langgesteckten politischen Ziele erreicht werden können. Sie übersehen dabei die Strategie der Auskunftsverweigerung, die sich in öffentlichen Formeln bekundet wie: Niemand will die Vereinigten Staaten von Europa. »Ja warum denn nicht?« ließe sich fragen, »worauf sonst liefe denn jenes unentwegt herzustellende Mehr an Gemeinsamkeit in und zwischen den Ländern der Union hinaus?« Natürlich kennt jeder politisch Wissende die Antwort: Auf jenes unentwegt herzustellende Mehr, dem sich zu verweigern hieße, in die mörderischen Konstellationen der Weltkriegsära zurückzufallen, aus denen wir, die Zauberkünstler von Brüssel, die einzig richtigen Lehren gezogen haben. Wie so oft in der Geschichte ist es das in den Händen Weniger konzentrierte Mehr, das irgendwann den Kollaps der erreichten Gemeinsamkeit bewirkt.

Das Brüsseler Modell, so eindrucksvoll es angelegt erscheint, ist nur eines unter vielen nach gleichem Muster gestrickten: Agenda-Modelle, deren Zielvorstellungen im Ungewissen verschwimmen, aber Machtakkumulation in den Händen Weniger, im Vergleich zu klassisch-schlanken Administrationen wiederum erstaunlich Vieler auf dem Wege der Herstellung eines Mehr befördern – Mehr an Gleichheit, Mehr an individueller Mobilität, Mehr an Gruppenpräsenz im öffentlichen Raum, Mehr an Konkurrenz, Mehr an Geschlechtergerechtigkeit, Mehr an Verteilungsgerechtigkeit, Mehr an zwischenstaatlicher Organisation, Mehr an Klimaneutralität und so fort. Es ist die Liste der Aufreger, die auf keiner Party fehlen dürfen und tief in den psychischen Haushalt der Durchschnittsamerikaner und Durchschnittseuropäer eingedrungen sind. Bei den Elitebewussten haben sie eine habituelle, durch ein oberflächlich globalisiertes ›Wertebewusstsein‹ geglättete Überheblichkeit hervorgebracht, die sich gleichermaßen gegen eigenes und fremdes Herkommen, gegen hergebrachte und höchst lebendige Strukturen und Denkmuster richtet, weitgehend gleichgültig gegenüber dem Umstand, dass sie es sind, die für Millionen, im Weltmaßstab Milliarden von Menschen das Leben lebbar und den Planeten bewohnbar erscheinen lassen, weil sie den wichtigsten Faktor menschlichen Zusammenlebens und menschlichen Behauptungswillens ausbilden helfen: gewordene, personkonstituierende, von Tag zu Tag wirksame, konfliktregulierende, gemeinschaftsfähige und -formende, im Fall der Geschlechterdifferenz sogar biologisch überlebensnotwendige Identität. Dass Identität, wie jedes soziale Phänomen, ihre hässlichen Seiten besitzt, bringt sie bei den fabrikmäßigen Erzeugern des Mehr an den Pranger. Ironischerweise ist deren eigene Politik, wie oftmals belegt, bei Licht betrachtet, wenig mehr als Identitätspolitik: Sie fördert und stärkt elitäre Minderheiten und weist ihnen den Weg an die Schalthebel der Macht.

7.

Ohne Zweifel ist Agendapolitik à la Brüssel auch ein Intelligenzproblem inhärent: Es überschreitet den Durchschnittshorizont eines gewählten Abgeordneten bei weitem, die herrschaftspraktischen, ökonomischen, oftmals auch technologischen, vor allem aber systemverändernden Implikationen des ihm abverlangten ›professionellen‹ Verhaltens zu durchschauen, geschweige denn ihnen auf der Grundlage eigener Einsicht zu widerstehen. Gleichzeitig erleichtert sie die alltägliche Arbeit, da sie ihm die Sorge um die Konsequenzen anstehender Beschlüsse abnimmt, soweit sie das Alltagsleben der vertretenen Mitbürger und das künftige Miteinander der Staaten betrifft. Seine Gefügigkeit im parlamentarischen Alltag, die so sehr dem Wählerauftrag widerspricht, verdankt sich weit effektiver als dem allgegenwärtigen Opportunismus der Überzeugung, die große Sache nicht verraten zu dürfen, um deren willen ihn die gute Fee ›Werte‹ über seine Mitmenschen gesetzt hat. Da die Parteiführung seinesgleichen für die Behandlung der ›Sorgen und Ängste der Menschen‹ persönlich verantwortlich macht, nötigt sie ihn implizit, gegenüber den Bürgern eine aus Herablassung und Ignoranz gemischte Haltung einzunehmen, sich ihren Vorbehalten zu verschließen, indem er sich ihnen öffnet, soweit das dafür vorgesehene Zeitfenster es zulässt. Agendapolitik ist leicht, soweit es um Beschlussfassung geht, sie verheddert sich in der Durchführung und verdüstert früher oder später den Horizont der realen Gemeinwesen, während ihre Sonne die Aussicht auf herrliche Menschheitszustände im Futur bescheint. Man könnte das ihren Leninschen Aspekt nennen, wäre dieser Name nicht allzu eng mit der Geschichte des Sowjetkommunismus und seiner Art des Scheiterns verbunden.

