Muse del Oro

Es ist sinnvoll, Überlegungen zur Parteien- bzw. Parlamentskritik nicht zuerst aus empirischen Befunden heraus induzieren zu wollen. Denn: Aus der Vielzahl solcher einzelner Einwände, die sich aus berechtigtem Misstrauen in Wahlversprechen oder Kandidatenauswahl/Wahlkampf herleiten ließen, oder auch aus dem Sachverhalt sinkender Wahlbeteiligung ein zusammenfassendes Prinzip für Parteienkritik herauszusondern fiele schwer.

Vielmehr möchte ich versuchen, den lebendigen Grund von Parteien, also dasjenige, aus dem sie ihre Legitimation beziehen, näher zu betrachten: das Prinzip der Repräsentation.

Ein Hauptmotiv gegenwärtiger Parteienkritik liegt darin, dass der Souverän sich durch Parteien nicht mehr repräsentiert sieht. Indizien dafür sind:

  1. Abkehr des Souveräns von der Praxis, solche Repräsentationsformen herstellen zu lassen – also z.B. Wahlverzicht (oder Wahlparodien) –,
  2. inflationäre Neugründungen von Parteien, oder
  3. zunehmende Neigung zu Volksentscheidungen.

Die Frage also könnte sein: Ist der repräsentative Parlamentarismus ein hinreichend demokratisches System? Er ist jedenfalls ein republikanisches Prinzip. Kant hat (Rechtslehre, II, § 52), hierin die wahre Republik erkennen wollen. Und die ist nichts anderes als ein ›repräsentatives System‹ des Volks, um im Namen desselben, durch alle Staatsbürger vereinigt, vermittels ihrer Abgeordneten (Deputierten) ihre Rechte zu besorgen.

Aber: was ist Repräsentanz? Es bedeutet Vertretung. Die sollte angemessen sein, nahe an dem, was es zu vertreten gilt. Aber der Repräsentant und das zu Repräsentierende sind naturgemäß nicht identisch. Repräsentanz ist immer asymmetrisch (symbolisch) – sie ist Engführung. Nur in einem Fall sind Repräsentant und das zu Repräsentierende identisch: im Souverän. Denn, wie wieder Kant (§ 52 Rechtslehre) definiert: es ›repräsentiert‹ das vereinigte Volk nicht bloß den Souverän, sondern es ist dieser selbst.

Auf die parlamentarische Repräsentanz bezogen erhebt sich die Frage: Wie macht das derjenige, der mit der Aufgabe der Repräsentanz betraut ist (also der Abgeordnete/Mandatsträger)?

Da gibt es nur eine Möglichkeit, die auch gesetzlich vorgeschrieben ist: er muss das aus dem reinen Begriff des Gewissens heraus tun. Der häufige Versuch, diese Autonomie aufzubrechen und ihn zum Agenten jeweiliger Parteiführungen (-programme) zu machen (imperatives Mandat!) zeigt ein Dilemma mit dieser Engführung der Repräsentanz: Er muss mit ›Gleichgesinnten‹ fraktionsformiert handeln, darf aber nicht fraktionsgesteuert erscheinen.

Wie sieht nun seine repräsentationsförmige Alltagsarbeit aus? Er repräsentiert seinem Selbstverständnis nach parlamentarische Entscheide deshalb, weil er sie nach einem ›allseits‹ akzeptierten Verfahren aushandelt. Dabei meint er, dass sich so ein (allgemeiner) Wille ausdrückt, der über dem (individuellen) Willen derjenigen steht, die am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Das vermutet er gemäß dem Diskursprinzip (zum Beispiel à la Jürgen Habermas), demzufolge alle mit solchen Repräsentanz-Aufgaben Betreute natürlich freie gleichberechtigte Diskurs-Teilnehmer sind, die von allgemein akzeptierten Regeln der Vernunft geleitet werden. – Und, so denkt unser Repräsentant, das Resultat dieses Diskurses widerspiegelt nicht nur den Willen einer (parlamentarischen) Mehrheit, sondern ist selber der vernünftige Ausdruck eines gemeinsamen Willens. Aber: damit doch wohl bloß ein Wiedergänger der Volonté générale? Und bleibt unser Repräsentant nicht doch wieder bloß der von der Vernunft legitimierte klassische Vormund?

