Nach dem Regierungswechsel
Der Regierungswechsel in Bonn von der SPD/FDP-Koaltion zur CDU/CSU-FDP-Koalition brachte vor allem für die Deutschlandpolitik der Unionsparteien enorme Veränderungen ihrer Positionen. Von Insidern war dies erwartet worden. Die gesamte Medienlandschaft und auch die breite Öffentlichkeit versetzte jedoch das Zurückdrängen der deutschlandpolitischen Hardliner in der CDU/CSU in Erstaunen. Immer mehr setzten sich die Kräfte durch, die die Feststellung von Franz-Josef Strauß des »pacta sunt servanda« voll akzeptierten, wenngleich Franz-Josef Strauß es in der Übergangsphase schwer fiel, einer deutschlandpolitischen Linie zu folgen, wie Richard von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister von Berlin oder der neue Minister im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Rainer Barzel, sie vorzeichneten. Deutliches Zeichen war z.B., daß der Bundeskanzler Kohl, der lange zur Deutschlandpolitik geschwiegen hatte, Mitte Juni 1983 den auf deutliche Distanz zur Opposition und zu Weizsäcker und Barzel angelegten Satz formulierte: »Es gibt Felder der Politik, wo ich keine Kontinuität von mir aus sehe oder anstrebe.«
Klar war, daß in dieser Phase die Deutschlandpolitik in der Regierungsfraktion der CDU/CSU zu heftigen Auseinandersetzungen führte, während zur gleichen Zeit innerhalb der SPD deutschlandpolitisch wenig diskutiert wurde. Der Grundlagenvertrag wurde von der SPD stets als Basis für die weitere Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen angesehen. Der von der sozialliberalen Bundesregierung eingeschlagene Weg einer Vertragspolitik mit den Staaten Osteuropas und der DDR bot für die Sozialdemokraten auch nach dem Verlust der Regierung im Jahre 1982 vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten an. Als kontinuierliche Fortsetzung ihrer bisherigen Deutschlandpolitik, was nichts anderes als die glaubwürdige Fortführung ihrer Entspannungspolitik bedeutete, sahen die Sozialdemokraten in folgenden Punkten die Perspektiven für jede Deutschlandpolitik: Fortsetzung des Prozesses der Entwicklung menschlicher Erleichterungen durch vielfältige Begegnungen; humanitäre Hilfe in Einzelfällen; Gesprächskontakte mit führenden DDR-Persönlichkeiten und Kontakte zwischen dem Deutschen Bundestag und der DDR-Volkskammer; Fortsetzung der Bemühungen um den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bundesrepublik und DDR und um den Abschluß der in Artikel 7 des Grundlagenvertrages genannten Abkommen; Überprüfung bislang bestehender Positionen zu deutschlandpolitischen Fragen daraufhin, ob mehr Spielraum für Bewegung und Fortschritt zu erreichen seien; die Diskussion der Frage der deutschen Staatsbürgerschaft, orientiert am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973; Unterstreichung und Bekräftigung von Gemeinsamkeiten; Fortführung und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung der ökonomischen Entwicklung.
Als Oppositionspartei wollte sich die SPD im Interesse der Menschen beider deutscher Staaten der Aufgabe stellen, Kontinuität in der Deutschlandpolitik sicherzustellen, Erreichtes zu bewahren und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten auszuloten und durch Vorschläge weiterentwickeln.
Die Sicherung der Kontinuität der Deutschlandpolitik gelang im Wesentlichen. Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen war dafür wiederum das geeignete Gremium. Es wurde bald zur bewährten Praxis, daß alle deutschlandpolitischen Initiativen der einzelnen Fraktion im Ausschuß zunächst daraufhin geprüft wurden, ob man nicht zu Formulierungen gelangen könnte, die von einer breiten Mehrheit getragen würden. Ähnlich ging man vor, wenn das Plenum dem Ausschuß unterschiedliche Entschließungsentwürfe der Fraktionen zur Beratung überwies. Die Presse, auf die Darstellung von Gegensätzen zwischen den Fraktionen konzentriert, übersah manchmal diese Tendenz zur Gemeinsamkeit, so daß sie z.B. die am 9. Februar 1984 einstimmig vom Bundestag verabschiedete Grundsatzentscheidung zur Deutschlandpolitik erst als berichtenswert ansah, als diese Entschließung einige Tage später Gegenstand heftiger Polemiken in der SED-Zeitung »Neues Deutschland« war.
