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Ulrich Schödlbauer: Kommentar zu Peter Brandts Thesen

Zu These 1

Die erste Frage wäre: fühlt sich dieses ›breite Segment‹ der Bevölkerung nicht mehr vertreten oder wird es nicht mehr vertreten? Da es sich um ein Verhältnis der Repräsentation handelt, sind beide Seiten gefragt, es kann dabei keine dritte, ›objektive‹ Instanz geben. Natürlich beanspruchen die Parteien ›der Mitte, der gemäßigten und der entschiedenen Linken‹ – wo bleibt die Rechte? –, den von ihnen jeweils als Klientel reklamierten Teil des Segments zu repräsentieren. Allerdings lässt sich das Verhältnis von Repräsentierten zu Repräsentanten, jedenfalls unter demokratischem Vorzeichen, nicht umkehren. Ein Repräsentant, der nicht (mehr) repräsentiert, ist entweder kein Repräsentant (mehr) oder ein gescheiterter oder einer, der unter falscher Flagge segelt. Im demokratischen System vertreten die Parteien den politisch bewussten und entscheidungswilligen Teil der Bevölkerung – den demos. Sie sind die Träger der politischen Willensbildung ›im Lande‹. Rücken ins Spektrum neue Parteien ein, weil die etablierten ihnen den entsprechenden Raum willentlich oder fahrlässig überlassen, so üben sie nicht bloß ein in der Verfassung verankertes Recht aus, vielmehr erfüllen sie damit einen Verfassungsauftrag. Es bleibt ein zweifelhafter, mit dem Odium der Verfassungswidrigkeit behafteter Notbehelf der Etablierten, die Basis bzw. die Zielgruppe der neuen Parteien als ›Rest‹, als ›Unerreichbare‹, als ›Unbelehrbare‹, als ›Pack‹, ›Plebs‹ etc. zu etikettieren und ihr das Recht auf Repräsentation abzusprechen. Dergleichen Manöver müssen zwangsläufig den Argwohn erzeugen, hier steckten Machtkartelle ihre Claims ab, statt sich dem demokratischen Prozess zu stellen. Das setzt Delegitimierungsprozesse in Gang, deren Resultate noch gar nicht absehbar sind. Der Ausdruck ›Populismus‹, polemisch gebraucht, bündelt die damit verbundenen Probleme, insofern er, bereits rein verbal, einem elitären ›gouvernementalen‹, ›technokratischen‹ und tendenziell autoritären Politikstil gegenüber dem der aufbegehrenden ›Populisten‹ – der ›wahren Demokraten‹ – als dem einzig demokratischen den Vorzug gibt – so als stünden sich hier zwei miteinander unvereinbare Demokratieauffassungen mit fundamentalem Wahrheitsanspruch gegenüber: eine gefährliche Absurdität, die Spiegelbildlichkeiten und Zwillingskonkurrenzen erzeugt und eine entdifferenzierte Öffentlichkeit zur Folge hat, wie wir sie heute ansatzweise erleben.

Zu These 2

Gibt es eine einheitliche Wahrnehmung der EU in den Bevölkerungen Europas? Als ›Transmissionsriemen‹ für Globalisierung und Neoliberalismus wird sie vorzugsweise auf der Linken wahrgenommen, während die parlamentarische Rechte sich eher im Widerstand gegen die Entnationalisierung und Entsouveränisierung der Länder Europas im Rahmen eines multikulturellen, elitär-bürokratischen und demokratiedefizitären ›Projekts‹ zusammenfindet. Das ›populistische‹ Austrittsverlangen – nach dem Vorbild des Brexit – hängt eng mit dem Eindruck der Reformunfähigkeit ›Brüssels‹ zusammen, den Cameron geradezu fahrlässig heraufbeschwor, es sei denn man unterstellt ihm, insgeheim selbst am Brexit mitgearbeitet zu haben. Die schwelende Euro-Krise – in Wahrheit eine europäische Staatskrise ante rem – gibt der teils schleichenden, teils galoppierenden Pauperisierung Südeuropas einen Namen und ein Gesicht: die ökonomisch ›starken‹, regelsetzenden Deutschen sehen sich als die besseren Europäer, die Europäer, soweit sie Souveränitätsverzichte und Globalisierungs-Effekte fürchten, betrachten die Deutschen als Störenfriede, wenn nicht als Totengräber Europas. Das Flüchtlingsdrama 2015/16 mit all seinen Folgen hat diese Effekte wie in einem Brennglas vereint. Nüchtern betrachtet, bedeutet die Migrationskrise das Ende des elitären europäischen ›Projekts‹. Ein Staatenverbund, der in seiner ersten von den Bevölkerungen als existenziell wahrgenommenen Krise in einander befehdende Fraktionen auseinanderfällt, demonstriert einen Mangel an Kohäsionskräften, der bereits die Wahrung des Erreichten an eine nüchterne Bestandsaufnahme bindet. Das schließt fortschreitende Gemeinsamkeiten auf einzelnen Gebieten und zwischen einzelnen Ländergruppen nicht aus. Aber es zerstört nachhaltig die Idee einer allseits und unablässig in Richtung auf eine nicht weiter definierte politische Einheit fortschreitenden Union.