Allerdings: es gibt den Sonderfall – dem des Charismatikers. Aber ›charismatische‹ Herrschaft ist Herrschaft im Modus des Politisch-Theologischen. Die Dimensionen von ›Partei‹ und ›Repräsentanz‹ werden – gewollt – transzendiert (reziprok transzendiert). Hier wird der Souverän durch den (charismatischen) Herrscher substituiert (er ist Fleisch-vom-Fleische-des-Volkes) und also jene Identität des Repräsentanten mit dem zu Repräsentierenden auch wieder bloß imitiert (das hält, bis das Charisma verblasst). Es ist ein Extremfall von Repräsentanz nach dem Ende der Idee von Monarchie. Das hatte z.B. Novalis intuitiv vorgeschwebt, als er schrieb: Bedarf der mystische Souverän nicht, wie jede Idee, eines Symbols, und welches Symbol ist würdiger und passender, als ein liebenswürdiger trefflicher Mensch? (HKA 2, 487)

Zu den Alltagsproblemen der Repräsentanz gehört aber auch, dass, um sie als Verkehrsform handhaben zu können, sie verrechtlicht werden muss. Die Folge ist, dass sie ins Gehäuse von Bürokratie gebracht wird. Und so bleibt im Alltag der Repräsentanz das übrig, was man vom Staat ohnehin erwartet: Verwaltung.

1 Parteien-Alltag

Parteien geraten durch das, was sie tun, in die Kritik – zuerst natürlich in die Kritik anderer Parteien. Das ist die polemische Kommunikationsform des Parlamentarismus. Wo immer man sich zum Parlamentarismus entschließt, sind Parteien dessen natürliche Elemente. Sie erzeugen miteinander einen Regierung(Macht)/Opposition-Betrieb, den man Politik nennt. Das ist inzwischen die nahezu naturförmige Struktur des Politischen in modernen Gesellschaften. In ihnen gibt es (zumal in Deutschland) fast keinen Bereich mehr, der vom Rhizom des Partei-Politischen unberührt bliebe. Hierbei wäre auf ein Diktum des Verfassungsrechtlers Herbert v. Arnims aufmerksam zu machen: Aus der Parteiendemokratie des Grundgesetzes haben sie einen reinen Parteienstaat gemacht. (JF, Nr. 38/17, 15.9.2017, 3)

Parteien sind, so bestimmt es das deutsche Parteiengesetz, Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Die zwei Grunderfordernisse für das Leben in der Polis, Selbsterhaltung und Freiheit zu garantieren, sollen also aus der Kommunikation von Parteien, d.h. ihrem ›Parlamentieren‹ entspringen. – Gerade heute wachsen viele zunächst empirische Zweifel, ob man wirklich mit der politischen Form Partei Freiheiten noch praktisch abbilden kann.

2 Repräsentanz und Mehrheit

Das grundlegende Problem, das dabei eben auftritt, ist, dass die ›Vertretung des Volks‹ und die ›Willensbildung‹ von Parteien vermittelt, von Parteien repräsentiert werden müssen. Das soll schon auch sinnlich durch die Repräsentationsarchitektur von Parlamentsgebäuden (weltweit) verkörpert werden (an diesen Gebäuden ist dann diese Repräsentanz eingemeißelt – bei uns in Berlin: Dem deutschen Volke).

Es müssen also Parteien mit allem, was sie definiert, darauf dringen, jedenfalls idealtypisch, unbedingt als Stimme der Mehrheit – als Volkswille – wahrgenommen zu werden. Die so politisch deklarierten Mehrheiten werden aber auch ihrerseits wiederum bloß repräsentiert – z.B. in der Dominanz von Parlamentssitzen, die eine Partei für sich entscheidet, oder auch in der Dominanz, zu der sich Parteien-Minderheiten zusammenschließen.

Eine Folge davon ist, wie schon Alexis de Tocqueville (1805-1859) in der Frühgeschichte der Parteienherrschaft erkannte (1835): In Europa halten sich die Parteien für den gesetzgebenden und vollziehenden Vormund der Nation, die ihre Stimme nicht selbst erheben kann. (Tocqueville 1956, 65) – Man könnte also vielleicht zugespitzt postulieren: Repräsentanz ist immer Mehrheits-Erschleichung (-Imitation).

Dass ›Mehrheiten‹ – durch die Logik von Wahlen – immer bloß imaginiert werden können (und zwar gegen die schon numerische ›Mehrheit‹ des Souveräns), scheint der ›faule Fleck‹ in der Konstruktion der Parteiendemokratie zu sein. – Wahlen sind Verfahren zur Reproduktion von Repräsentanz. An Wahlen (kritisch) ›herumzudoktern‹ ändert nichts an diesem Befund; in Wahlen zum Beispiel ›Betrug‹ zu identifizieren, ist natürlich sinnvoll, aber ändert nichts an der Logik der Repräsentanz.