Nach der Bundestagswahl von 1983
Die Bundestagswahl vom März 1983 brachte auch personelle und inhaltliche Veränderungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die von Egon Bahr angelegte Politik der absoluten Priorität des Friedens unter einer schwächeren Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen und der Freiheit fand immer breitere Unterstützung, besonders in der Partei und in der Fraktion. Hinzu kam das Hineinwirken der deutschen Friedensbewegung in die Fraktion. Viele SPD-Abgeordnete waren selbst in der Friedensbewegung aktiv. Die Notwendigkeit, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen, wurde von ihnen in einer Situation, die sie angesichts von atomaren Waffen, die wie die Pershing II oder die auf der östlichen Seite stationierten SS 20 die Vorwarnzeiten bei einem nuklearen Schlagabtausch auf nur noch wenige Minuten verkürzten, als über allem anderen stehend eingeschätzt.
Trotz gegenteiliger Ansichten, wie sie z.B. MdB Dieter Haack vertrat, daß sich nämlich gegenüber den sechziger oder siebziger Jahren die »Gefahr der atomaren Vernichtung« nicht verändert habe, und daher »für die SPD Friedenspolitik und Sicherheit der Freiheit untrennbar verbunden« (45) bleiben sollten, setzte sich in der Partei die Ansicht durch, daß Frieden und Stabilität in Europa Auftrag und Voraussetzungen jeder Deutschlandpolitik sein müßten.
Dazu trug die Diskussion über die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Italien bei. Die Sozialdemokraten warnten davor, daß diese Stationierung die 0st-West-Beziehungen verschlechtern werden würde. Diese Befürchtungen trafen jedoch nicht ein. Das deutsch-deutsche Verhältnis bewies eine erstaunlich neue Qualität. Trotz einer spürbaren Phase der Spannung zwischen Ost und West wegen der vollzogenen Nachrüstung bekamen die Menschen in der Bundesrepublik und der DDR nicht wie in ähnlichen Spannungszuständen früherer Zeiten die gewohnte Aggressivität zu spüren, die sich z.B. in den Verschlechterungen des Zugangs zu Berlin oder ähnlichem manifestiert hatte. Es zeigte sich, daß das Netz der geschlossenen Verträge offensichtlich trotz Spannungen und trotz eines Regierungswechsels hielt.
Die Fraktion bezieht Position
Die Gesamtentwicklung führte auch dazu, daß über die Weiterentwicklung der Deutschlandpolitik innerhalb der Fraktion nachgedacht wurde. Die führenden Deutschlandpolitiker drängten auf eine Diskussion, um Grundprinzipien – wie Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in der DDR, die richtige Zuordnung des Freiheitsbegriffes und ihre Politik gegenüber der SED verbindlich zu definieren.
Unabhängig von dieser Diskussion blieb in der Fraktion dreierlei Aufgaben unbestritten: Kritische Begleitung der amtlichen Regierungspolitik, Einwirkung auf die SED mit dem Ziel einer schrittweisen Verbesserung der materiellen und Menschenrechtssituation in der DDR und die Entwicklung einer sicherheitspolitischen Konzeption für Europa, in der die beiden deutschen Staaten eine aktive Rolle spielen sollten.
Das Ergebnis der fraktionsinternen Diskussion wurde der Öffentlichkeit im November 1984 mit folgenden Kernthesen vorgestellt: »Deutschlandpolitik ist ›Teil der Friedens- und Entspannungspolitik. Ihr Ziel ist die gesamteuropäische Friedensordnung, die den trennenden Charakter der Grenzen überwindet. Sie stellt die Grenzen nicht in Frage, sondern sucht im Interesse der Menschen die Zusammenarbeit. Auf lange Sicht sollten dadurch auch die Militärblöcke überwunden werden.« Und weiter: »Die Unterschiede der inneren Ordnung der beiden deutschen Staaten, die ideologische Auseinandersetzung und der Wettbewerb der Systeme bleiben davon unberührt. Auch dieser Streit darf nur in Frieden ausgetragen werden – einschließlich die Frage nach der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, das den Deutschen ebenso zusteht wie anderen Nationen. Heute kann nicht vorweggenommen werden, für was sich das deutsche Volk in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts entscheiden wird. Das ist die Grundlage für die einzige praktische Politik, die auch den Menschen in der DDR zusätzliche Freiheiten bringen kann.« ... »Die deutsche Nation ist eine von der Teilung unabhängige Realität.« ... »Die deutsche Frage ist also eine europäische Frage. Eine adäquate Antwort kann es nur geben, wenn sie von den beiden deutschen Staaten und der Völkergemeinschaft in Ost und West getragen werden.«
