Die SPD-Deutschlandpolitik in der Großen Koalition

Mit dem Eintritt in die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erhielten die Sozialdemokraten erstmals seit 1949 die Gelegenheit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Außenpolitik aktiv zu gestalten. Sie hatten damit das Ziel der Gemeinsamkeitspolitik erreicht, nämlich regierungs- und koalitionsfähig zu werden. Willy Brandt avancierte zum Außenminister, Herbert Wehner übernahm das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, während Helmut Schmidt, seit dem 6. Dezember 1966 amtierender Fraktionsvorsitzender für den erkrankten Fritz Erler, am 14. März 1967 auch nomineller Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wurde.

Die Regierung der Großen Koalition nahm eine aktive Entspannungspolitik, auf die die Sozialdemokraten so lange gedrängt hatten, in ihr Programm auf. Kiesingers Regierungserklärung als Bundeskanzler enthielt allerdings sowohl Elemente der politischen Linie, die immer noch vom Kalten Krieg geprägt war, wie auch Ansätze des Dortmunder Parteitages, die der sozialdemokratischen »Entschließung zur Deutschlandpolitik unter den sich ändernden weltpolitischen Bedingungen« entstammten. Die Aufrechterhaltung der Hallstein-Doktrin, die sich bei Kiesinger darin ausdrückte, daß diplomatische Beziehungen nur aufgenommen werden sollten, »wo immer dies nach den Umständen möglich ist«, barg permanenten Zündstoff in sich. Eine solche Einschränkung konnte nicht zusammengehen mit sozialdemokratischen Forderungen nach ebensolchen außenpolitischen Schritten.

Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Vorstellungen standen gleichberechtigt neben sozialdemokratischen Zielperspektiven. Dabei waren in das außenpolitische Konzept zuviele Schlagwörter eingegangen, die nach außen hin zwar die Gemeinsamkeiten der Regierungspartner betonten, bei einer genaueren Untersuchung aber die Widersprüche und Konflikte, die in ihnen angelegt waren, kaum zu verbergen vermochten.

In der Deutschlandpolitik ging Kiesinger auf die von Brandt und Bahr schon längst praktizierte Politik »zum Wohl der Menschen im gespaltenen Deutschland« ein, indem er zum ersten Male sogar »die Aufnahme von Kontakten zwischen Behörden der Bundesrepublik und solchen im anderen Teil Deutschlands« in Aussicht stellte. Von höherer Priorität war für ihn jedoch die Aufrechterhaltung des Alleinvertretungsanspruches, so daß Helmut Schmidt in der Aussprache über die Regierungserklärung es für wichtig erachtete, die Hoffnung auszudrücken, »daß die angekündigten organisatorischen Maßnahmen zur Verstärkung innerdeutscher Kontakte demnächst konkrete Gestalt annehmen können.«

Die Aufgabe, die Kiesinger seiner Osteuropapolitik vorangestellt hatte, Deutschland möge wieder »Brücke zwischen West- und Osteuropa« sein, erfüllte die Große Koalition zuerst mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien. Daß Rumänien die DDR bereits diplomatisch anerkannt hatte, wurde so ausgelegt, daß dies aus Zwang heraus erfolgt wäre, während es jetzt eher zu den Dissidenten im Ostblock gehöre. (Lehmann 1984, S.140) In dieses Dissidenten-Denken gehörte auch die Äußerung Kiesingers, er strebe diplomatische Beziehungen mit Jugoslawien an. Entgegen ihrer friedenspolitischen Absichten zeigte sich nun für die Große Koalition der gegenteilige Effekt.

Die Staaten des Warschauer Pakts stellten sich geschlossen hinter Ulbricht, indem sie die sogenannte Ulbricht-Doktrin für ihre Länder übernahmen, die besagte, daß kein sozialistischer Staat in diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik treten dürfe, sofern diese nicht mindestens auf den Alleinvertretungsanspruch verzichte. Die Ostpolitik der Großen Koalition befand sich in der Krise.

