Ende der Gemeinsamkeitspolitik?

Auf dem Dortmunder Parteitag der Sozialdemokraten vom 1. bis zum 5. Juni 1966 wurde dies besonders deutlich. Mitten in der Planung des Redneraustausches mit der SED trennten sich die Sozialdemokraten deutlich von der Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Sie hatten an Selbstbewußtsein gewonnen und waren nun bereit, ihr politisches Kapital unabhängiger in die Waagschale deutschlandpolitischen Handelns zu werfen. Willy Brandt kritisierte die Bundesregierung in seiner Rede »Die Lage der Nation«, indem er ihr, ohne die Regierung beim Namen zu nennen, vorhielt, »unecht« gewordene Rechtspositionen beizubehalten. Ihre Außenpolitik charakterisierte er mit einem Zitat Arnold Brechts: »organisiertes Nichthandeln, organisierte Impotenz, die irrisierend und verführerisch sich als höhere Weisheit ausgibt«. (Krause et al. 1984, S.126f.)

Auf dem gleichen Parteitag war es Helmut Schmidt, der in seiner Grundsatzrede ein »Konzept einer aktiven Ost- und Entspannungspolitik, die mit der Deutschland-, West-, Sicherheits- und Rüstungsbegrenzungspolitik ein einheitliches Ganzes bildete« (Lehmann 1984, S.127), erläuterte.

Mit dieser Konzeption ging Helmut Schmidt am 23. September 1966 an die Öffentlichkeit. Im Deutschen Bundestag führte er zur Begründung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion – »Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens« – aus: »Wir wollen dazu helfen, daß aus den bisherigen einzelnen Schritten der Bundesregierung eine Gesamtvorstellung für die neue Lage wird, welche die deutsche Politik der in Bewegung geratenen Weltpolitik anpaßt und aus dieser Bewegung Nutzen zieht.« Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte keine Antwort auf die weltpolitischen Entwicklungen, die durch die Kuba-Krise und das atomare Patt entstanden waren. Die Gefahr war groß, daß die auch für Europa einsetzende Entspannungspolitik über die Deutschen hinweg gehen könnte. Diese Entspannungsphase der sechziger Jahre brachte mehr Bewegungsfreiheit. Theoretisch war es deshalb bereits zu dieser Zeit denkbar, daß am Ende eines langen und komplizierten Prozesses der Entspannung und Versöhnung die Wiedervereinigung möglich werde. Helmut Schmidts Konzeption zeichnete sich dadurch aus, daß die Osteuropa- und Entspannungspolitik nun als ein eigener Wert – als Rückgrat – für deutschlandpolitische Fortschritte eingesetzt werden konnte.

Die von Schmidt aufgeführten Teilgebiete seiner außenpolitischen Konzeption sollten als eigenständige Faktoren in den Dienst der Deutschlandpolitik gestellt werden. Dem Konzept hatten die Sozialdemokraten auf dem Dortmunder Parteitag zugestimmt. Es war damit nicht das Produkt der Überlegungen eines Einzelgängers, sondern Wille der Gesamtpartei.

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