Wichtig war die Durchsetzung und Verankerung des Absatzes: »Die Sozialdemokraten sind Verfechter der freiheitlichen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die sie mitgeschaffen haben. Daher bleiben Kommunisten ihre Gegner. Das kommunistische System lehnen wir ab, weil für uns Sozialismus und Freiheit zusammengehören. Wir werden auch weiterhin die geistig-politische Auseinandersetzung mit der SED offensiv führen und diese mit den Widersprüchen und inneren Unwahrheiten ihrer Ideologie konfrontieren. Der Maßstab dieser Auseinandersetzung sind für die SPD die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.«
Die »Stabilität der in Europa bestehenden Lage« (46) als Voraussetzung von Deutschlandpolitik war schon Anfang der sechziger Jahre von der SPD erkannt. Sie bedeutete eine Übernahme der »Strategie des Friedens« des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy und deren entspannungspolitische Anwendung auf das besondere deutsch-deutsche Verhältnis. Die Sozialdemokraten stemmten sich so auch im Jahre 1984 gegen einen deutschen Sonderweg, der die Einheit mit einer Neutralität erkaufen könnte. Die Akzeptierung der in Europa bestehenden Grenzen, die Verpflichtung der Bundesrepublik darauf, gegen keinen anderen Staat in Europa Gebietsansprüche zu hegen, wurde zu einer der wichtigsten Grundlagen für Deutschlandpolitik überhaupt.
Die Sicherung des Friedens als Ausgangspunkt aller deutschlandpolitischen Überlegungen hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu dem Begriff der Sicherheitspartnerschaft geführt. Darunter wurde verstanden, daß »alle europäischen Staaten innerhalb ihres Bündnissystems und mit ihren jeweiligen Handlungsmöglichkeiten für stetig wachsende Friedfertigkeit zwischen den in Europa vorhandenen Blöcken und allen europäischen Staaten sorgen sollen«. (47) Die Sicherheitspartnerschaft verstand die SPD als einen wichtigen »Schritt zum Abbau der Konfrontation«, der die Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung« bilden werde.
Zum engeren Auftrag der Deutschlandpolitik, die über die weiter gefaßten Grundlagen hinaus weitere Schritte der Annäherung aufzeigen sollten, gehörte es weiterhin an erster Stelle, »die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden deutschen Staaten und ihren Bewohnern hervorzuheben und zu fördern«. Menschliche Erleichterungen und die Bewahrung und Gestaltung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Deutschen gehörten ebenso zu den wesentlichen Interessen einer sozialdemokratischen Deutschlandpolitik.
Die Hauptsorge der SPD war seit Beginn ihrer Oppositionszeit, daß die Deutschlandpolitik – wie sie formal von der neuen Bundesregierung übernommen worden ist – nur noch recht und schlecht verwaltet werden würde. Dies wurde bald bestätigt, weil keinerlei Initiativen von der Regierung bzw. den Regierungskoalitionen ausgingen. Die DDR-Regierung wurde nicht gefordert und gezwungen zu reagieren, ganz im Gegenteil: Es kamen mehr deutschlandpolitische Initiativen aus der DDR, die ständig die Bundesregierung deutschlandpolitisch in die Defensive brachten. Die Sozialdemokraten waren diejenigen, die drängten, versuchten die Gespräche zwischen den Regierungen anzukurbeln. Sie forderten Gespräche zwischen Kohl und Honecker über die immer drängenden Fragen »Umweltverschmutzung« (Elbe und Luftemissionen), unter denen auch die westdeutsche Seite zu leiden hatte. Die Erhaltung des gemeinsamen Kulturgutes war ein wichtiger Punkt, der angesprochen hätte müssen, weil für jedermann ersichtlich war, daß die historische Bausubstanz in der DDR verfiel und im internationalen Kunstmark immer mehr Kulturgüter aus der DDR zum Kauf anstanden. Es wäre dringend gewesen, über die wirtschaftlichen Fragen zu sprechen, ganz zu schweigen davon, daß ja die einzelnen Elemente des Grundlagenvertrages (vor allem der Art. 7) bei weitem noch nicht mit Leben (z.B. Kulturabkommen) erfüllt waren.
