Demokratie in planetarischer Perspektive? – Ein kritischer Versuch nach dem »Ende der Geschichte«

1. In Erwartung der Wahlen

Wenn mit den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November diesen Jahres die Bush-Administration endgültig abgelöst wird (was bis dato das einzige Ergebnis ist, das man, ohne zu spekulieren, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen kann), dann geht wohl für die Mehrzahl der Kommentatoren und politisch interessierten Bürger Europas eine unselige Periode der amerikanischen Geschichte zu Ende, die ihr Ziel, die Welt nach dem Kalten Krieg sicherer zu machen, grandios verfehlt, dabei aber Grenzen politischen Handelns in einer Weise verschoben hat, die dem Völkerrecht und den zu seiner Verwirklichung inaugurierten Institutionen schweren Schaden zugefügt hat – von der Glaubwürdigkeit des »Westens« in weiten Teilen der asiatischen und südamerikanischen Welt einmal ganz zu schweigen. Dementsprechend erhält der Kandidat, der aufgrund seines Alters, seines öffentlichen Auftretens und nicht zuletzt auch wegen seiner Hautfarbe als aussichtsreichster Nachfolger angesehen wird, von der deutschen Öffentlichkeit eine Aufmerksamkeit, die, glaubt man den professionellen Beobachtern der Tagespolitik, schon ans Hysterische grenzt.

Auf der anderen Seite mehren sich die Stimmen, die davor warnen, zu viel oder gar (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) völlig unmöglich Erscheinendes wie etwa die rasche Beendigung der gegenwärtig von den USA und ihren Alliierten geführten Kriege zu erwarten. Im Gegenteil, so wird zumeist weiter argumentiert, der demokratische Kandidat könne, wenn gewählt, viel nachdrücklicher und »glaubhafter« als sein durch die Politik seiner Vorgänger auf Unilateralismus und Hegemonialansprüche der »einzig verbliebenen Supermacht« einigermaßen festgelegter republikanischer Mitbewerber auf größeres militärisches Engagement der Europäer und insbesondere der Deutschen pochen, die sich bis jetzt aus den eigentlichen Kampfhandlungen weitgehend herausgehalten hätten. Wenn in diesem Zusammenhang der während des chinesischen so genannten »Boxeraufstands« an das kaiserlich-deutsche Kontingent ergangene Befehl des englischen Admirals Seymore zitiert wird (der bald danach zum geflügelten Wort mit – freilich höchst fragwürdigem – Auszeichnungscharakter avancierte), stellt sich indes die Frage, ob solche vordergründig zu mehr Realismus ermahnenden Kommentare wirklich von nüchterner politischer Analyse zeugen, oder ob hier nicht vielmehr eine zwischen Sensationslust und heimlichem Schaudern schwankende Aussicht auf deutsche Gefallene zumindest unterschwellig den Ton angibt. Schließlich möchte man seit der Wiedervereinigung im internationalen Konzert wieder eine politische Rolle spielen, die dem wirtschaftlichen Gewicht des Landes entspricht. Vor allem für die Kräfte des sich als »bürgerlich-liberal« verstehenden Lagers (nicht zu verwechseln mit der »liberalen« politischen Partei, die ihre Oppositionsrolle mit leerer Rechststaats-Rhetorik bestreitet und ansonsten unverblümte Klientel-Politik ohne internationale, geschweige denn globale Perspektive betreibt!) gehört dazu offenbar, dass man das Stigma des »Zahlmeisters«, der ausschließlich »Scheckbuchdiplomatie« betreibe, ablegt. Die Aufbauleistungen, die deutsche Polizisten, Richter und Verwaltungsfachleute in den verschiedenen Regionen der Welt vollbringen helfen, scheinen in dieser Hinsicht keiner Erwähnung wert. Vorrang hat mehr denn je das militärische Engagement. Seit die NATO in Afghanistan unter Druck geraten ist und Kanada mit dem Abzug seiner Kampftruppen gedroht hat, macht das hässliche Wort von der Zweiklassen-Mitgliedschaft die Runde. Damit erhält ein alter Vorwurf neue Nahrung, der schon gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg zu ökonomischen Mächten von Weltrang aufgestiegenen Kriegsverlierer (West-)Deutschland und Japan erhoben wurde: dass sie von einer Nachkriegsordnung profitierten, die andere unter großen Opfern erkämpft hätten.