Zu These 3

Zuwanderung kommt dort zum Erliegen, wo die Attraktivität des Standorts schwindet und schließlich erlischt. Das kann auf zweierlei Weise geschehen: durch relative Aufwertung der Herkunftsregionen und durch – relativen – Niedergang der Zielregion. Alles, was sich zwischen diesen Polen bewegt, bedarf der staatlichen und interstaatlichen Regulierung. Das absolute Laissez-faire und der absolute Zwang (die totale Abschottung) sind mit dem westlich-europäischen Staatsmodell nicht vereinbar. Dessen Freiheits- und soziale Rechte wollen nicht nur genossen, sie müssen begriffen, respektiert und gelebt werden. Die Differenz zwischen rechtlich geforderter und moralisch gebotener Solidarität kann weder durch Machtsprüche annulliert noch durch Realitätsverweigerung überwunden werden. Zu diesem Staatsmodell gehört, dass die Durchgriffsmöglichkeiten des Staates auf seine Bürger einer rechtlich sanktionierten Selbstbegrenzung unterliegen: während Identitätspolitik nicht zu seinen Aufgaben gehört, ist, bei entsprechendem Augenmaß, der Schutz vorhandener Identitäten ein berechtigtes Anliegen seiner Bürger.

Zu These 4

Solidarität endet nicht an den Grenzen eines Staates, aber sie wechselt ihren Charakter. ›Solidarleistungen‹ heißen nicht nur so, sondern sind genau dies: sie setzen eine Solidarität voraus, die sich weder unter- noch überfordert weiß. So oder so bleiben sie Leistungen. Sie werden ›erbracht‹ auf der Grundlage eines imaginären Gesellschaftsvertrages (in Wahrheit eines gesamtkulturellen Herkommens), der die staatlichen Regelungen davor bewahrt, als bloßer Zwang wahrgenommen und evtl. abgewehrt zu werden. Dazu gehören auch Verpflichtungen aus inter- und supranationalen Verträgen. Oder sie werden freiwillig geleistet: aus humanitärem Engagement oder als Vorgriff auf eine Welt-Solidargemeinschaft – in diesem Fall ist die Freiwilligkeit bzw. ›Willigkeit‹ der Leistenden, da von keinem gesamtkulturellen Herkommen getragen, nicht als gegeben vorauszusetzen, sondern sicherzustellen.

Zu These 5

Nichts dürfte den ›Populismus‹ so beflügelt haben wie die willkürliche Etikettierung von ›Migranten‹ als ›Flüchtlinge‹ oder ›Flüchtende‹, gleichbedeutend mit der Verleihung eines Rechtstitels und dem – zumindest partiellen – Verzicht der Aufnehmerstaaten auf differenzierende Erfassung und eine rationale, an Bedarfs- und anderen Kriterien orientierte Einwanderungspolitik. Einwanderungspolitik, als Asylpolitik maskiert, bei der Flüchtlinge mit der Aussicht auf rechtliche Anerkennung in der Minderheit bleiben, schürt sozialen Unfrieden und schadet der Integration nicht nur kurzfristig, sondern auf mittlere und vermutlich auch lange Sicht, sofern sich der Eindruck erschlichener Rechte verfestigt. Abschiebung, die regierungsamtliche Wunderwaffe, wird stets den Charakter einer Rechtsdemonstration behalten. Gleichgültig, ob rechtens oder nicht: sie widerstrebt dem moralischen Empfinden einer nicht unerheblichen Bevölkerungsgruppe, andere nutzen sie zu zivilgesellschaftlichen Demonstrationszwecken, den dritten geht sie nie weit genug.