Zwar hatten die Sozialdemokraten, gerade auch in der Oppositionszeit, nie gegen diesen Anspruch operiert, aber die Isolierung der DDR stand bei ihr nicht so im Vordergrund, wie dies in der Union der Fall war. Zudem schlossen sich Isolierungs- und Entspannungsbemühungen nach sozialdemokratischer Sicht gegenseitig aus. Tatsächlich, und so hatte Schmidt es auch vor der Partei und dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht, könne man die DDR nur über die Staaten Osteuropas erreichen. So aber lag die bundesdeutsche Ostpolitik nunmehr im Konfliktfeld zwischen Hallstein- und Ulbricht-Doktrin.

Erhard Eppler trat im Deutschen Bundestag in Opposition zu Kiesingers Betonung der Aufrechterhaltung des Alleinvertretungsanspruchs. Nicht »Anerkennung oder nicht« sei die Frage, sondern die praktische Ausgestaltung der Kooperation und Kommunikation zwischen beiden Teilen Deutschlands, die Ermöglichung des Friedens in Europa und damit die Möglichkeiten zur Überwindung der Spaltung seien die Faktoren, die untersucht werden müßten.

Helmut Schmidt übernahm innerhalb der SPD die Rolle des Wortführers einer neuen Außenpolitik – Brandt und Wehner konnten sich nicht so frei äußern, ohne damit eine Koalitionskrise zu riskieren –, die hartnäckig versuchte, die bereits bekannten Mängel und Erschwernisse zu beheben. In einer Rede am 20. März 1967 vor dem Hamburger Überseeclub drohte er der Großen Koalition, sie werde ihre »geschichtliche Legitimation verfehlen«, wenn sie nicht imstande sei, »unbrauchbar gewordene, ausgefahrene Gleise zu verlassen und neue Wege zu finden.« (Vorstand der SPD, Tatsachen-Argumente 1967, S.16/24) Die Hallstein-Doktrin wollte Schmidt so nicht mehr stehen lassen, da die Länder des Warschauer Pakts keine andere Wahl gehabt hätten als die der Anerkennung der DDR. Er befürwortete hinsichtlich der DDR das Brandtsche Konzept der zeitlich begrenzten und geregelten Koexistenz.

Am 12. April 1967 verkündete Kiesinger eine Reihe von Maßnahmen, die dazu beitragen sollten, »die Not der Spaltung unseres Volkes zu erleichtern und dadurch die Voraussetzungen für eine Entspannung Deutschlands zu schaffen«: Die »Maßnahmen zur Er leichterung des täglichen Lebens für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands«, »Maßnahmen zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit« und die angestrebten »Rahmenvereinbarungen für den wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch« enthielten in ihren einzelnen Punkten zum großen Teil Anregungen, die Schmidt so bereits am 20. März des Jahres formuliert hatte. Tatsächlich bewog Kiesingers Maßnahmenkatalog den DDR-Ministerratsvorsitzenden Stoph zu dem Vorschlag eines »Vertrags über die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland«. Herbert Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, brachte den Gedanken auf, einen Beauftragten für Gespräche mit der DDR zu ernennen. Dies sei ein Weg, »auf dem die beiderseitigen Interessen in sachliche Erörterungen gebracht werden können, wenn beide Seiten es wollen.« Eine Bundesregierung hatte zum ersten Male überhaupt auf Briefe aus Ostberlin geantwortet und damit einem deutsch-deutschen Dialog zugestimmt, der allerdings an unüberbrückbaren Positionen beider Seiten scheiterte. Zum ersten Male aber auch waren nicht nur Beauftragte miteinander ins Gespräch gekommen, sondern Staatsorgane im Sinne der jeweiligen Verfassungen.