Dennoch: Dass ausgerechnet jetzt, da diese Nachkriegsordnung der Geschichte angehört, da mit Brasilien und Indien zwei Schwellenländer sich anschicken in die Riege der großen Wirtschaftsnationen aufzusteigen und mit China gar ein potentieller Konkurrent für die hegemoniale Rolle der USA (zumindest im pazifischen Raum) am Horizont erscheint, dass ausgerechnet in dieser Zeit des geopolitischen Wandels ein nach wie vor mit hohen Arbeitslosenzahlen, einer in raschem Tempo alternden und schrumpfenden Bevölkerung und einer gegenüber der Exportwirtschaft immer mehr ins Hintertreffen geratenden Binnenkonjunktur kämpfendes 80-Millionen-Volk in der Mitte Europas nach zwei verlorenen Weltkriegen seine Rolle darin sieht, als global agierende Militärmacht aufzutreten, und sei es auch nur als Juniorpartner an der Seite der USA, mutet schon, gelinde gesagt, etwas absonderlich an. Fast scheint es, als ob in den Denkstrukturen der politisch Verantwortlichen (und auch eines erklecklichen Teils der journalistischen Kommentatoren) immer noch Vorstellungen des 19. Jahrhunderts fortwirkten, wie ja überhaupt die jetzt zu Ende gehende Epoche ihre politisch-ökonomischen Argumente nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation weitgehend aus dem bürgerlichen Zeitalter entliehen hat (freilich ohne das Rad der Geschichte tatsächlich zurückdrehen zu können).

An diesem Eindruck ändert auch der hehre Anspruch nichts, das Banner von Freiheit und Demokratie im Namen universeller Menschenrechte in die Welt tragen und die unterdrückten Völker von ihren Peinigern befreien zu wollen. Das Argument des Zivilisationsexports diente bekanntlich schon dem durch die erste industrielle Revolution angetriebenen bürgerlichen Imperialismus als Feigenblatt für die aggressive Erschließung neuer Märkte im Osten. – Wem diese historische Analogie zu weit hergeholt erscheint, der sei an die höchst selektive Entfaltung entsprechender Aktivitäten erinnert; sie allein reicht schon aus, um deren Protagonisten der Heuchelei zu überführen.

Die vom Vater des amtierenden US-Präsidenten nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches beschworene »neue Weltordnung« hat sich schon bald nach dem Fall des Eisernen Vorhangs als Unordnung erwiesen, in der politische und ökonomische Hasardeure ihre Chancen suchten und fanden. Dabei fungierte der von den vermeintlich siegreichen Mächten des Westens, insbesondere der USA forcierte Rückzug staatlicher Ordnungsmacht zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure als zusätzliches Antriebsmoment. Die globale Beseitigung von Hindernissen für die Entfaltung ökonomischer Interessen verwirklichte indes nicht das altliberale Utopia einer sich selbst regulierenden Weltwirtschaft, sondern schuf einen Freiraum, in dem nicht mehr die kapitalintensive, hochtechnisierte Massenproduktion von Konsumgütern den Ton angibt, sondern die mittels modernster Informationstechnologie in Sekundenschnelle zu organisierende weltweite Verschiebung und Akkumulation von Kapital. In diesem Umfeld konnten, wie sich herausstellte, auch die nach dem Ende des Kalten Krieges aus den ideologischen und politischen Banden der Supermächte entlassenen Söldner und Vollstrecker der globalen Machtspiele bestens gedeihen und weltumspannende Netzwerke ausbilden. Mittels der von niemandem erwarteten ideologischen Schlagkraft des islamischen Fundamentalismus entstand so eine neue Qualität des Terrorismus, die durch Ausnutzung dieser technischen Möglichkeiten mobil und finanzkräftig genug ist, im Herzen der Weltmetropolen zuzuschlagen und so die Differenz zwischen gesetzloser, unzivilisierter Peripherie und zivilisatorischem Zentrum, die das Weltbild des bürgerlichen Imperialismus bestimmt hatte, aufzuheben. Die Entsendung von Expeditionstruppen erscheint unter diesem Blickwinkel wie ein atavistisches Ritual und nicht wie eine überzeugende Demonstration globaler Macht, vor allem dann nicht, wenn das zivilisatorische Zentrum auf der anderen Seite die ideologische Basis seiner Macht selbst einreißt und damit die weltweite Attraktivität des von ihm propagierten Gesellschaftsmodells gefährdet.