Eine klare Linie in der Deutschlandpolitik war nicht zu erkennen. Das ständige Hin und Her zwischen Bundeskanzleramt und dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen half der offiziellen Deutschlandpolitik nicht weiter, war aber für die Opposition ein ständiger Anlaß zu kritischen Anmerkungen. Ein besonderes Kapitel deutschlandpolitischer Fehlleistungen aus dieser Zeit war der unionsinterne Disput über den geplanten Besuch Erich Honeckers in Bonn. Die Regierung »zeichnete« sich auch bald dadurch aus, daß sie sehr großzügig bei finanziellen Forderungen der DDR war. Ein typisches Beispiel dafür lieferte der Milliardenkredit. Den beträchtlichen finanziellen Leistungen der Bundesregierung standen keinesfalls entsprechende Entgegenkommen der DDR gegenüber, wie z.B. mehr Freizügigkeit, praktische Erleichterungen für die Menschen in der DDR oder das Voranbringen von Projekten (z.B. Werra-Entsalzung), an denen auch wir großes Interesse hatten. Dazu kamen die permanenten handwerklichen Fehler der Regierung, so z.B. das Nichteinbeziehen der Berliner Bevölkerung in die 2-Tage-Regelung zum Besuch der DDR für Bewohner des grenznahen Gebietes oder die überhöhte Transitpauschale vom Herbst 1988, ohne entsprechende Gegenleistungen herausgehandelt zu haben. Die Regelung über den SED-eigenen Genex-Geschenkdienst gehörte auch zu den handwerklichen Fehlern, da er die SED in die Lage setzte, an mehr Devisen heranzukommen, wie überhaupt die ganze Vereinbarung über DM-Überweisungen in die DDR die Gefahr bedeutete, daß die SED plötzlich Informationen über Konten von DDR-Bürgern in der Bundesrepublik bekamen.
Verhandlungen SPD-SED
Gespräche mit der SED wurden von der SPD in der Zeit nach dem Regierungswechsel auf allen Ebenen geführt. Margitta Terborg, MdB, leitete eine Arbeitsgruppe, die sich mit Jugendpolitik befaßte und versuchte den Jugendaustausch auf den Weg zu bringen. Reinhold Hiller, MdB, führte umfangreiche Gespräche über umweltpolitische Fragen. Horst Sielaff, MdB, leitete eine Arbeitsgruppe, die sich mit Agrarpolitik beschäftigte und andere, wie z.B. Gert Weißkirchen, MdB, kümmerten sich um die Oppositionsgruppen in der DDR. Dieter Haack, MdB, und Jürgen Schmude, MdB, arbeiteten eng mit den Kirchen in der DDR zusammen. Freimut Duve, MdB, hatte Kontakt zu Schriftstellern Intellektuellen und Kulturschaffenden. Dies sind Beispiele für eine Vielzahl von Kontakten und Gesprächen, die alle den Sinn hatten, Verbindungen aufrechtzuerhalten bzw. neue zu schaffen. Die Arbeitsgruppe innerdeutsche Beziehungen der SPD bereiste regelmäßig die DDR, führte Gespräche mit Kommunalpolitikern, mit Spitzen der SED und hatte bei diesen Reisen oft Gelegenheit, mit der Bevölkerung direkt zu diskutieren. Durch Besichtigungen in Betrieben und Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich gewannen die Mitglieder dieser AG Einblick in die DDR-Wirklichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion führte regelmäßig offizielle Gespräche mit Mitgliedern der Volkskammer. Es kam zu Besuchen und Gegenbesuchen (Sindermann in Bonn).
Bald aber setzte bei allen Parteien ein run auf Kontakte zur SED ein, die ja gleichzeitig Regierungspartei war. Manchmal hatte man gar den Eindruck, daß Image und Prestige eines Politikers ohne einen öffentlichkeitswirksamen Besuch bei Honecker nichts mehr wert war. Jeder Kandidat mußte scheinbar vor eigenen Wahlen bei Honecker gewesen sein oder mindestens durch einen der wichtigen SED-Bezirksfürsten empfangen worden sein, um vor der Öffentlichkeit und wahrscheinlich sogar vor seinem eigenen Selbstwertbewußtsein bestehen zu können.
Die gestandenen Deutschlandpolitiker betrachteten diese Vorgänge nur mit wachsender Verwunderung und Kopfschütteln. In allen Fraktionen waren sie es, die sich aus Erfahrung die nötige Distanz bewahrt hatten, um noch zu einer realistischen Einschätzung der Lage in der DDR kommen zu können. Sie sahen, weil sie im Lande unterwegs waren, die sich abzeichnende Umweltkatastrophe, den schlimmen technischen Rückstand in der Produktion, den Verfall der Städte und Gemeinden, die großen Mängel des Gesundheitswesens und auch die Problematik bei Kindergärten und Kindergruppen.
