Muse del Oro

In der europäischen Tradition des politischen Denkens wurden drei Grundformen der Regierung unterschieden, die jeweils eine positive und eine negative Variante besaßen. Es handelte sich hierbei um Monarchie, Aristokratie und Demokratie, deren Kehrseite Tyrannis, Oligarchie und Ochlokratie waren. Die negative Variante entstand immer durch »Degeneration« der positiven, vor allem durch »Korruption«, also durch das Vordringen von Egoismus und den Verlust der gemeinwohl-orientierten Tugend.

In der klassischen Tradition galten alle reinen Formen der Regierung, also Monarchie, Aristokratie und Demokratie, für verderblich, da in ihnen die Tendenz zur Verschlechterung, zum Abkippen in die korrupte Form angelegt war. Die Monarchie galt vielfach auf den ersten Blick als die beste Regierungsform, da in ihr der »gute König« herrschte, der das Gemeinwohl im Sinn hatte und zugleich eine umfassende Handlungskompetenz besaß. Er wollte also das Gute und war auch in der Lage, dementsprechend zu handeln – was will man mehr. Allerdings gab es keine Garantie dafür, daß der gute König gut blieb. Sollte er böse und egoistisch werden, verwandelte er sich in einen Tyrannen, der gerade durch die Fülle seiner Macht besonders gefährlich und schädlich war.

Analoges galt für die beiden anderen Regierungsformen. Die Herrschaft einer Minderheit konnte von einer Aristokratie tugendhaft ausgeübt werden, sie konnte aber auch zur Oligarchie oder Plutokratie werden, zur Herrschaft einer Koterie von Personen, die das Gemeinwesen für ihre eigenen privaten Zwecke mißbrauchten. Analog galt dies für die Demokratie, die auf der Herrschaft des vernünftigen und tugendhaften Volkes beruhte, jedoch instabil war, da auch das Volk maßlos und korrupt werden konnte. Die meisten Autoren plädierten daher für gemischte Regierungsformen, in denen sich die einzelnen Herrschaftssubjekte in Schach halten konnten. Dies konnte als gemischte Verfassung gedacht sein (etwa im republikanischen Rom die Konsuln als Wahl-Monarchen, der Senat als Aristokratie und die Volksversammlung bzw. die Volkstribunen als Ausdruck der Demokratie), oder als »Gewaltenteilung«, die ebenfalls die Vorherrschaft einer korruptionsgefährdeten Regierungsform verhindern sollte. Die reine Demokratie wurde in der älteren politischen Tradition aber negativ gesehen. Für Kant etwa galt sie als Ausdruck der Tyrannei (der Mehrheit).

Diese Einsichten sind keineswegs überholt. Die Demokratie ist grundsätzlich vom Abkippen in die Ochlokratie bedroht, und dies ist eine Erfahrung, die wir auch in der Gegenwart machen können. In ochlokratischen Zuständen werden immer nur ganz kurzfristig angelegte Entscheidungen getroffen, und es wird alles vermieden, was für das Elektorat (abgesehen von schlecht organisierten Minderheiten) schmerzhaft sein könnte. Die Ochlokratie hat sich im Medium des Wirtschaftswachstums entfaltet, und ihre Vertreter halten dieses für eine Art natürliches Recht, vor allem dann, wenn es nicht mit Anstrengung verbunden ist, sondern z. B. mit Gelddrucken oder »Steigerung der Nachfrage« erreicht werden kann. Diese Ochlokratisierung der Demokratie ist ein Produkt des »Wirtschaftswunders« in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, einer Zeit also, die von einer Kombination von Bürgerschafts- und Sozialstaatsrente geprägt war.

Ein Grundprinzip der Ochlokratie lautet, daß der Wähler begünstigt, der Nicht-Wähler aber belastet wird. Die Wählerstimme hat ihren Preis, und der ist als Steuer von denen zu errichten, die wenige oder keine Wählerstimmen haben. Steuererhöhungen bringen kurzfristig Erfolge, zerstören aber längerfristig (als hohe Einkommensteuern) die Motivationsbasis der Leistungsträger bzw. verwandeln (als Vermögensteuern) Kapital in Konsum, verzehren also Bestände. Steuererhöhungen stehen in der Demokratie grundsätzlich vor dem Dilemma, daß sie nur Minoritäten treffen dürfen, deren Wählerstimmen nicht ins Gewicht fallen. Um dann aber einen nennenswerten fiskalischen Effekt zu haben, müssen sie gravierend hoch sein. In der Situation der internationalen Konkurrenz führt dies zur ökonomischen Kontraktion mit unerwünschten Effekten, etwa was die Arbeitslosigkeit betrifft.

