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Fünfter Stolperstein: Die SED im SPD-Schafspelz

Die Gerüchteküche brodelte nach dem 9. Oktober 1989 gewaltig. Bezeichnete sich die SED in ihrer Binnen- und in ihrer Außenwahrnehmung seit 1948 als kommunistische Partei neuen Typus, so nahmen plötzlich Stimmen der Häutung zu. Aus der Tarnung ›Sozialistische Einheitspartei‹ wurde quasi über Nacht die Verbalinjurie ›Sozialistische Einheitspartei‹. Gerade unseren westdeutschen Brüdern und Schwestern fiel das gar nicht auf. Für die hieß das Monstrum schon immer SED und niemand im Westen erfuhr jemals körperlich, dass das ›Sozialistisch‹ nur der Fangbegriff war und die Partei selbst eine pur kommunistische blieb. Unseren Freunden fiel ja nicht einmal auf, dass Einheitspartei im Sinne Lenins als kommunistischer Partei mit innerparteilichem Fraktionierungsverbot bereits im Ansatz mit Sozialdemokratie außer dem Buchstaben ›S‹ im Wort überhaupt nichts gemeinsam hatte.

Falls die deutschen Kommunisten je irgendetwas genial drehten, dann war es der Name ›Sozialistische Einheitspartei‹, der bis 1989 nur Staffage und ab 1989 plötzlich wie ›schon immer sozialistisch, sprich sozialdemokratisch‹ beeindruckte. Ganz nach Ulbrichts Devise: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!«

Konkret für die Bedingungen der offenen kommunistischen Diktatur zwischen 1945 und 1989 hieß das, die Partei muss sozialistisch angestrichen sein und kommunistisch herrschen. Seit dem Herbst 1989 gilt das effizient abgewandelte Prinzip, die Partei muss sozialistisch getüncht sein und kommunistisch wirken, weitere fantasievolle Etikettierungen wie SED-PDS, PDS, WASG, WASG/Linke, Die Linke sind die lebenden Beweise aus der kommunistischen Gruft!

Entlang dieser Linie hieß es dann seit dem 3. Oktober 1990 auch folgerichtig: »Montagsdemonstrationen 1991 und Kohl muss weg!« – »Komitees für Gerechtigkeit« – »Tolerierungsmodell Sachsen-Anhalt 1994« – »Erfurter Erklärung 1997« – »SPD-PDS-Koalitionen 1999 Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt« – »SPD-PDS-Koalition Berlin 2001« – »SPD-Parteitagsbeschluss 2013 Leipzig« – »SudelRotGrün 2014 Thüringen« – »Europäische Linke zur Zerstörung der EU«. Doch dies ist späteren Kapiteln dieses Buches vorbehalten.

Zurück zur Gerüchteküche um die KommSozialisten der größten DDR der Welt. Uns Neu- und Wiedergründern der Sozialdemokratie in der DDR wurde im Herbst 1989 schlagartig klar, dass da zwischen der SPD-West und der SED spätestens seit 1987 ganz offiziell was im Gange war, was der neuen freiheitlichen Sozialdemokratie der DDR schwer zu schaffen machen könnte. Da könnte etwas zusammen wachsen, was wir nie so gesehen hatten. Wir DDR-Insassen waren ja zwangsläufig keine Zeugen der Verbrüderung der Bahr-Lafontainschen SPD mit unseren Gefängnisdirektoren gewesen. Jetzt nannten diese Ganoven sich sogar »Sozialisten«!

Bisher ausschließlich »Kommunisten«, wie auch dieser Artikel mit den 10000 Kommunisten in der Überschrift beweist:

 