Das Urteil der Deutschlandpolitiker aller Fraktionen stand spätestens seit 1986 fest. Der Staat DDR kann ohne eine massive Unterstützung aus der Bundesrepublik den eh schon vergleichsweise niedrigen Lebensstandard seiner Bevölkerung halten. Das wußten die Funktionäre der DDR, die sich mit den wirtschafts-, umwelt-, sozialpolitischen und sonstigen Problemen ihrer Gesellschaft befassen mußten, vor allem die aus der zweiten Reihe hinter der Führung, ebenfalls. Alle offiziellen Gespräche mit Institutionen der DDR, aber auch bei allen möglichen Einzelkontakten, waren seit 1986 inhaltlich daraufhin ausgerichtet, die für die DDR unüberwindbaren Schwierigkeiten mit Hilfe der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden. Nach außen wurde der Schein einer intakten DDR – oft spöttisch belächelt auch von Fachleuten in der DDR – bewahrt, vor allem durch die Vielzahl an Besuchen durch die Spitzen der westlichen Welt.
Die Gespräche zwischen SPD und SED in den gemeinsamen Arbeitsgruppen chemie- und atomwaffenfreie Zone waren für die SED natürlich auch ein Propagandainstrument, und zwar nach innen und außen. Die vernünftige und richtige sozialdemokratische Forderung, die Militärblöcke durch Zonen ohne Chemie- und Atomwaffen zu trennen, wurde mißbraucht. Die SED wollte vor allem ihre »Friedensfähigkeit« dokumentieren, wohl wissend, daß sie nicht beim Wort genommen werden konnte, daß weder SED noch SPD, weder die DDR noch die Bundesrepublik diese Beschlüsse zu einer chemie- und atomwaffenfreien Zone durchsetzen konnten. Die Entscheidung lag allein im Kompetenzbereich von NATO und Warschauer Pakt.
Das Ideologiepapier
Anders ist das sogenannte Ideologiepapier zu beurteilen. Dieses von der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED erarbeiteten und am 27. August 1987 vorgestellten Papier über den »Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« wurde für die SPD zum ersten größeren Streitpunkt seit dem Thesenpapier 1984. Für eine Gruppe innerhalb der Bundestagsfraktion wurde dieses gemeinsame Papier als ein »Dokument der Hoffnung« bezeichnet, eine »Garantie des Gelingens« (vgl. den Titel des Aufsatzes von Thomas Meyer: Dokument der Hoffnung, Meyer 1988) Viel Optimismus und noch mehr Hoffnung war seitens dieser Sozialdemokraten um Erhard Eppler hinsichtlich eines Wandels in der DDR mit dem gemeinsamen Papier verbunden. Zur Zukunft der Streitkultur bemerkte beispielsweise Thomas Meyer, daß er und mit ihm die Sozialdemokraten hofften und erwarteten, daß »der offene und ungehinderte Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte, den das Papier als eine Voraussetzung für einen wirklichen friedlichen Wettbewerb der Systeme erkannt hat, nach und nach bei uns und in der DDR alltägliche Lebenspraxis wird und die Feindbilder, auch die verklausulierten, aus der Debatte verschwinden«. (Meyer 1988, S.35)
Für die anderen war es ein Diskussionspier, um freiheitliches Gedankengut in die DDR hineinzutragen. Diese Gruppe setzte sich im wesentlichen über manche sozialdemokratischer Grundsatzpositionen hinweg und gab dem Einwirken in die DDR hinein den Vorrang. Sie sah im Papier einen Ansatz, der ihr erlaubte, ) alle Fragen mit DDR-Bürgen offen zu diskutieren und den Austausch von Informationen (z.B. Zeitungen) zu ermöglichen.
Eine dritte Gruppe um MdB Dieter Haack und z.B. Konrad Porzner lehnten das Papier ab, weil sie hierin grundsätzlich eine ideologische Bestandsgarantie für die SED und eine Bestätigung ihrer Reform- und Friedensfähigkeit sahen. »Wer Menschen im eigenen Land unterdrückt, kann nicht friedensfähig sein.« (ähnliche Äußerungen finden sich in: Haack 1988, S.40ff.)