Gegen diese hochrelativistische Mehrheits-Konstruktion haben sich schon in der Frühzeit des Parlamentarismus Stimmen bemerkbar gemacht. Und zwar Stimmen des Antipolitischen: so von Friedrich Schiller, als er im Demetrius schrieb:

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
Der Staat muss untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
(Vers 467-469)

3 Konträre Natur der Parteien

Parteien sind Erzeugnisse neuzeitlicher Lebens-Praxis; sie sind begründet worden, um das Prinzip der Volkssouveränität sozusagen ›bewirtschaften‹ zu können. Zu wählen sei das Königsrecht des Souveräns (wie der scheidende Bundestagspräsident das neulich nannte). Aber wird hier nicht jene Engführung auf Repräsentanz – eine ›Vormundschaftserklärung‹ – geadelt? Denn: ein König – Souverän à la lettre – wählt nicht, er vollzieht, handelt.

Allerdings, und das hatte schon Tocqueville im ›status nascendi‹ neuzeitlicher Herrschaft bemerkt: Das Prinzip der Volkssouveränität, das mehr oder weniger fast allen menschlichen Institutionen zugrunde liegt, bleibt in der Regel dort begraben. Man gehorcht ihm, ohne es zu erkennen, und wenn es doch einmal ans Tageslicht tritt, so läßt man es eilends wieder in die heilige Finsternis zurücksinken. (Tocqueville 1956, 40) – Was wird hier namhaft gemacht? Natürlich zunächst die Schwierigkeiten im Umgang mit einem Abstraktum!

Das kann man exemplarisch beobachten in der ersten europäischen Revolutionsperiode am Ende des 18. Jahrhunderts, als der – neben Adel und Klerus – ›Dritte Stand‹ sich als Repräsentant des ganzen Volkes ins Gespräch brachte. Diese Novität der politischen Emanzipation in Europa wurde im Januar 1789 mit der Frage das Abbé Emmanuel Joseph Sieyès (1748-1836) entfacht: Qu’est-ce que le Tiers-État? (Was ist der Dritte Stand?)

Die Antworten waren:

Was war er bisher? – Nichts!
Was sollte er sein? – Alles!

Heute fiele die Antwort noch emanzipierter aus: Was ist er? – Alles? – Aber was sind jetzt die anderen? – Nichts!

Aber dieser Dritte Stand war nun selber organisatorisch nicht insgesamt die Eine Partei, die der Rousseauschen Volonté générale unvermittelt Stimme gegeben hätte. Vielmehr etablierte sich in der neuen Pariser Nationalversammlung, die die alten Generalständeder Monarchie (États généraux, seit 1302) ablöste, aus dem Dritten Stand eine – thetisch-antithetische – Zweiparteien-Struktur. Das waren (damals) auf der einen Seite die Girondisten und auf der anderen die Jacobiner. Als allgemeine Namen für diesen (ursprünglich französischen) Dualismus bürgerten sich dann die Begriff Bourgeois und Citoyen ein, jene waren die ›Besitzbürger‹, diese die ›Staatsbürger‹. Die einen waren Libertäre, die anderen Egalitäre. Darauf hat ganz früh schon Goethe reagiert, als er in seinen Maximen und Reflexionen schrieb: Gesetzgeber oder Revolutionärs, die Gleichsein und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Charlatans. (Nr.953) – Das aber war die Grundlast jener Zweiteilung, die seither die Rechts / Links – Betriebsform des modernen Parlamentarismus begründete.

Was vom Sachgehalt in parlamentarischen Parteiendisputen, also vom alltäglichen ›business as usual‹ der Parteien zu halten war, darüber kann man sich zeitübergreifend auch wieder bei Goethes kundig machen, wenn da von Mephisto gesagt wird:

O weh! Hinweg! Und laßt mir jene Streite
Von Tyrannei und Sklaverei bei Seite.
Mich langweilt’s, denn kaum ist’s abgethan,
So fangen sie von vorne wieder an;
[…]
Sie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte,
Genau besehn sind’s Knechte gegen Knechte.
(Faust II, Verse 6956-6963)

4 Parteiendynamik

Es gibt eine zweifache Dynamik in der Parteienentwicklung, die beide auf ihre Grenzen und auf ein Modifikationsbestreben verweisen:

A – Transzendenzbewegung: hin zu Wir-sind-das-Volk

Die Faszination der Volonté générale war mit der ›rechts‹/‹links‹- Struktur parteien-politisch längst nicht ausgemessen. Neben der Liberté und der Égalité wurde die Denkform der Fraternité entwickelt. Dieses Erbe trat in der Folge der Kommunismus an. Der ging hervor aus der Praxis des Vierten Standes, die sich in der französischen Revolution politisch mit den ›Enragés‹ (die Wütenden) des Armenpriesters Jacques Roux (1752-1794) herausbildete und organisierte. Für sie waren ›Rechte‹ immer reale Rechte (der Versorgung), die immer allen formalen Rechten (der Meinungs- Denk- oder Wahlfreiheit) übergeordnet sein sollten. Die Enragés wollten nicht länger mehr ein Partei unter anderen sein, sondern eher eine Volks-›Bewegung‹, die sich um konkrete unmittelbare Lebens-, Arbeits- und Militärvorgänge für Alle in der Polis kümmern sollte.