Ein Ausweg besteht in der Ausdehnung der Staatsverschuldung für konsumtive Zwecke, vor allem für Sozialtransfers. Die Staatsverschuldung ist geradezu ein Gradmesser für die Ochlokratisierung der Demokratie. Sie gestattet eine Bereicherung in der Gegenwart, scheinbar ohne daß irgend jemand dafür aufkommen muß. Eine weitere, elegantere Methode der Erhöhung der Staatseinnahmen ist die Inflation, die mit monetärer Staatsfinanzierung einhergeht. Sie braucht nicht vom Souverän beschlossen zu werden, hat aber ebenfalls den Effekt, das staatliche Ausgabenvolumen zu Lasten der privaten Einkommen und Vermögen zu erhöhen. Die Inflationssteuer ist daher die letzte (und wohl auch finale) Rettung des Wohlfahrtstaats.

Einer zahlt immer irgendwann in der Zukunft die Zeche, nämlich die Gläubiger. Diese kann man natürlich durch Staatsinsolvenz oder Inflation enteignen. Spätestens wenn dies tatsächlich geschieht, wird aber klar, daß die Gläubiger die prädatorischen Massen selbst sind – als Kunden von Lebensversicherungen, als Bezieher von Renten, als Inhaber von Sparkonten. Die Ochlokratie erweist sich dann als Sackgasse.

Ein Kernelement der sozialstaatlichen Ochlokratie besteht im Bestreben aller Beteiligten, mehr aus dem System herauszuholen, als man hineinzahlt. Dieses Muster liegt auch dem Euro-Raum zugrunde. Finanzielle Belastungen können jetzt nicht nur (zeitlich) auf künftige Generationen, sondern auch (räumlich) auf Ausländer übertragen werden, die durch das gemeinsame Geldsystem für die Finanzierung der Schulden haften. Da Ausländer im jeweiligen Land keine Wählerstimme haben, können sie ungestraft belastet werden.

Alle erhoffen sich Vorteile auf Kosten der anderen, etwa Zinssubventionen, Einlagegarantien, Eurobonds oder Umverteilung von Außenhandelsüberschüssen. Das funktioniert natürlich nur so lange, wie es Gruppen gibt, die dies bezahlen können. In dem Maße, wie sich die Ochlokratie ausweitet, schrumpfen aber ihre Beutegründe. Pläne zur Steuererhöhung werden vor den Wahlen gewöhnlich damit begründet, daß nur eine Minderheit der Bürger davon betroffen ist, auf deren Stimme man gerne verzichtet. Was geschieht aber, wenn diese Minderheit verschwunden ist? Der Neid kennt ebensowenig eine Grenze wie die Schadenfreude. Die deutsche Linkspartei hat denn auch schon einen Spitzensteuersatz von 100 % gefordert. Kann der noch überboten werden? Oder stößt die Ochlokratie hier an eine Grenze?

Ochlokratische Tendenzen finden sich in allen Demokratien, vor allem dann, wenn sie eine proletarische Mehrheit des Elektorats haben, also nicht mehr (wie die alte Schweiz oder die USA Jeffersons) auf kleinbürgerlich-bäuerlicher Grundlage stehen. Dies ist heute in allen westlichen Ländern der Fall. Ein gewisses Korrektiv ochlokratischer Exzesse bot noch immer der Nationalstaat, der eine gewisse innere soziale Transparenz aufwies, so daß erfahrbar war, was die Umverteilung bei den Leistungsträgern anrichtete und worin ihre längerfristigen Folgen bestanden. Die sozialdemokratischen Parteien, die sich politisch im Kontext der ochlokratischen Entwicklung formierten und (unter verschiedenen Etiketten) an die Macht gelangten, wußten daher auch, daß man den Leistungsträgern einen gewissen Freiraum lassen mußte. Der »Monopolist des Verbrechens« (Mancur Olson: »The Logic of Power«, in: Power and Prosperity, New York 2000, S. 5) wurde auch als Robin Hood zur Selbstbeschränkung angehalten. Die realistische Formel der Sozialdemokratie lautete daher, daß man die Gans nicht schlachten durfte, die die goldenen Eier legte. Allerdings war ihre »Belastungsfähigkeit« zu testen, und natürlich gab es auch im nationalen Rahmen immer Stimmen, die der Meinung waren, daß noch mehr herauszuholen sei.