Im Dialogpapier schrieb die SPD den grundsätzlichen Dissens zwischen der Sozialdemokratie und dem »real existierenden Sozialismus« in der DDR unter anderem dadurch fest, daß sie feststellte: »Für Sozialdemokraten haben die Menschenrechte in sich selbst absoluten Wert.« Und: »Der Streit über so gegensätzliche Grundpositionen läßt sich weder durch Kompromißformeln noch durch den Appell an den Friedenswillen beenden.«
Innerparteilich und in der Publizistik wurde jedoch eine andere Feststellung des Papiers heftig diskutiert und vielfach im Sinne einer Festschreibung des Status quo interpretiert: »Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, währenddessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen.«
Tatsächlich dämmerten für die SED und die DDR-Staatsführung aus dem Papier doch einige unangenehme Konsequenzen herauf. Möglich schien, daß der größte Teil ihrer ideologischen Literatur nach und nach Makulatur werden und die alte Schwarz-Weiß-Darstellung der Medien bald obsolet werden könnte. Die Abgrenzungspolitik schien in etlichen Punkten in Gefahr zu geraten, je objektiver die Informationen über die Bundesrepublik werden sollten. Innenpolitisch sollte es immer schwieriger werden, Fehlleistungen und Defizite in der DDR zu erklären. Auch für die Wehrpolitik könnte durch das Papier leicht eine neue Situation entstehen: Armee und Kampfgruppen lebten bisher von einem massiven Feindbild, das nun langsam abgebaut werden sollte. Der heimliche Verdacht vieler Intellektueller in der DDR, daß sich ideologische Orthodoxie und realpolitische Vernunft immer weiter auseinanderentwickeln würden, kam nicht von ungefähr.
Jedoch, weil die ideologische Ost-West-Auseinandersetzung zu einem spürbaren Hemmnis in der sich anbahnenden ökonomischen, politischen und auch militärpolitischen Annäherung werden konnte, sollte ihr mit diesem Papier erstmalig Zügel angelegt werden. Das Primat hatte die gemeinsame Sicherheit. Der »Streit der Ideologien« sollte sich dem unterzuordnen. Für die Unbelehrbaren in der SED bedeutete dies eine Niederlage. Die blockübergreifende unabhängige Friedensbewegung in der DDR konnte neue Anhänger gewinnen.
Diese und andere Erkenntnisse und Befürchtungen – aus SED-Sicht – wurden mit Sicherheit auch in der SED-Spitze erörtert. Kurt Hager, Sekretär für Ideologiefragen in der SED, grenzte das Papier ein und entzog damit die Grundlage für einen offenen Dialog. Das Papier war für weitere politische Gestaltungen wertlos geworden. Gleichwohl haben sich tausende von Menschen in der DDR auf das Papier gegenüber den SED-Machthabern berufen und fanden durch das Papier erste Möglichkeiten zur Äußerung von oppositionellen Gedanken. Wie sich Ende 1989 beim Zusammenbruch der SED zeigte, hatte das Papier auch auf der unteren und mittleren Ebene der Partei ganz nachhaltige Wirkung für die SED.
Erhard Eppler, unser Verhandlungsführer von damals und Vorsitzender der Grundwertekommission zieht drei Jahre nach Erscheinen des Dialogpapiers eine durchaus kritische Bilanz:
»Das SPD-SED-Papier vom 27.8.87 war nur nach seiner Entstehung, nicht nach seiner Intention ein deutsch-deutsches Papier. Begriffe wie ›Bundesrepublik‹, ›DDR‹ oder auch ›Deutschland‹ kommen in dem Papier nicht vor. Es beschäftigt sich mit der Friedens- und Reformfähigkeit zweier Systeme, wobei die SPD für die westliche Demokratie spricht. Ausgeschlossen wird, daß ein System das andere von außen her, also militärisch, abzuschaffen versucht. Nicht ausgeschlossen wird der Wettbewerb zwischen den Systemen. Schiedsrichter sind die Bürgerinnen und Bürger. ›Jedes der beiden Systeme kann die von ihm beanspruchten Vorzüge nur durch das Beispiel zeigen, das die Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen überzeugt.‹ Diesen Wettbewerb hat die kommunistische Seite viel rascher und gründlicher verloren, als 1987 irgendjemand voraussehen konnte. Heute gibt es das System, mit dem wir als Vertreter westlicher Demokratie diskutierten, nicht mehr. Insofern ist das Papier ohne Gegenstand, also gegenstandslos. Das Papier setzte auf strittigen Dialog, auf eine Kultur des Streits über Gegensätze, die keine Seite für überwindbar hielt. Vor allem im Kapitel 5 wurde dargelegt, daß dieser Dialog auch ›innerhalb eines jeden Systems möglich sein‹ müsse. Dies war eines der entscheidenden Zugeständnisse der SED, auf daß sich die opponierenden Gruppen, vor allem auch die Kirchen, die bei der Ausarbeitung des Papiers ständig konsultiert waren, sofort und bis zuletzt berufen haben. Darin liegt wohl der wichtigste Grund, daß in den Kirchen bis heute die Meinung vorherrscht, daß das Papier die Ereignisse des Herbstes 1989 maßgeblich vorbereitet und beschleunigt hat.« (Erhard Eppler in einem Gespräch mit dem Verfasser Anfang Januar 1991)