Die neue politische Theorieform, die diesem Begehren Struktur, Organisation und Perspektive verlieh, war die der Kommunistischen Partei. In deren Manifest (1848) wird das bisherige Partei-Narrativ verlassen, und für das, wofür Partei fortan stehen soll, ein neue Perspektive entworfen, mit der der Begriff ›Partei‹ transzendiert wird: Internationale Arbeiter-Assoziation (1864 in London begründet, die sog. Erste Internationale). Später würde man das Partei neuen Typs nennen.

Was bedeutet das? Die Kommunisten sind fortan (wie es im Abschnitt II ihres Manifests heißt) keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien. Sie haben (anderen Schichten/Klassen gegenüber) keine aparten Interessen oder besondere Prinzipien, sie engagieren sich nicht bloß in einem bestimmten nationalen oder sozialen Konflikt, sondern bringen national- und gruppeninvariant das Gesamt-Interesse (des Menschen) überhaupt zur Sprache. Sie fungieren – um es technisch zu sagen – gewissermaßen als Katalysatoren, die den großen Interessens-Prozess der sozialen Chemie in Gang halten, sie sind (wie Katalysatoren) die conditio-sine-qua-non für das soziale Reaktionsgeschehen: selber unbewegt bringen sie alles in Bewegung. Sie wirken als das Allgemeine gegenüber allem Besonderen und Einzelnen am Prozessgeschehen. Sie repräsentieren nicht das Allgemeine, sondern sie sind es, weil sie frei sind von Eigen-Prägungen durch Eigentum, Ethnie oder Konfession. Kommunisten sind so, gemäß ihrem Selbstverständnis, ideale abstrakte ›Gesamtindividuen‹ – und damit der Volonté générale verschwägert.

Hieraus resultiert das Transitorische im Sich-Organisieren der Kommunisten, die, als es im frühen zwanzigsten Jahrhundert zu Kommunistischen Parteien kommt, alsbald zu einer übernationalen Struktur als ihrer Normalform konstituiert werden, der dann Dritten Internationale (1919 in St. Petersburg gegründet).

Die neue trans-parlamentarische Lebensform – jenseits von Parteien – versteht sich (wie es am Ende von Abschnitt II im Manifest heißt) als eine allgemein-menschliche Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

Hier ist innerhalb der (politischen) Theorie des Kommunismus ein Vorgang zu beobachten, wie sich ursprünglich säkulare Denkeinsätze messianisch zu konzeptualisieren beginnen. Es wird eine neue Handlungsperspektive gestiftet, deren zentrale Metapher vom Absterben des Staates (und die Wiederauferstehung des Menschen!) alle außerparlamentarische Widerstandskultur angeregt und geprägt hat – Was fällt, das soll man auch noch stossen! (Nietzsche, Zarathustra III, Nr.20)

B – Einheitstendenzen hin zu alternativloser Politik

Damit aber war – jenseits von Repräsentation – eine Kraft für das Allgemeine in der Welt, die fortan auch der herkömmliche Politikbetrieb des Parteien-Parlamentarismus ins Kalkül ziehen musste. Allerdings auch die Warnung vor diesem Anspruch, die im Diktum des Marx-Kritikers Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) anklingt, als er schrieb: Wer Gott sagt, will betrügen – von Carl Schmitt dann umgewidmet in: Wer Menschheit sagt, will betrügen.(Schmitt 1932, Punkt 6) Das heißt, die Inanspruchnahme des Allgemeinen (durch Einzelnes), die private Interpretationshoheit fürs Allgemeine, ist auch eine Diskursform für Täuschungen.

Es war das Politik/Parteienverständnis des Liberalismus, welches das Zusammenspiel von Einzelnem und Allgemeinen in empirisch-pragmatischen Alltagsprozessen zu organisieren versprach. Der Glaube an Parlamentarismus, so schreibt Carl Schmitt, an ein ›government by discussion‹ gehört in die Gedankenwelt des Liberalismus. (Schmitt 1926, 13) Er wird deshalb ein Kandidat für Allgemeine sein, weil er allem Besonderen Raum zu lassen verspricht. Zwischen Liberalismus und Demokratie aber besteht, wie der Jurist Gustav Radbruch (1878-1949) in seiner Rechtsphilosophie schreibt, nicht nur ein Maß-, sondern ein Artunterschied. (Radbruch 2003, § 8)

Das Problem, das sich hier im Verhältnis von (Repräsentativ-)Parlamentarismus und (Massen-)Demokratie öffnet, besteht, technisch gesprochen, darin, dass jener nur eine Teilmenge von dieser ist, das heißt, dass sie nicht umfangsidentisch sind. Ein Indiz für diesen Sachverhalt ist unter anderem die in der Floskel von der ›Politikverdrossenheit‹ offenbare Abwendung großer Wählerschichten (also des Souveräns) on der Programmatik und Alltagspraktik etablierter Parteien, also eine permanente Wahl-Abstinenz.