Das Wissen über die Grenzen der Belastbarkeit geht allerdings im übernationalen Rahmen verloren. Dies wird heute im Euro-Raum deutlich, wo sich eine neue Variante des Cargo-Kults ausbreitet: Irgendwo, vor allem im Ausland, im Norden, vielleicht in Deutschland sitzen die »Reichen«, deren »solidarische« Aufgabe darin besteht, die Konsumenten in den nichtleistungsfähigen oder auch nichtleistungsbereiten Ländern durchzufüttern. Das innenpolitische Äquivalent dieses Cargo-Kults ist die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen. Sie wurde sogar in der Schweiz laut, und hier langte man gleich tüchtig hin und forderte 2.500 sFR. im Monat, für die schiere Existenz. Diese Forderung ist die ultima ratio der Ochlokratie und setzt ein solches fundamentales Unwissen über ökonomische Zusammenhänge voraus, daß man nur erschüttert den Zusammenbruch des Marxismus als Ideologie der Linken bedauern kann. Aber vielleicht ist dies die letzte Etappe auf dem Weg in den Abgrund, zum Chaos und zur totalen Verarmung, wie es im Wesen der Ochlokratie liegt und wie es sich zur Zeit in ganz Europa vollzieht und in Südamerika, vor allem in Venezuela schon vollzogen hat.

Ein wichtiges Element der Ochlokratie ist die in ihr dominante Tendenz zum Gegenwartskonsum. Gegenwärtige Bedürfnisse und die mit ihrer Befriedigung verbundenen Kosten besitzen einen höheren Rang als künftige Bedürfnisse und die zu ihrer Deckung erforderlichen Investitionen. Deren Kosten werden generell als überhöht wahrgenommen, d. h. Investitionen in Infrastruktur scheinen zu teuer zu sein und unterbleiben deshalb. Dies hängt mit der Zeitpräferenz des Elektorats zusammen: Die hohen Kosten fallen in der Gegenwart an und sind sicher. Der Nutzen verteilt sich dagegen über die Zukunft und bleibt unsicher. Dies hat zur Folge, daß öffentliche Investitionen, etwa in die Verkehrsinfrastruktur, von den Wählern geringer honoriert werden als spektakulärer öffentlicher und gegenwartsnaher Konsum. Dies gilt umso mehr, je älter das Elektorat wird – mit dem Alter steigt die Gegenwartspräferenz. Dies hat zur Folge, daß Investitionen als immer kostspieliger wahrgenommen werden und den Protest der »Wutbürger« hervorrufen.

Das von diesen Merkmalen geprägte politische System wird vermutlich nicht die im 21. Jahrhunderts anstehende historische Wende zur Nachhaltigkeit bewältigen können. Die ochlokratisch ausgeprägten Demokratien erweisen sich als ausgesprochen reformunfähig. So stehen sie z. B. in Europa vor dem Problem einer steigenden Lebenserwartung, was einen enormen Druck auf die Finanzierung der Renten ausübt. Seit 1960 hat sich in Deutschland die Bezugsdauer von Sozialrenten etwa verdoppelt, von zehn auf rund zwanzig Jahre. Wie kann man mit diesem Problem umgehen?

Prinzipiell existieren drei Möglichkeiten, die beliebig miteinander kombiniert werden könnten: 1 . das Renteneintrittsalter steigt; 2. die Rentenhöhe sinkt; 3. die Beiträge zu den Rentenkassen steigen. Alle drei Maßnahmen stehen aber vor dem Problem, daß damit massive Interessen des Elektorats verletzt würden.

1. Wenn länger gearbeitet werden muß, werden sich alle diejenigen beschweren, die auf eine baldige Rente hoffen. Sie werden lieber eine Partei wählen, die eine Absenkung des Rentenalters verspricht.

2. Wenn die Renten sinken, werden die Rentner damit unzufrieden sein. Da bei wachsender Lebenserwartung aber der Anteil der Rentner am Elektorat steigt, kann es sich keine Partei leisten, gegen deren Interessen zu agieren.

3. Wenn die Beiträge zu den Rentenkassen steigen, müssen dies die aktiv Beschäftigten zahlen, die davon vermutlich nicht begeistert sein werden. Da ihre Anzahl größer ist als die der Rentner, wird auch diese Alternative in den Parteien auf keine große Resonanz stoßen.