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Wie selbstverständlich zum SED-Drehbuch passend, gab auch IM Manfred »Ibrahim« Böhme brunnenvergiftend seinen zersetzerischen Senf hinzu. Als SDP-Hoffnungsträger äußerte der alternative Marxist (Selbstbeschreibung Böhme) am 2. November 1989 in der TAZ: »Dennoch muss gesagt werden, dass wir zum Beispiel vielen Positionen der Grünen näher stehen als etwa denen der Sozialdemokratie der 70er Jahre.« Es schien sein Versuch zu sein, der SED ihren Stammplatz an der Seite der SPD-West zu sichern und gleichzeitig den ostdeutschen Brandt- und Schmidt-Anhängern die Adresse DDR-Sozialdemokratie zu verleiden. Womit er jedoch keinerlei Chance haben sollte. Ob dies alles so geplant oder Herrn Böhmes Geisteskraft allein zuzuschreiben war, vermag ich nicht zu klären. Korrekt wahrzunehmen an dieser Stelle waren nur die zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhänge. Auch die in sportlicher Hinsicht zu zollende Achtung vor der Meisterleistung des MfS, in beinahe jeder Partei zur Volkskammerwahl 1990 eigenes Personal jeweils an der Spitze zu platzieren, fügt sich sozusagen ›harmonisch‹ in diese skurrilen Zusammenhänge ein.

Der Warnschuss war unüberhörbar und ihm musste begegnet werden. Wenn es der SED gelänge, sich von der SED-West statt unserer faktisch als natürlicher Partner anerkennen zu lassen, dann wären wir fehl am Platze und würden nichts bewirken können. Der kommende Machtblock würde SPD-BRD in Kooperation mit der SED heißen. Aus der SED würde mit Sicherheit SPD-DDR werden und die Teilung würde bleiben. Wir wären schon am Ende, ehe es für die ostdeutsche Sozialdemokratie hätte richtig anfangen können. Aus der Deutschen Einheit wäre in dem Fall auch nichts geworden. Ein furchtbarer Gedanke.

Den Wettlauf mit der SED um die Partnerschaft zur SPD-West gab es und er dauerte an bis zum 13.Januar 1990 (https://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/sdp.htm). Auch hier gab es interessanterweise die üblichen Unterschiede zwischen Ostberlin (69 Prozent) und den Provinzen (Leipzig 97 Prozent) ansteigende Zustimmungen. So wie viele Ostberliner zu DDR-Zeiten scherzhaft auf den alliierten Besatzungsstatus abhoben und bei Fahrten innerhalb der DDR davon sprachen, »in die DDR zu fahren«, so anders nahmen sich viele Ostberliner Anwohner Westberlins privilegierter wahr. Später bemerkten wir, es gab eine ähnliche Westberliner Mentalität. Beides hing womöglich mit der jahrzehntelangen Päppelung durch die Bundesrepublik (Westberlin) und die DDR (Ostberlin) zusammen. Besonders die Ostberliner Oppositionsszene wusste sich durch die starke Anwesenheit der Westmedien in größerer Sicherheit als die kritischen Geister in der Restzone. Wie hieß es aus dem Barte des Propheten Marx ausnahmsweise mal ganz passend: »Das Sein bestimmt das Bewusstsein!« Für uns waren die Ostberliner pauschal in Gänze in jeder Hinsicht Opfer ihres besonderen Berliner Daseins. Diese wiederum sahen sich viele Jahre mit einer fünften Besatzungsmacht konfrontiert: den ulbrichtschen Sachsen.

Wichtige Daten auf dem Weg von SDP zur SPD gab es viele. In meiner Wahrnehmung war Steffen Reiches Auftritt am 18.Oktober 1989 im WDR-Brennpunkt ein gelungener Auftakt. Eloquent griff er den Machtanspruch der SED an und gab eine gute Figur sozialdemokratischen Selbstbewusstseins ab. Für einen Kaltstart schien mir das sehr gelungen.

Die teilweise beschämenden Diskussionen innerhalb der West-SPD drangen damals nicht nach draußen. Wir bekamen zu unserem Glück nicht viel davon mit. Dadurch erfuhren wir aber leider auch nichts von Norbert Gansels, Hans-Jürgen Wischnewskis, Hans-Ulrich Kloses, Klaus von Dohnanyis, Freimut Duves, Florian Gersters und Hans Büchlers Vorstößen Richtung Deutscher Einheit (siehe unbedingt Uneinig in die Einheit von Daniel Friedrich, Sturm Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH 2006).

Herausragend war Willy Brandts Jahrhundertsatz »Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört« am 10. November vor dem Schöneberger Rathaus. Auch Anke Fuchs’ öffentliche Anerkennung der SDP als der Partner der SPD gab uns viel Vertrauen für den Wettlauf mit der SED um die Partnerschaft mit der deutschen Sozialdemokratie. Wir mussten weiter drücken und der SED deren diesbezüglicher Hoffnungen aus der Zeit des »Gemeinsamen Papieres von SPD und SED« den endgültigen Garaus machen.