Nicht nur in Krisenzeiten zeigt sich, dass jede je bestimmte Partei, auch wenn sie allgemeinen Werten (besser: Interessen) verpflichtet scheint, doch keine Fähigkeit hat, die verschiedenen allgemeinen Probleme einer Gesellschaft angemessen und optimal zu lösen, gar zu verändern. Das zeigt sich anschaulich beim politischen Alltagsgeschäft im Parlamentarismus, bei Reformen. Einem kritischen Stereotyp zufolge scheitern Reformen immer. Das scheint zum Begriff ›Reform’ zu gehören. Demzufolge wären ›Reformen’ solche Entscheidungen, an denen genau die Defizite parteipolitisch identifiziert werden, die auszugleichen – neue – Reformen nötig machen. Dass Reformen sozusagen ›nachher‹ niemals das erfüllen, was sie ›zuvor‹ versprachen, ist ein konstitutiver Widerspruch, der mit einer Bedingung ihrer Möglichkeit zusammenhängt: nämlich dass sie exklusiv auf dem (natürlich immer nur beschränkten) Handeln von (Parlaments-)Parteien gründen.

Was ist die Folge? – Der Alltag der Parteiendemokratie (zumal in Deutschland) erzeugt die Tendenz zur (›idealen‹) ›Gesamtpartei‹. Was heißt das? – Alle parlamentarischen Mitspieler weisen nach einer gewissen parlamentarischen Dauer (vorzugsweise in Zeiten ›Großer Koalitionen‹) immer mehr gemeinsame parteipolitische Schnittmengen mit anderen auf; ein Umstand, der gelegentlich von ›Puristen‹ – oder ›Naiven‹ (das kann identisch sein) – hämisch und anklägerisch öffentlich gemacht wird. Dass diese (vermeintliche) Machtkonzentration und Totalisierung zur Herrschaftspragmatik des Parlamentarismus gehört, ist von Parteienkritikern früh schon bemerkt worden. Solche Konzentrationen nennt Friedrich Engels Bonapartismus –, die wahre Religion der modernen Bourgeoisie (an Karl Marx am 13. April 1866). Das wurde erstmals beim Staatsstreich des Louis Bonaparte (1808-1873) gegen die französische Republik am zweiten Dezember 1851 in einem herrschaftstechnisch neuen Pilotversuch durchgespielt.

Solche Konzentrationen führen aber nicht etwa näher an den Souverän heran, zu einer vermeintlichen Verstärkung des gemeinsamen politischen Willens, sondern, gerade umgekehrt, zu stärkerer Parteienverdrossenheit beim Souverän. Genauer gesagt: zu stärkerer Parlamentarismus-Verdrossenheit. Wie zentral hierbei theologisch-politische Begriffsbildungen die politische Sprache domestizieren, gerade auch in sog. ›westlichen‹ Gemeinschaften, zeigt ein Begriff aus den Krisenjahren der französischen Republik: Als man in Frankreich im Sommer 1914 angesichts des drohenden Krieges parteipolitisches Gegeneinander beenden wollte, wurde vom damaligen Präsidenten Raymond Poincaré (1860-1934) der Begriff ›Union sacrée‹ geprägt, um den Souverän zu Einheit und Widerstand zu formieren – in Deutschland wurde das vergleichsweise säkular und pragmatisch als Burgfrieden begriffen. Das heißt, in Krisenzeiten wird das Repräsentativ-Prinzip entschlossen durchbrochen – hin zur Unmittelbarkeit des Allgemeinen (des Souveräns, des Volks), die empirisch – mit auch ungewöhnlichen Mitteln – zu organisieren angestrebt wird. Solche Tendenzen der praktisch-geistigen Unierung (Verähnlichung) von Parteien im Fortgang des parlamentarischen Alltags sind allerdings nicht absichtsvoll in ihrer langfristigen Programmatik oder zeitgebundener Pragmatik begründet.

Dass diese ›totalitäre‹ Dynamik nicht bloß in totalitären Gemeinschaften wirkt, sondern inmitten des ›westlichen‹ Parlamentarismus entsteht, ist Analytikern ganz unterschiedlicher Observanz aufgefallen.