Was kann man also tun? Die bewährte Methode bestünde darin, Minderheiten zu belasten, deren Wählerstimmen keine große Rolle spielen. Hier besteht aber das Problem darin, daß einerseits diese Minderheiten sehr klein sein müssen, so daß ihre Unzufriedenheit verkraftet werden kann, sie aber zugleich ökonomisch so leistungsfähig sein müssen, daß nennenswerte Summen zusammenkommen. Populäre Forderungen, etwa »die Politiker« sollten zur Kasse gebeten werden, fallen damit weg. Belastet werden könnten die Beamten oder die Selbständigen. Auch die Unternehmen kämen in Frage, doch weiß man, daß deren Konkurrenzfähigkeit mit den Arbeitskosten zusammenhängt. Oder wie wäre es mit einer Vermögenssteuer? Könnten nicht »die Reichen« die wachsende Zahl der Rentner finanzieren? Hier besteht das Problem, daß »Vermögen« in der Regel Kapital ist. Ein Zugriff auf Vermögen wirkt damit als Verwandlung von Kapital in Konsum, untergräbt also die ökonomische Potenz des Landes.

Es bleibt also nur noch der Rückgriff auf den Cargo-Kult: Die Renten müssen durch staatliche Zuschüsse teilfinanziert werden, und diese werden durch wachsende Staatsverschuldung ermöglicht. Wenn sich Gläubiger finden, die sich an diesem Spiel beteiligen, sind sie selbst schuld. Wenn sich keine Gläubiger finden, bleibt noch immer das Instrument der monetären Staatsfinanzierung, vulgo das Gelddrucken in der Hoffnung, daß die dadurch ausgelöste Inflation erst in einer längeren Frist eintritt.

Wenn autokratisch-technokratisch regierten Ländern wie China das Modell der Demokratie zur Nachahmung empfohlen wird, werden sie diesem Vorschlag begreiflicherweise eine gewisse Skepsis entgegenbringen. Die Neigung der Demokratie, zur Ochlokratie und damit zur Unregierbarkeit umzukippen, ist allgemein bekannt. Gerade in einer globalen Situation, in der fundamentale (und damit unpopuläre) Weichenstellungen bevorstehen, kann die zur Ochlokratie mutierte Demokratie dieser Transformation zum Opfer fallen. Zunächst wird sie aber versuchen, ihr altes Instrumentarium auszureizen, also auf die Krise mit Verschuldung, finanzieller Repression und Konfiskation antworten. Dies kann die Frist bis zum Zusammenbruch verlängern, kann aber auch die Fallhöhe steigern, den Fall also härter machen. Der Weg in die Transformation verläuft vermutlich von der fiskalischen zur allgemeinen Finanzkrise, Hyperinflation, Staatsbankrott, schließlich (im Medium von »Protest« und sozialer Unordnung) Zusammenbruch der alten politischen Ordnung und evtl. Entstehung einer neuen.

Gibt es eine Alternative dazu? Die aktuelle Alternative zur Demokratie/Ochlokratie ist die Technokratie. Sie bildet die moderne Variante der Aristokratie/Oligarchie, doch begründet sie sich nicht so sehr durch eine minoritäre Tugend, sondern durch das Versprechen von Kompetenz. Die Technokratie versteht sich als Expertenherrschaft. Ihre programmatischen Wurzeln liegen im frühen 19. Jahrhundert, vor allem im St. Simonismus und im Sozialismus. In dieser Tradition wird der »Anarchie« des Marktes die »vernünftige Planung« gegenübergestellt, die von Planungsexperten vollzogen werden muß. Der Begriff »Technokratie« entstand im späten 19. Jahrhundert und visierte eine Herrschaft der Techniker bzw. der Ingenieure an, die (im Gegensatz zum parasitären oder anarchischen Gewinnstreben der kapitalistischen Ökonomie) vom Prinzip der Sachgerechtigkeit ausgingen. Einer der Propagandisten der Technokratie, der amerikanische Ökonom Thorstein Veblen, stellte das (irrationale) Preissystem dem rationalen Technikprinzip gegenüber.

Der Kommunismus war im Grunde eine Einlösung dieses technokratischen Versprechens. An die Stelle der Konkurrenz isolierter Marktteilnehmer trat die zukunftsweisende Planung, die von einer Organisation vollzogen wurde, die Politik und Ökonomie miteinander verschmolz und eine neue Einheit von Gerechtigkeit und Effizienz versprach. In der kommunistischen Planwirtschaft wurde aber auch die prinzipielle Problematik der Technokratie erkennbar. Der alte Sowjetkommunismus, dessen marxistisches Programm einer planwirtschaftlichen »Herrschaft der Vernunft« eine Variante der Technokratie gebildet hat, hat historisch abgewirtschaftet und wird auch von aktuellen westlichen »Marxisten« nicht mehr vertreten, die statt dessen radikalere Varianten der Ochlokratie repräsentieren (so die Linkspartei in Deutschland). Vielleicht überlebt diese Tradition aber in ihrer konfuzianischen Variante in China. Hier herrscht eine Technokratie, die recht immun ist gegenüber ochlokratischen Versuchungen, die ihr von außen immer wieder angetragen werden. Ihre Maximen sind Harmonie und Gleichgewicht, und dies könnten in der Tat die Leitbilder einer zukünftigen Ordnung der Nachhaltigkeit sein.