Den Startschuss in den neusozialistischen Olymp gab die SED in Leipzig am 13. November 1989 in der Leipziger Volkszeitung ab:

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Am 16. November setzte ein Artikel, auf den ich am 18.11. in meiner Rede am Reichsgericht einging, von Professor Arndt nahtlos an:

 

So wie wir in uns in Leipzig bei der SDP-Gründung mit dem Namen SDP schwer taten, so lief das überall in der DDR ab. Die Plauener Sozialdemokraten gründeten sich sofort unter dem gesamtdeutschen Label SPD und sie waren nicht die einzigen. Die Cottbusser nannten sich am 3.12.1989 um und auf Willy Brandts Hinweis reagierten die Rostocker Sozialdemokraten am 7.12.1989 mit sofortiger Umbenennung. Die Greifswalder zogen am 13.12.1989 gleich.

Im Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung steht hierzu (https://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/sdp.htm):

Spätestens seit Anfang Dezember 1989 wurde die Frage einer Umbenennung der SDP in SPD in der Partei und in der Öffentlichkeit virulent. Schließlich gab es keine ernsthaften Gründe für Sozialdemokraten, sich des traditionsreichen Kürzels SPD zu schämen. Darauf hatte auch Willy Brandt hingewiesen, als er am Rande einer Kundgebung in Rostock am 6. Dezember 1989 fragte: »Warum versteckt Ihr Euch eigentlich, warum nennt Ihr Euch SDP und nicht SPD?« Diese Begebenheit nahm die Rostocker SDP prompt zum Anlass, sich sofort in SPD umzubenennen. Dies war jedoch nicht nur ein von Brandt inspirierter spontaner Akt. Es spiegelt sich darin ebenfalls das innerparteiliche Erstarken des Teils der SDP-Mitgliedschaft, der nicht nur einen engeren Schulterschluss der ostdeutschen Sozialdemokraten mit der SPD wünschte, sondern dessen Blick sich zunehmend auf die deutsche Einheit richtete. In diesem Sinne hatte es seit Ende November/Anfang Dezember 1989 immer wieder Initiativen auch aus anderen Bezirken gegeben. Hinzu kam, dass in diesem Zeitraum Gerüchte im Umlauf waren, dass die im Umbruch befindliche SED vorhabe, sich in ›Sozialistische Partei Deutschlands‹ umzubenennen, um damit nicht zuletzt auch das Kürzel ›SPD‹ zu usurpieren. Auf diese Gefahr hatte die westdeutsche SPD nachdrücklich hingewiesen. Der SDP-Vorstand reagierte am 12. Dezember 1989 mit folgender Erklärung: »Der geschäftsführende Ausschuß der Sozialdemokratischen Partei in der DDR hat der Parteibasis am 7. Dezember den Vorschlag gemacht, den Namen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR beim 1. Parteitag in SPD umzuändern.
Hintergrund war die Information über Absichten in der SED, beim Außerordentlichen Parteitag den Namen SED in ›Sozialistische Partei Deutschlands‹ (SPD) zu ändern. Das aber wäre nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Jahre 1946 und der folgenden Unterdrückung sozialdemokratischer Prinzipien von Politik und der Kriminalisierung von Sozialdemokraten auch noch der Diebstahl der Abkürzung des Namens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wenn eine Partei in der DDR das Recht hat, diese Abkürzung zu benutzen, dann diejenige, die erklärtermaßen in dieser Tradition steht.

Den Coup »aus SED werde SPD« konnten die Geisterfahrer nun nicht mehr gewinnen. Am 13. Januar wurde aus der DDR-SDP die langersehnte gesamtdeutsch fokussierte SPD. Die sogenannten SED-Reformer verfielen auf einen neuen und bis heute wirkenden Coup. Am 16. Dezember wurde aus der SED die SED-PDS, aus der wiederum am 14. Februar 1990 die PDS wetterleuchtete. Namen waren und sind für Kommunisten Schall und Rauch, die Kontinuität von Idee und Vermögen allein ist für die religiös anmutende Erlöserbewegung, die immer wieder in Lager führen wird, wichtig.

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