  1. Eine Tendenz zur ›Totalisierung‹ hat zum Beispiel W. H. Edwards in seiner Bilanz Der Zusammenbruch des internationalen Sozialismus beschrieben – dass nämlich Parteien zu Massenparteien tendieren: Die Massenpartei, will die Masse der ganzen Nation sein, und: will diese Nation und alle Träger des Nationalbewußtseins erobern. (Edwards 1933, 9) In dieser Dynamik aber verliert sie den konventionellen Charakter einer Partei und wird, wie Edwards schreibt, dann zur – Volksgemeinschaft.
  2. Auch der Politologe Waldemar Besson (1929-1971) vermutete einen demokratisch bedenklichen Parteien-Synkretismus, als er schrieb: Im Grunde ist die Allparteienregierung der geheimste Wunsch aller Gruppen. Das große Herrschaftskartell, die oppositionslose Demokratie, ist eine verborgene, selten offen zugegebene Zielvorstellung … der durchschnittlichen Parteipolitiker. (Besson 1962)
  3. Neuerdings hat der in Stanford lehrende Romanist Hans Ulrich Gumbrecht aus amerikanischer Sicht über das dortige Zweiparteiensystem geschrieben: Langfristig gesehen funktionieren die beiden Parteien als inhaltlich umbesetzbare Pole [… ] Eben deshalb wird man nie ›Mitglied‹, sondern ›registered voter‹ einer amerikanischen Partei. (Die literarische Welt, 26.8.2017, 25) Für Tocqueville war es noch der regulative Zweck der Partei, die Meinungen zu leiten, nicht sie zu vergewaltigen, das Gesetz zu beeinflussen, nicht selber den Gesetzgeber zu spielen.

Wir sind hier wahrscheinlich an einem Entwicklungspunkt im Prozess des europäischen Parlamentarismus angelangt (immerhin umfasst er einen Zeitraum von zweihundert Jahren), an dem man sich Gedanken über neue Gestaltformen der Herrschaft des Souveräns machen sollte.

5 Neue Gestaltbildung für die Polis – Antipolitik

Wenn Parteien – wie gegenwärtig – im parlamentarischen Gehäuse ihre ursprünglichen Signaturen immer mehr verlieren, wenn sie einen turbulenten Etikettenschwindel zelebrieren, wenn sie sich auf Alltagsroutine ihrer Selbstverwaltung konzentrieren, wenn sie korruptible Sozialtechniken und planetarische Versprechen verlautbaren (und nur in Wahlkämpfen zu prämortaler Euphorie erwachen), dann werden für die Zivilgesellschaft neue Perspektiven der Verantwortung in der Polis nötig und denkbar.

Das tiefste Dispositiv dafür kann man – wieder bei Tocqueville – in der Vereinigungsfreiheit (Tocqueville 1985, 59-65) als einem Verkehrsraum für das (freie bürgerliche) Individuum bemerken. Sie schütze vor der Allmacht der Mehrheit (Tocqueville 1985, 62), das heißt, vor der Allmacht vorgeordneter parlamentarischer Mehrheit.

Ein Neues könnte darin bestehen, die Handlungsbedingung zu verändern, die bisher für Parteien und Parlamente prägend war: eben Repräsentanz aus seiner Engführung herauszuführen (hin zur Näherung an Identität von Repräsentant und Repräsentiertem im Alltag).

Das zu erreichen würde auch den bisherigen Begriff des Politischen verändern. Ein neuer Begriff dafür hat sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet: Antipolitik. Dazu zwei neuere Stimmen:

  1. Der Antipolitiker sei, so hat es der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, György Konrád, geschrieben, der echte Gegenspieler des Politikers, der den Bannkreis staatlicher Politik unter der Kontrolle der bürgerlichen Gesellschaft halten will. Das scheinbar so historisch gewordene Feste des Politischen wird überwunden, denn: Die Antipolitik ist weder Stütze noch Opposition der Regierung, sie ist anders. (Konrád 1985, 213)
  2. Jüngst schrieb Jacques de Saint Victor: Dank der Begünstigung scheinbar ›horizontaler‹ Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz liegen die Träume von einer ›direkten Demokratie‹, die seit Perikles’ Zeiten (ca. 500 vor Chr.) vergessen waren, wieder voll im Trend. (Saint Victor 2015, 11)

Um das Problem der konstitutiv mangelhaften Teilhabe des Souveräns nicht in repräsentativer Partei-Routine untergehen zu lassen, gab es seit der zweiten europäischen Revolutionsperiode (zwischen 1905 und 1935) den Denkansatz der Räte (russ. ›Sowjet‹). In ihm werden die drei Aspekte von Parteien – ihre Thetik, ihr Synkretismus und ihre Transzendenz – gewissermaßen synthetisiert. In dieser neuen Gestalt würde, so könnte man vermuten, der Demokratisierungsgrad und damit die Mitwirkung der Individuen in und für die verschiedensten Arbeitssysteme in der Polis maximiert.