Zurück in das Jahr 1987 und die ersten Monate 1988: Trotz der Existenz des Papiers trotz Michail Gorbatschow ging die SED-Führung in der DDR wieder den alten Weg der Repression statt der Reform. Die Vorgänge um die Ostberliner Zionskirche, die Verhaftungen und Ausweisungen von gesellschafts- und SED-kritischen Bürgern, die Folgen für die im Januar 1988 Rosa Luxemburg zitierenden Ausreisewilligen zeugten von einer dem gemeinsamen Papier entgegenstehenden Grundüberzeugung in der DDR-Staatsführung. Gleichzeitig wurde die DDR-Bevölkerung angesichts der sowjetischen Reformpolitik selbstbewußter und organisierte sich mit steigender Mitgliederzahl in Initiativen, beispielsweise für »Frieden und Menschenrechte«, in Arbeitsgruppen, Friedens- und Umweltkreisen. Vielmals bot die Kirche diesen Gruppen materielle und ideelle Unterstützung. Herzberg analysierte bereits 1988 die mögliche Entwicklung in der DDR, die im Laufe des Jahres 1989 dann auch tatsächlich ihren Gang nahm, und die im Herbst 1989 die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung hervorbrachte, von der jede Deutschlandpolitik heute auszugehen hat: »Die Entwicklung in der DDR läuft auf einen Punkt zu, wo sich die Führung entscheiden muß: Repressionen oder Reformen. Die wachsenden Erwartungen auf positive Veränderungen können zwar unterdrückt werden (das Potential dazu ist immer da) – aber das würde zu tiefen Frustrationen, Verweigerungen, zu einer großen Loyalitäts- und zu einer weiteren Legitimationskrise führen«. (Herzberg 1988, S.611f.)
Die innerparteiliche Diskussion im Zusammenhang mit den Veränderungen in der DDR
Anfang 1988 veränderte sich die Situation in der DDR schlagartig: Die hysterische Reaktion der DDR-Führung auf die Rosa Luxemburg-Demonstration, die nachfolgenden Verhaftungen und Ausweisungen von Dissidenten legten mit einem Mal die Reformunfähigkeit der SED und ihre Ablehnung der Politik Gorbatschows bloß. Vor diesem Hintergrund kam es mitunter zu heftigen innerparteilichen Diskussionen in der SPD. Im Sommer 1987 mußte z.B. bereits öffentlich festgestellt werden, daß die Meinung aus der Fraktion und der Partei, die deutsche Teilung müßte auf Dauer bejaht werden, nicht mit den Beschlüssen der Fraktion übereinstimmt. Die Sozialdemokraten hielten die »Deutschen nicht für so gefährlich, daß sie nicht den natürlichen Wunsch haben dürften, den jedes Volk in sich hat ... wieder unter einem gemeinsamen Dach zu sein.« (Büchler 1987) »Die SPD ist eine Partei, die für die Selbstbestimmung in aller Welt eintritt und deshalb selbstredend auch in der DDR.« (Büchler 1987) Eine lange, quälende Diskussion setzte ein, mit viel Kompromissen und Papieren.
Es kam – grob gesagt – zum Zusammenprall zweier unterschiedlicher Konzeptionen: Die eine, ausgehend vom Prinzip der Solidarität, einem sozialdemokratischen Grundwert an sich, forderte mehr Abstand zur SED und ein Zugehen auf die reformwilligen und systemkritischen Kräfte. Die andere, innerparteilich als »gouvernementaler Ansatz« umschrieben, sah, ausgehend vom Friedensmotiv, die Fortsetzung des Dialogs mit der SED als der herrschenden Kraft in der DDR vor. Es ging schon damals um einen zentralen Punkt sozialdemokratischer Identität. Rückblickend muß man feststellen, daß dieser Dissens 1988 geklärt hätte werden müssen, was jedoch unterblieb. Es gab Formelkompromisse und Versuche in beide Richtungen, die in sich kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen ließen.
Als Ende April die Gazetten nach einer fraktionsinternen Sitzung Meinungsunterschiede in der SPD in Fragen Deutschlandpolitik und Unmut über Kontakte zur SED meldeten, wurde der Streit auch publik. Und als der deutschlandpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz Ende 1988 ein deutsch-deutsches Forum über alle Fragen des Verhältnisses beider Staaten und den Reformprozeß in Osteuropa forderte und feststellte, »daß die Deutschen eines Tages wieder zusammenleben würden« (FAZ vom 16.1.1989), war es bereits für eine gemeinsame deutschlandpolitische Linie zu spät, die an die Tradition der Partei hätte anknüpfen können, die seit den 50er Jahren für die Einheit aller Deutschen stand.