Zu These 6

Unter den ›problematischen Begleiterscheinungen‹ und ›Folgeproblemen‹ der Massenzuwanderung stechen zwei besonders hervor: die Ausbildung von Parallelgesellschaften – Gesellschaftssegmenten, in denen die Rechtssicherheit vom Staat nur noch in minderem Maße gewährleistet werden kann – und ganz allgemein der (befürchtete oder reale) Anstieg bestimmter Verbrechensraten, vor allem im Bereich der Sexual- und Gewaltdelikte. Dazu kommt die allgemeine Unsicherheit über die Folgekosten der forcierten Einwanderung, vor allem im Bereich der sozialen Netze. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung fühlt sich von Politik und Medien nicht angemessen informiert oder sogar hinters Licht geführt – zweifellos eine Hypothek, die mittlerweile schwer auf den demokratischen Institutionen lastet.

Zu These 7

Die Frage ist ja, ob all das, was zur Überwindung der afrikanischen Misere ›vor Ort‹ geschehen müsste, dort auch geschehen kann. Der Westen, tief verstrickt in die Gewalt und Korruption dieser Länder, zahlt einen hohen Preis für seine – vorläufig – mühsam aufrechterhaltene Suprematie: er verliert die Definitionsmacht über die Konflikte, er verliert die rechtliche und moralische Kompetenz, er wird erpressbar, verletzbar, er liefert sich dubiosen Expansionismen aus, er setzt – mit unterschiedlichen Akzenten – seine kulturelle, rechtliche, weltanschauliche Integrität aufs Spiel. Währenddessen sinkt sein Anteil an der Weltbevölkerung kontinuierlich und neue Zentralen des Reichtums, der militärischen Macht, der Einflussnahme schieben sich in den Vordergrund. Massenwanderungen können nur entstehen, wenn sie politisch gewollt sind. Sie dienen als ökonomisches und soziales Ventil, als Mittel der internationalen Politik, der Einflussnahme, der Erpressung, der Aggression unterhalb der Kriegsschwelle und als Waffe im Kriegsfall, so wie sie als – vermutlich untaugliches – Instrument zum Ausgleich von strukturellen Geburtendefiziten eingesetzt werden. Insofern dürfte Selbstbehauptung zum beherrschenden Motiv des Jahrhunderts aufsteigen.

Zu These 8

Die Linke wäre sicher gut beraten, den Themenkatalog der ›Populisten‹ als Anleitung, die Wirklichkeit zu verstehen, gründlich zu studieren – nicht, um ihre Programme zu kopieren, sondern um sich selbst in einer sich wandelnden Welt neu zu entwerfen. Europa ist auf dem mühsamen Weg zu begreifen, dass es weder in seiner EU-regulierten Gesamtheit noch in Gestalt seiner Nationalstaaten zu einem klassischen Einwanderungsgelände taugt. Die Geschichte der USA, Kanadas oder Australiens ist die Geschichte europäischer Kolonienbildung unter der Fiktion des ›leeren Landes‹ (die Geschichte der Ureinwohner ist eine andere), das Gleiche gilt für das zaristische Russland und sogar das Preußen des Großen Kurfürsten. Die europäischen Nationalstaaten sind kulturell, ökonomisch, politisch auskristallisierte Gebilde mit hoher Bevölkerungsdichte, mit hochgezüchteten, verletzlichen Institutionen und einer gemeinsamen Geschichte, deren Zäsuren blutige Wendepunkte in der Geschichte des Kontinents markieren. Wer behauptet, ›die Wirtschaft‹ benötige dringend Arbeitskräfte aus fremden Kulturräumen, muss sich fragen lassen, für wen diese Wirtschaft wirtschaften soll, er muss sich auch fragen lassen, ob er den Stand der Technologie und ihre Optionen richtig begriffen hat. Schließlich muss er sich fragen lassen, welche Art von wahlloser Solidarität das Ausbluten ganzer Regionen, den gefürchteten brain drain, den ökonomischen, kulturellen und infrastrukturellen Verfall von Kriegsgebieten rechtfertigen könnte, abgesehen vom menschlichen Elend, das sich mit alldem verbindet. Und er sollte sich ebenfalls fragen, welche Unsicherheiten er seinem eigenen Land zuzumuten bereit ist, welche Schere aus Zukunftsängsten, Alltagserwartungen, Sicherheitsbedenken, Erziehungsproblemen, ökonomischen Risiken, aus Liberalitätseinbußen, staatlicher Aufrüstung, sozialer, rechtlicher, religiöser Fragmentierung, aus erwartbarem Fanatismus und fanatischen Erwartungen er zu öffnen sich berechtigt glaubt – und ob dies nicht vielleicht ein allzu blinder Glaube genannt werden könnte.

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