Die Idee der Räte entsprang zunächst aus der universellen Erfahrung mit der sozialen Segregation in der imperialen und kolonialen Umwelt, dann aber auch aus einem alltäglichen Legitimitätsproblem in der politischen Kultur des Westens. Wenn von englischer Demokratie, »allgemeinem« Wahl- oder Stimmrecht und »allgemeiner« Gleichheit die Rede ist, so Carl Schmitt in Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (Schmitt 1926, 15), so werden diese Hunderte von Millionen in der englischen Demokratie ebenso selbstverständlich ignoriert wie die Sklaven in der athenischen Demokratie.

Augenfällig war in jenen Jahren mit den (parteien-)demokratischen Prozeduren der Teilhabe (Partizipation) ein hohes Maß an Selektion verbunden. An parlamentarischen Praktiken (Wahlen) – also an Herstellung von Repräsentanz – durften beileibe nicht alle in der Polis Lebenden teilnehmen:

  1. vor allem Frauen nicht (zum Beispiel erst seit 1919 in Deutschland, in England erst seit 1928, in Belgien seit 1948, in der Schweiz seit 1971),
  2. bei den Männern nur jene, die ein Vermögen (Grundbesitz) besaßen oder Steuern zahlten (Zensuswahlrecht), – und schließlich
  3. die Farbigen nicht. In den USA wurde erst 1957 das Wahlrecht für Schwarze endgültig gesetzlich verankert.

Nicht zu vergessen, wie jüngst zu lesen war (Tagesspiegel, 13.11.2016, 9): Auch nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei gab es Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts eine starke Gegenbewegung. So entfernte beispielsweise Präsident Woodrow Wilson (1913-1921) systematisch Afro-Amerikaner aus den Bundesbehörden. Das waren augenfällige legitimistische Defizite in der klassischen Legalität moderner parlamentarischer Demokratien.

Zunächst war zu konstatieren: Größere Teilhabe an den Angelegenheiten der Polis wird größere Veränderungen am Parteiensystem mit sich bringen müssen. Was heißt das? Es wird nicht genügen, das die Einbeziehung immer neuerer interessierter Teilnehmer an Angelegenheiten der Polis (positiver Demokratisierungsgrad) zu immer mehr Parteien führen wird.

Also: Wird man vielleicht das Parteien-Paradigma selber überprüfen müssen? Und nicht nur empirisch, pragmatisch! – Denn scheint es nicht so: Der Parlamentarismus ist das Prokrustesbett der Demokratie!?

Um Demokratie nicht als eine Fiktion erscheinen zu lassen oder sie im Rahmen des Repräsentations-Parlamentarismus klein (und steuerbar) zu halten, hat das 1917 in Russland erstmals – erfolglos – organisierte Räte-Paradigma den Gedanken praktisch zu machen versucht, einen neuen Typus Staat zu begründen, der in vieler Hinsicht schon kein Staat mehr ist. Theoretisch sollte das als der Versuch begriffen werden, die Angelegenheiten der Polis nicht mehr politisch, sondern antipolitisch zu organisieren.

Dieser Gedanke wurde in der deutschen politischen Praxis in unterschiedlicher Weise aufgegriffen. Drei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Denkrichtungen zeigen die Virulenz dieses Hinausdenkens aus der Repräsentanz:

  1. Zunächst wäre an den Anarchisten Gustav Landauer (1870-1919) zu erinnern, der eine basisdemokratisch verankerte Räterepublik als Gegenentwurf zur Parteiendemokratie organisieren wollte. Übrigens: Landauers gesammelten Schriften werden gegenwärtig unter dem Reihentitel Antipolitik herausgegeben.
  2. Auch der aus dem Georgekreis stammende Essayist Oscar A.H. Schmitz (1873-1931) hat seinerzeit (1920) überlegt, ob Parlamente nicht durch eine ›zweite Kammer‹ ergänzt werden sollten, in der eine alle Gruppen, Stände, Berufe der Gesellschaft – jenseits von Parteien – sozusagen ›organisch‹ Stimme hätten, wodurch dann der Partizipationsgrad des Volkes erhöht würde.
  3. Der dem Ernst-Jünger-Kreis zugehörige Leipziger Philosoph Hugo Fischer (1897-1975) schrieb in seiner Studie Lenin der Machiavell des Ostens (1933 eingestampft, Erstausgabe 2017) vom Programmatischen dieser Räte-Idee: Das Unten ist so wichtig wie das Oben. Unten an der Apparatur sitzt nicht eine dumpfe Untertanenmenge, ein Haufen politischer Statisten, sondern das Unten ist der ›Ursprung‹ der politischen Qualifikation – das Oben die Zusammenfassung, Steigerung, Erfüllung –, also beide ›sind‹ etwas politisch Naturhaftes und Urwüchsiges. (Fischer 2017, 144)