Die Erleichterung des politischen Geschäfts hat einen Preis. Wenn Politik Praxis ist – Steuerung des Gemeinwesens durch ebenso vorausdenkendes wie prinzipiengeleitetes Agieren in Konflikt- und Notkonstellationen –, Verwaltungshandeln hingegen Poiesis – Herstellung von Zuständen auf verschiedenen Ebenen des Zusammenlebens –, dann verschiebt die utopisierende Agendapolitik, entgegen ihrem Anspruch, in großen Dimensionen zu denken und Richtungsentscheidungen in Permanenz zu fällen, den Fokus aktueller Politik auf den administrativen Sektor: Regierungen degenerieren zu Umgestaltungsdependancen in einem grosso modo globalen Spiel, dessen Regeln, dessen Preis und dessen finale Ziele von ihnen weder in Frage gestellt noch einer Revision unterworfen werden dürfen. Das Mittel, den unüberbrückbaren Spalt von Wollen und Dürfen zu überkleben, ist die Überzeugung, einem Wissen verpflichtet zu sein, das dem aufbegehrenden Bürger verschlossen bleibt oder an dem er sich in irrationaler Weise versündigt. Dieses Wissen wird auf vielerlei Wegen herangekarrt: durch gefügige Wissenschaftler, die ihre Drittmittelprojekte nicht gefährden möchten und allzu leicht dem Rausch erliegen, an politischen Entscheidungen beteiligt zu sein, durch Demoskopen, ebenso geschickt in ihrem professionellen Gebaren wie unfähig, die scheinbaren Selbstverständlichkeiten zu durchschauen, die ihren Fragetechniken und Auswertungen zu Grunde liegen, durch als Intellektuelle maskierte Journalisten, die sich ebenso der guten Sache verpflichtet fühlen wie die Entscheidungsträger, deren Absichten auszuleuchten und mit der sperrigen Welt der Fakten zu konfrontieren ihre Aufgabe wäre, schließlich durch ideologisch versierte Gurus, deren Geschäft darin besteht, gläubige Anhänger um sich zu scharen und Druck auszuüben – gemeinen, hochmoralisch und mit vielerlei Lebenssinn dekorierten, der eigenen Potenzmehrung dienenden Druck.

8.

Exzeptionelle Singularitäten wie die von 2015 sind das Salz der klassischen Politik: an ihnen hat sie sich zu bewähren, für solche erwartbaren Bewährungsakte muss Vorsorge geschaffen werden, wann immer der Souverän an die Urnen gerufen wird. Staaten, in denen die politischen Spitzenpositionen nach ideologischer Opportunität, nach Proporz und Minimalkonsens, wenn nicht nach Graden der Ratlosigkeit vergeben werden, Staaten, in deren herrschendem Parteienspektrum das prinzipienlose Durchsetzungsvermögen von Einzelnen bereits als Fortune und Geschlecht als Handlungsanweisung gilt, liefern sich und ihre Umgebung der Gefahr unkontrollierten und unkontrollierbaren Scheiterns aus. Wer Schönwetterpolitiker wählt, die sich im milden Glanz züchtig verhüllter Menschheitsideen sonnen und sich einer ›wissenschaftlichen Weltsicht‹ verpflichtet fühlen, deren frühere Ausgeburten noch immer das Gedächtnis der Menschheit und der Nation mit albtraumhaften Reminiszenzen füllen, tüchtige Administrator*innen, denen kein Tüpfelchen zur politischen Korrektheit fehlt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass bisher noch keine Legislaturperiode verstrich, in der nicht eine Singularität die Politik in ein neues Fahrwasser zwang und den Entscheidungsträgern Erwägungen abverlangte, für die kein unter den Arm geklemmter Katechismus ausreichend Auskunft gegeben hätte.

Insofern erscheint es fast gleichgültig, was die Kanzlerin dachte, erwog, nicht dachte, zu denken vorgab, als sie das handelnde Nichthandeln und das nichthandelnde Handeln in der Krise zum Markenzeichen ihrer Politik erhob: Es ist das Markenzeichen aller Politik, die sich eher an einem willkürlich festgeschriebenen imaginären Mehrwert orientiert als an der Notwendigkeit, die Komplexität des Wirklichen zum Maßstab, wenn schon nicht zur Richtschnur des eigenen Handelns zu nehmen. Als verleugnete kehrt letztere im ebenso kraft- wie prinzipienlosen Opportunismus wieder, der einsetzt, sobald die Folgen der mit großer Geste inszenierten Entscheidung ruchbar werden und die eigene Machtbasis in Gefahr zu geraten droht. Opportunismus kann Machtverfall – jedenfalls eine Zeitlang – sistieren, aber er zahlt dafür den Preis der Delegitimation, des schleichenden, irgendwann galoppierenden Vertrauensverlustes seitens derer, die ohnehin wissen, dass sie letztendlich ›die Zeche zu zahlen haben‹. So nimmt es nicht wunder, dass Politik, an diesem Punkt angelangt, zunehmend dazu tendiert, sich Unterstützung bei Bevölkerungskreisen zu holen, denen das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Gemeinwesen in auffälligem Maße abgeht – aus Gründen, die so vielfältig sein können wie die Wege und Irrwege der Opportunität und des krassen, mit schönen Worten karrierefähig gemachten Egoismus rund um den Globus.

9.

Populismus – der böse, wirkliche Populismus, nicht der den unruhig gewordenen Vertretern eines staatsbürgerlichen Konservativismus und Realismus umgehängte – ist die Zukunft des Elitismus: der Zustand, in den er mit einer gewissen Notwendigkeit kippt, sobald die Ratlosigkeit angesichts des Bewirkten, das sich nicht länger als ein Erreichtes, als ein Mehr auf dem Weg zu jenen Menschheitszielen verkaufen lässt, denen ›wir alle‹ uns verpflichtet fühlen. Wünschen wir, dass er unserer Gesellschaft erspart bleibt – sicher sein sollte sich dessen niemand.

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