Die Entwicklung in der DDR gewann ihre eigene Dynamik und ging andere Wege. Trotzdem hätte man jetzt noch das Steuer herumreißen und auf den Gang der Dinge Einfluß gewinnen können. Doch die sich abzeichnende Wende im Ostblock und somit auch in der DDR überraschte die SPD genauso wie die Parteien der Regierungskoalition.
Gesichert konnte man allerdings im Frühsommer 1989 sagen: »Der Kommunismus alter Prägung ist tot« (DDR und Medien 1989, S.8), und klar war auch, was Hans-Jochen Vogel am 23.4.1989 sagte: »Demokratie und Meinungsvielfalt sind ansteckend. Nein, der Geist der Freiheit kann man nicht mehr in die Flasche zurückbringen.«
Der weitere Gang der Dinge zwang die Fraktion und die Partei bald in immer heftigere Diskussionen sich auf die sich überstürzenden Realitäten einzustellen. Die im parteiinternen Jargon so genannten »Zweistaatler« wehrten sich heftig gegen den von der DDR-Bevölkerung immer massiver geforderten Einigungsprozeß. Der Berliner Parteitag vom Dezember 1989 zeigte nochmals exemplarisch die zwei Grundströmungen in der SPD deutlich in den Reden von Willy Brandt und Oskar Lafontaine. In der Entschließung zur Deutschlandpolitik setzte sich die Strömung um Lafontaine mit ihrer Forderung nach konföderativen Strukturen in Deutschland durch. Dieses Papier verhinderte später, daß die SPD dem überwältigenden Mehrheitswillen der DDR-Bevölkerung nach rascher Einheit Rechnung tragen konnte. Die Fraktion drängte in ihrer Mehrheit, nach Art. 23 GG zu verfahren, während der Parteivorstand diesen Weg zuerst ablehnte und dann diese Möglichkeit doch einräumte. Aber damit war praktisch das Kind schon in den Brunnen gefallen, die SPD hinkte der Entwicklung weiter hinterher.
Die wichtigsten Voraussetzungen für einen Einigungsprozeß hat die SPD seit dem Dortmunder Parteitag 1966 als offensive Politik ständig vorangetrieben: Das waren die Rüstungskontrolle und die Abrüstung und die gesicherte Grenze Polens (Oder-Neiße). Der andere wichtige dritte Punkt, der ebenso logisch und unverzichtbar für die Akzeptanz der Völkergemeinschaft für einen Einigungsprozeß war, nämlich daß die Deutschen nicht sozusagen freischwebend zwischen den großen Blöcken sein konnten, wurde von großen Teilen der SPD nicht erkannt. Bis zuletzt haben Bezirksparteitage Resolutionen verfaßt, die gegen eine Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland in der NATO waren. Die Mehrheit der Deutschlandpolitiker ging jedoch unbeirrt von diesen drei Voraussetzungen aus und sah dies als Voraussetzung, um die Einheit Deutschlands möglich zu machen. Die SPD verlor durch das Taktieren und zu starke Zusammenarbeit mit der SED an Vertrauen in der DDR. Es entstand immer mehr der Eindruck, dass die SPD für eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Der Hintergedanke war bei diesen Politikern, dass eine Zwei-Staaten-Lösung besser für den Frieden in Europa sei als ein deutscher Einheitsstaat. Der Weg zur Wahlniederlage war damit vorgezeichnet, trotz der überaus wichtigen und erfolgreichen Bemühungen der SPD, den Einigungsprozeß für die DDR-Bevölkerung sozial gerecht (Sozialunion) in die Wege zu leiten, umweltpolitisch (Umweltunion) effektiv zu gestalten und die Eigentumsfrage besser zu klären.
Die Vorschläge waren gut gemeint, aber dennoch oft realitätsfremd. Das Vertrauen der DDR-Bürger – gerade in den alten Stammländern der SPD – war durch die Politik der letzten paar Jahre verlorengegangen.
Trotzdem bleibt, dass ohne die Vertragspolitik mit den ehemaligen Ostblockstaaten, die von der CDU/CSU bekämpft worden ist, es sicher zu keinem Friedensprozess (KSZE) in Europa und zur Einheit Deutschlands gekommen wäre.