Technokratische Elemente finden sich auch in der Demokratie, sofern sie repräsentative Formen ausbildet. Die rein plebiszitäre Demokratie, die sich etwa im Instrument der Volksabstimmung ausdrückt, gilt als inhärent instabil. Die Entscheidungen des Volkes können inkonsistent und schwankend sein. Wer soll das Volk daran hindern, zugleich steigende staatliche Leistungen und eine Senkung der Steuern zu beschließen? Um solche Inkonsistenzen zu verhindern, existieren auch in Ländern wie der Schweiz Vertretungskörperschaften, die in der Lage sind, Kompromisse zu schließen und daher den reinen »Volkswillen« zu konterkarieren. Ihre Legitimation beziehen sie aber vom Volk, das sie letztlich gewählt hat.

Das typische politische System westlicher Industrieländer besteht daher in einer charakteristischen Kombination von plebiszitären und technokratischen Elementen. Der »Volkswille« drückt sich in (recht seltenen) Wahlen aus, während die Volksabstimmung gerne vermieden wird, da sie leicht zu lästigen, kontraproduktiven Ergebnissen führt, wie die britischen Eliten jüngst im Referendum zum Brexit erleben mußten. Um solche Erfahrungen zu vermeiden, um also eine »populistische« Wendung der »Demokratie« zu erschweren, gibt es eine dominante Tendenz in Richtung Technokratie. Die Experten in den Parteien und staatlichen Verwaltungen legitimieren sich zwar letztlich durch einen Rekurs auf die Wähler, doch wird dieser Rekurs immer schwächer, je weiter sich die Machtzentren vom Volk entfernen.

Dies wird im europäischen Kontext besonders deutlich. Hier existieren Organisationen wie die Europäische Kommission oder gar die EZB, die zwar beanspruchen, in letzter Instanz demokratisch legitimiert zu sein, de facto aber ihre eigene Agenda der Machtsteigerung betreiben. In diesem Kontext ist die Grundtendenz zur Technokratie besonders klar zu beobachten, und hier wird auch ihre Problematik deutlich erkennbar.

Wie jede Oligarchie steht auch die Technokratie vor dem Grundproblem der Korruption: Wo Macht konzentriert ist, lädt dies zum parasitären Mißbrauch der Macht ein. Dies hat zwei unterscheidbare negative Effekte:

a) das System verliert an Effizienz

b) das System verliert an Legitimität

Die Korruption im ersteren Sinne ist schwer zu vermeiden. Jede Technokratie beruft sich auf überlegenes Wissen, das sie gegen den Widerstand der Ahnungslosen und Kurzsichtigen durchsetzen muß. So kann der Klimaforscher der Meinung sein, ein weiter wachsender Eintrag von CO2 in die Atmosphäre führe zu äußerst schädlichen längerfristigen Folgen, deren Kosten weit höher sind als der Nutzen, der aktuell aus der Verbrennung fossiler Energieträger folgt. Wenn die Menschen dennoch ihre kurzfristigen Interessen höher ansetzen als die langfristigen, so handeln sie letztlich gegen ihre eigenen wohlverstandenen Interessen und müssen dazu gezwungen werden, das Sinnvolle und Notwendige zu tun. Wenn dies (in der Demokratie) nicht freiwillig geschieht, müssen sie durch indirekte Methoden in die richtige Richtung geschubst werden (Dieses Konzept einer »sanften« technokratischen Verhaltenssteuerung wird entwickelt bei Richard Thaler und Cass Sunstein: Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness, Yale 2008), und wenn das auch nicht zum Erfolg führt, bleibt nur der staatliche Zwang – also die direkte Herrschaft der Technokratie, die das Notwendige vollzieht.

Nun tritt hier das alte Problem auf, daß auch die Technokraten nicht wirklich wissen können, was notwendig ist. Die unter ihnen verbreitete »Anmaßung von Wissen« (Friedrich August von Hayek: »The Pretence of Knowledge«, Vortrag anläßlich der Verleihung des Nobelpreises 1974) verkürzt den Möglichkeitsraum des Wissens und führt rasch zur Festlegung auf Ziele und Methoden, zu denen es vielleicht bessere Alternativen gibt, wie man es heute bei der »Energiewende« leicht beobachten kann. Diese Probleme sind in rein wirtschaftlicher Hinsicht seit längerer Zeit durchdekliniert worden (Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft, Jena 1922; Peter J. Boettke (Hrsg.): Socialism and the market. The socialist calculation debate, 9 Bde., London 1998–2000), und es leuchtet ein, daß marktwirtschaftliche Interaktion (als Äquivalent des demokratischen Willensbildungsprozesses) der Planwirtschaft überlegen ist, da sie dezentral verstreutes Wissen aggregieren kann.