Die deutsch-deutsche Entspannung kam aber dennoch nicht weiter. Die SPD spielte weiterhin den offensiven Part in der Deutschlandpolitik. Wiederum war es Helmut Schmidt als Fraktionsvorsitzender, der im Bundestag neue sozialdemokratische Ideen einbrachte. In der Aussprache über den von der SPD seit 1965 geforderten »Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland« betonte er die Kontinuität zum Beschluß des Dortmunder Parteitages der Sozialdemokraten. Da die Deutschlandpolitik aber in eine neue Phase eingetreten sei und die »osteuropäischen und innerdeutschen Bemühungen (...) bisher nur teilweise, nur zu einem kleinen Teil Erfolg gehabt« hätten (Stenographische Berichte der Verhandlungen des 5. Deutschen Bundestages, S.8306), äußerte Schmidt weiterführende Gedanken, die das »Resultat von 17 Jahren Deutschlandpolitik, die eben keinen Erfolg hatte in der Deutschlandfrage«, doch noch verbessern sollten. Schmidt schlug vor, mit der DDR zu »einem geregelten und vernünftigen Nebeneinander zu kommen«. Dies könne dann Abkommen mit der DDR nach sich führen, »in denen alles, was nicht dem Friedensvertrag vorzubehalten ist, wirklich auch zwischen den beiden Teilen Deutschlands geregelt werden kann.« Mit einem weiteren Vorschlag, den er als sein eigenes Gedankengut kennzeichnete, obwohl auch Herbert Wehner in diese Richtung vorgestoßen war (vgl. oben), ging er weit über die bisherigen Regierungsvorstellungen hinaus. Zu einem Abkommen mit der DDR sollte auch die Ernennung von Generalbevollmächtigten gehören, die »im Auftrag und in Vollmacht der jeweiligen Regierungen handeln und den Regierungschef unmittelbar unterstehen«. Dies wies schon deutlich auf den im Dezember 1972 unterzeichneten Grundlagenvertrag hin.

Die »Anerkennung bzw. Respektierung der Oder-Neiße-Linie«, von Helmut Schmidt vorgeschlagen, wurde von Willy Brandt aufgegriffen und dem Parteitag der SPD in Nürnberg vom 17. bis zum 21. März 1968 zur Beschlußfassung vorgelegt. Damit war die SPD für Christdemokraten und Christsoziale über das Maß des Erträglichen hinausgeschossen. Den Bruch der Vertriebenenverbände mit der SPD vollzog der BdV-Präsident Rehs: »Er verließ nach Brandts Rede auf dem Nürnberger Parteitag protestierend den Saal, wechselte am 10. Mai 1969 zur CDU und forderte zum Wahlboykott gegen die ›Verzichtspolitiker‹ auf.« (Lehmann 1984, S.154) Bundeskanzler Kiesinger ging dazu über, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu. machen, und beschränkte beispielsweise die Kompetenzen seines Außenministers Brandt. (vgl. dazu das Interview mit Willy Brandt in: DER SPIEGEL, Hamburg 15. September 1969)

Die Intervention der Truppen der Warschauer Vertrags-0rganisation (Warschauer Pakt) in der Tschechoslowakei im August 1968 trennte die Koalitionspartner endgültig in ihren ost-, deutschland- und entspannungspolitischen Grundauffassungen. Am Status quo in Europa hatte die Intervention letztendlich nichts geändert. Nun aber führte ebendieser Status quo, der ja seit Kennedys Rede über die »Strategie des Friedens« grundlegend für die Entspannungspolitik gewesen war, zum Zerwürfnis in der Koalition. Selbst Schmidts Vorschlag der Ernennung von Generalbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erteilte Kiesinger eine Absage. Der Vorrat an deutschlandpolitischen Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition war aufgebraucht.

Baring ist in seinem Werk über den »Machtwechsel« von der Großen zur Sozialliberalen Koalition zum folgenden Fazit der tatsächlichen Schwierigkeit der Regierung Kiesinger gekommen: »Wenn es am Ende der CDU/CSU-SPD-Koalition irgendwo haperte, dann bei der Entspannungspolitik. Das hatte viel mit Moskaus Maximalismus zu tun; auf deutscher Seite lag es nicht zuletzt am Konflikt zwischen Kiesinger und Brandt. (...) Die gegenseitige, anhaltende Verbiesterung zweier Hauptbeteiligter wurde zu einer wesentlichen Ursache des Scheiterns«. (Baring 1982, S.136f.) Daran mag viel Wahres sein. Fest stand, daß die CDU/CSU ihre deutschlandpolitischen Positionen in Wirklichkeit seit den 50er Jahren nicht geändert hatte. Sie war nicht bereit, grundsätzlich neue Wege zu gehen. Der Wechsel in Bonn mußte kommen, um nicht zuletzt die Deutschlandpolitik voranzubringen.

 

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