Die ›Räte‹ waren parteipolitisch neutral konzipiert; das kommt in einer Schicksalsstunde der russischen Räterepublik dramatisch zum Ausdruck, als die Matrosen von Kronstadt im März 1921 – rätelogisch rechtens! – Sowjets ohne Kommunisten forderten. Diese Konfrontation war eine (klassisch) tragische, denn in ihr zerstob der Kairos der russischen Revolution in statu nascendi. Dabei war die Kommunistische Partei eigentlich als einzige ›Partei‹ von ihrer geistigen Verfasstheit her rätekompatibel; sie verstand sich selber als Partei ›neuen Typus‹, in ihr wurde Politik nicht als Beruf verstanden, sie wollte ›Katalysator‹ bleiben, nicht zur separaten Institution werden. Ihr mobilisierender Beitrag für die neue – antipolitische – Polis sollte ihre Praxis der Arbeit, permanenter Selbstkritik, Integration nationaler Traditionen, Öffentlichkeit und Aufklärung sein. Vor so einer ›unmittelbaren‹ Demokratie, schrieb Carl Schmitt, erscheint das aus liberalen Gedankengängen entstandene Parlament als eine künstliche Maschinerie, während diktatorische und zäsaristische Methoden nicht nur von der ›acclamatio‹ des Volkes getragen, sondern auch unmittelbare Äußerungen demokratischer Substanz und Kraft sein können. (Carl Schmitt, 22)

6 Fazit

Man sollte sich im klaren darüber sein, dass Mehr Demokratie wagen auch heißt, Machtfragen in vorpolitische, besser antipolitische Bereiche hineinzutragen – mit der Folge, dass auch Macht- und Gewaltbegriffe neu definiert werden müssen. Oder, wie wir bei Andreas Heuer lesen können: Dies alles gipfelt […] in der Auflösung der Repräsentation. (Heuer 2010, 45)

Postparlamentarische Herausforderungen der unmittelbaren Demokratie müssten sich in der Idee und Praxis eines neuen Europa bewähren, das sich wohl nicht parteien-parlamentarisch – als bloße Fortsetzung des Nationalstaats – wird entfalten können.

Um nochmals die politisch-theologische Metaphorik zu bemühen: eine solche neu zu praktizierende Unmittelbarkeit (z.B. Rätepraxis) sollte als so etwas wie die Eucharistie der Demokratie zu verstehen sein.

*

Deshalb bleibt der Gedanke an direkte Demokratie illusorisch, er ist, mit Hegel gesprochen, das Substanzlose, als Substanz gedacht, oder eine Schimäre, ein Wunschbild von Leuten, denen die Repräsentation nicht genügt, aus Gründen, die jeder versteht, vielleicht nicht immer, vielleicht nicht sofort, aber nach und nach, je länger er unter Repräsentanten gelebt hat. (Das Alphazet, Artikel ›Wählerwillen‹) Eins scheint klar: das Versprechen der Repräsentanz ist genau so wenig einlösbar wie verzichtbar. Dieser Widerspruch macht die Gravitation von Politik aus.

Literatur

BESSON, WALDEMAR, Engagierte Wissenschaft: die Gegenwartsaufgaben der Sozialwissenschaft, Köln 1962
EDWARDS, W. H., Der Zusammenbruch des internationalen Sozialismus, Leipzig 1933
FISCHER, HUGO, Lenin der Machiavell des Ostens, Berlin 2017
HEUER, ANDREAS, Carl Schmitt: Dialektik der Moderne. Von der europäischen zur Welt-Moderne, Berlin 2010
KONRÁD, GYÖRGY, Antipolitik. Mitteleuropäische Meditationen, Frankfurt/M. 1985
NIETZSCHE, FRIEDRICH, Also sprach Zarathustra. Ein Buch für Alle und Keinen, 1883–1885
NOVALIS, Schriften. Die Werke Friedrich von Hardenbergs. Herausgegeben von Paul Kluckhohn und Richard Samuel, Band 2–4: 2. nach den Handschriften ergänzte, erw. und verb. Auflage, Stuttgart 1960–1977
RADBRUCH, GUSTAV, Rechtsphilosophie, Studienausgabe, herausgegeben von Ralf Dreier und Stanley L. Paulson, C. F. Müller, 2. Aufl., Heidelberg 2003
SAINT VICTOR, JACQUES DE, Die Antipolitischen, Hamburg 2015
SCHMITT, CARL, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 2. Auflage Berlin 1926
SCHMITT, CARL, Der Begriff des Politischen, Berlin 1932
SCHMITZ,OSCAR A.H., Das rätselhafte Deutschland, München 1920
SCHÖDLBAUER, ULRICH, Das Alphazet, Art. ›Wählerwillen‹ (http://www.das-alphazet.de#WAEHLERWILLEN)
TOCQUEVILLE, ALEXIS DE, Über die Demokratie in Amerika, Frankfurt/M. / Hamburg 1956

 

Vortrag (Video, Auszüge)

 

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