Gilt das aber auch im wirklichen Ernstfall und unter Zeitdruck? Kann es nicht dezentrale »Lernprozesse mit tödlichem Ausgang« geben, angesichts dessen eine rechtzeitige Konzentration der Macht und damit der Handlungsfähigkeit sinnvoll ist? Die antiken republikanischen Verfassungen haben für den Notstand, was bei ihnen identisch war mit dem Krieg, das Institut der Diktatur vorgesehen, also die (vorübergehende) Konzentration der Macht in einer Hand. Hier war es wohl selbstverständlich, daß Heere von einem Heerführer gelenkt werden müssen, und daß es in ihnen keine Volksabstimmung über Strategie und Taktik geben kann.

Die Technokratie gewinnt also an Legitimität, wenn der Ausnahmezustand droht, und dies kann in mehrerer Hinsicht der Fall sein. Im Krieg muß es einen Oberbefehlshaber geben. In einer Naturkatastrophe, etwa einer Seuche, müssen Zwangsmaßnahmen rasch, konsequent und ohne Ausnahme vollzogen werden. Dies könnte auch für umfassendere Umweltkrisen gelten, wobei aber hier, je umfangreicher die anvisierten »Transformationen« sind, das Problem der Anmaßung des Wissens verschärft auftritt.

Eine Lösung könnte darin bestehen, daß die Technokratie in ihrem Inneren eine Art Pluralität oder Freiheit der Wissenschaft aufbaut, um nicht in die Falle ideologischer Festlegung zu geraten, die den Kommunismus schließlich zur Erstarrung und zum Zusammenbruch gebracht hat. Die Technokratie müßte ihren internen (d. h. innertechnokratischen) Willensbildungsprozeß so gestalten, daß er evolutionär offen ist. Zu diesem Zweck könnte sie sich an dem Ideal des wissenschaftlichen Diskurses orientieren. Aber das ist ein schönes Ideal, das vermutlich der Härte des Machtstrebens in einer eindimensional »politisch« gewordenen Ordnung nicht standhalten kann.

Die Technokratie steht somit vor einem doppelten Problem: Ihr Wissen muß tatsächlich plausibel und zugleich so flexibel sein, daß es korrekturfähig ist. Das Wissen dürfte also nicht ideologisiert werden, wie dies etwa heute in den Umweltbewegungen in Bezug auf die Kernenergie oder in der medialen Öffentlichkeit beim Umgang mit der Massenimmigration der Fall ist. Das zweite Problem ist die Trennung zwischen Privatinteresse und öffentlichem Interesse. Jede Technokratie bezieht ihre Legitimität daher, daß sie das Gemeininteresse besser vertreten kann als die Volksmenge. Dennoch fällt es in jedem politischen System schwer, parasitäre Nutzungen von Macht zu unterbinden. Ein Cincinnatus als Diktator ist eher die Ausnahme, und dies gilt mutatis mutandis auch für die ochlokratischen Neigungen der Demokratie. Es ist daher zu erwarten, daß auch die Technokraten zu denen gehören, who come to do good and stay to do well. Wenn dies mit Ineffizienz gekoppelt ist, hat die Technokratie ein doppeltes Problem.

Die Kombination dieser beiden negativen Effekte zerstört möglicherweise die Grundlagen der Technokratie, was dem demokratischen Gegenlager des »Protests« Zulauf bescheren kann. Die Demokratie ist grundsätzlich vom ochlokratischen »Prädatorentum von unten« bedroht, mit der selbstdestruktiven Tendenz zum social overstretch. Die Technokratie steht dagegen vor dem Problem des »Prädatorentums von oben«, also der Korruption oligarchischer Eliten. Auch hier lauert eine Tendenz zur Selbstdestruktion, wie wir sie in der späten Sowjetunion beobachten konnten. Die sowjetische Nomenklatura wurde ineffizient und illegitim zugleich, und am Ende war sie nicht einmal mehr in der Lage, ihre eigene Herrschaft zu verteidigen.

Gehört das 21. Jahrhundert dennoch dem technokratischen Modell? Sehr wahrscheinlich können die westlichen sozialstaatlich korrumpierten Demokratien die anstehenden ökologischen Transformationsprobleme nicht lösen und sind auch nicht in der Lage, sich selbst zu reformieren. Im Gegenteil, sie sind so sehr von sich eingenommen, daß sie sogar den Export ihres Modells in andere Länder verlangen und fördern, natürlich mit desaströsen Folgen (vor allem im arabischen Raum). Kann ein technokratisch regiertes Land wie China der Gefahr der Erstarrung und der Korruption entgehen? Wenn ja, könnte hier das politische Vorbild für das 21. Jahrhundert liegen. Falls nicht, könnte die unerfreuliche Alternative zur Ochlokratie auch im Putinismus liegen, also einer Herrschaft von Gewalt und Inkompetenz.

Heute ist die technokratische Versuchung im politischen Raum sehr stark, und dies gilt vor allem für die Europäische Union. Die bürokratischen Eliten in »Brüssel« verfolgen seit längerer Zeit das Projekt eines neuen, großen Zentralstaats, der »Vereinigten Staaten von Europa«. Allerdings weiß man, daß für das gute Funktionieren einer Demokratie eine gewisse kulturelle Homogenität der Bevölkerung erforderlich ist, die das Staatsvolk bildet. Die institutionelle Erfahrung seit dem 19. Jahrhunderts zeigt, daß der Nationalstaat dafür am besten geeignet ist. Die für agrarische Zivilisationen typischen Vielvölkerstaaten sind im 19. und 20. Jahrhundert fast alle zerbrochen, am spektakulärsten Österreich-Ungarn, Rußland, das Osmanische Reich, das Britische Empire oder das Spanische Weltreich. Im 19. Jahrhundert erschien es den meisten Zeitgenossen nicht weniger als selbstverständlich, daß die nationalstaatliche Einheit von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt (nach Jellinek) die »natürliche« institutionelle Ausprägung im Industriezeitalter bildet.

Die Vereinigten Staaten von Europa besäßen dagegen kein homogenes Staatsvolk, sondern es würde sich um einen typischen Vielvölkerstaat handeln. Dieser stünde also in einem Gegensatz zu der dominanten Tendenz des 20. und frühen 21. Jahrhunderts, die gerade eine Auflösung von Vielvölkerstaaten bewirkt hat, zuletzt in Jugoslawien. Nun soll ein neuer homogener Machtstaat mit hoher bürokratischer Durchgriffkompetenz auf heterogener kultureller Basis gegründet werden. Im positiven Sinn wird dies als Abkehr vom neotribalen Nationalismus verstanden, der die Epoche der Weltkriege geprägt hat. Die Vereinigten Staaten von Europa sollten diese Epoche definitiv beenden. Daher wurde Europa auch als »Friedensprojekt« proklamiert.

Das entscheidende Problem dabei ist jedoch, daß es kein europäisches Staatsvolk gibt, das in der Lage wäre, seine Interessen zu artikulieren und demokratisch zu organisieren. Unter den Bedingungen großer kultureller Heterogenität, wie wir sie in Europa vor uns haben, ist nur eine Technokratie, also eine abgehobene Herrschaft von Experten denkbar, nicht aber eine Demokratie. Die Erfahrung seit der Antike lehrt, daß demokratische Republiken allesamt verschwunden sind, wenn die Staaten sich in ethnisch heterogene Imperien verwandelt haben. Die agrargesellschaftlichen Reiche waren alle despotisch organisiert, und die Despotie (vielleicht im milderen Gewand der Technokratie) scheint das Schicksal von Vielvölkerstaaten zu sein.

Die Europäische Kommission bildet eine solche Technokratie, wobei alles »demokratisch aussehen« soll, aber keineswegs in die Hände der »Populisten« fallen darf. Man weiß aus zahlreichen historischen und aktuellen Beispielen innerhalb und außerhalb Europas, daß unter den Bedingungen ethnischer Heterogenität »demokratische« Ständeversammlungen den Charakter von Bühnen des Bürgerkriegs annehmen können und keinesfalls zu Orten der Konsensbildung werden. Darauf hat schon Aristoteles hingewiesen, und diese Einsicht gehört in den festen Bestand der europäischen Tradition des politischen Denkens: »Zu Aufständen führt auch die Anwesenheit verschiedener Stämme, jedenfalls so lange, bis eine organische Einheit hergestellt ist. Wie nämlich ein Staat nicht aus einer beliebigen Volksmasse entsteht, so auch nicht in einer beliebigen Zeitdauer. Darum hat es fast immer Konflikte gegeben, wo Mitbewohner [Metöken] oder Kolonisten aufgenommen worden sind.« (Aristoteles, Politik, 1303 b) Da dies im Grunde jeder weiß, stehen die bürokratischen Eliten in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten vor der Versuchung, die europäischen Völker im ethnischen Sinne aufzulösen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat schon das Wort »Volk«, das noch im Grundgesetz steht (Vgl. etwa Art. 20, 2: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.«), aus ihrem Vokabular gelöscht und durch »Bevölkerung« ersetzt, womit alle Menschen gemeint sind, die sich gerade in dem jeweiligen Land aufhalten. Ziel dieses Projekts ist es also, die Völker der europäischen Nationalstaaten aufzulösen, um etwaige Widerstandsnukleider Demokratie gegen die bürokratische Herrschaft von Brüssel im Ansatz zu zerschlagen.

Diese Transformation des kulturell homogenen Volkes in eine heterogene Bevölkerung geschieht heute in erster Linie durch Förderung von Massenimmigration aus außereuropäischen Gebieten, vor allem aus dem islamischen Raum mit dem Ziel, den Ethnos der jeweiligen Nationalstaaten zu minorisieren. An die Stelle eines Volkes mit umrissener kultureller Identität soll ein »buntes« Sammelsurium von Individuen treten, die keine ethnische (d. h. vorstaatliche) Solidaritätsstruktur mehr besitzen.

Auf den ersten Blick scheint dies paradox zu sein: Die Zuwanderung erhöht ja die ethnische Heterogenität und müßte damit das Regieren erschweren. Das politische Ziel der europäischen Akteure besteht aber offenbar darin, diese Zuwanderung in einem solchen Ausmaß und Tempo herbeizuführen, daß die überkommenen, kulturell als »Ethnien« definierten europäischen »Völker« in eine amorphe Ansammlung von Individuen verwandelt werden, die leichter despotisch-technokratisch regiert werden können. Die Atomisierung der »Bevölkerung« ist die Voraussetzung für die totale bürokratische Herrschaft. Allerdings kann hier eine Fehlkalkulation vorliegen:

1. Die Immigration führt in den Ländern (wie Deutschland), die keinen erfolgreichen Widerstand dagegen leisten, voraussichtlich nicht etwa zur Atomisierung, sondern zur Segmentierung der Bevölkerung, also zur Multitribalisierung. Die neuen Stämme, die hierbei entstehen, bilden dann vielleicht härtere Widerstandszentren gegen die technokratische Herrschaft, als es die nationalstaatlichen Völker waren. An Tribalgesellschaften hat sich schon mancher Monarch, der nach absoluter Herrschaft strebte, die Zähne ausgebissen. Ein Blick von Brüssel nach Kabul wäre lehrreich.

2. Die Versuche zur Auflösung der Völker durch Massenimmigration, d. h. zur Verwandlung von Nationalstaaten in Vielvölkerstaaten, wird in einigen europäischen Ländern zu massiven Widerständen führen, die bis hin zur Sezessionsforderung gehen bzw. zu sezessionsähnlichen Autonomiekonzessionen führen. Dies geschieht nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Osteuropa, vor allem in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. In Frankreich kann die Förderung der Masseneinwanderung heftige Konflikte auslösen, wenn auch der point of no return der Auflösung der französischen Nation wohl bereits überschritten ist. Es mag also sein, daß wir auch in dieser Politik einen Fall von »Torheit der Regierenden« vor uns haben. Die Förderung der Massenimmigration führt nicht zu einer amorphen Individualisierung und Atomisierung der europäischen Völker, sondern zu einer neuen multitribalen Strukturierung. Dies geschieht innerhalb der ehemaligen Nationalstaaten, deren ursprüngliches »Volk« sich nun als Stamm unter Stämmen konstituieren muß, wobei auch die Zuwanderer sich als tribale Einheiten mit eigener Führung und eigenen Regeln ausprägen werden.

Dies wird das Regieren nicht gerade erleichtern, und es ist zu vermuten, daß dieser Prozeß mit massiven Verwerfungen verbunden ist, die sich in schweren Protesten und Konflikten entladen werden. Die Menschen in den Industrieländern sind von Verlusten bedroht, die vielleicht längerfristig unvermeidlich sind, deren Eintritt jedoch von einer ungewöhnlich kurzsichtigen und ideologisch aufgeladenen Politik beschleunigt wird.

 

Aus: Rolf Peter Sieferle, Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung, hrsg. von Frank Böckelmann, Erste Ausgabe der Werkreihe TUMULT , Berlin 2017, S. 89-104 © 2017 Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG, Waltrop/Berlin. – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

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