2. Selbstmord, Angriff oder Identitätsproblem? – Deutungen der Krise

Dass der 11. September 2001 die führende Macht des Westens verändert habe, ist mittlerweile allgemeiner Konsens. Die Frage, wie diese Veränderung in ihren konkreten Auswirkungen und Konsequenzen zu fassen und zu bewerten sei, wird hingegen äußerst kontrovers diskutiert. Die Spannweite der Argumente reicht von geschichtsphilosophisch inspirierter Kulturkritik, die in den politischen und militärischen Reaktionen lediglich Symptome eines unabwendbaren Niedergangs des amerikanischen Imperiums oder des Kapitalismus überhaupt sieht, bis zu sozialdarwinistischen Beschwörungen eines nunmehr anbrechenden Zeitalters »unideologischer« Kämpfe um Selbstbehauptung und evolutionäre Weiterentwicklung der Menschheit als solcher. Die zwischen diesen eher phantasmagorischen Extrempositionen sich bewegenden ernsthafteren Analysen, insbesondere solche amerikanischer Autoren, führen als gemeinsames Motiv die Sorge um die amerikanische Verfassung an. Das durch dieses weltgeschichtlich bedeutsame Dokument konstituierte moderne demokratische Gemeinwesen werde durch die gegenwärtige politische und gesellschaftliche Realität mehr und mehr gefährdet, darin sind sich »konservativ-nationalistische« wie »progressiv-kosmopolitische« Kritiker einig. Die Argumente dreier politischer Autoren sollen im Folgenden eingehender betrachtet werden:

– Der kalifornische Politologe Chalmers Johnson hat sich vom Ostasien-Experten und Berater der CIA in den siebziger und frühen achtziger Jahren zum echten Dissidenten gewandelt,

– der als Ökoaktivist und Friedensnobelpreisträger international bekannt gewordene Al Gore verfügt als langjähriger Senator, ehemaliger Vizepräsident unter Bill Clinton und demokratischer Präsidentschaftskandidat bei der umstrittenen Wahl des Jahres 2000 über tiefe praktische Einsichten in die Funktionsweise des US-amerikanischen politischen Systems, und

– der mit seiner These vom Kampf der Kulturen weltweit bekannt gewordene Samuel P. Huntington leitet als Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität einen einflussreichen konservativen »think-tank«, das John-M.-Olin-Institute for Strategic Studies.

Alle drei ziehen eine kritische Bilanz der amerikanischen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Und alle drei sehen die gesellschaftliche und staatliche Ordnung der USA als in höchstem Maße gefährdet an.

Chalmers Johnson lässt in seiner Analyse des amerikanischen Militarismus (The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy and the End of the Republic. Dt: Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie. München 2004) keinen Zweifel daran, dass er die heutigen USA für ein Imperium hält. Dementsprechend spielt der Gedanke einer welthistorischen Mission zur Verbreitung von Demokratie und Freiheit bei ihm lediglich die Rolle einer ideologischen Rechtfertigung der vom Militarismus bestimmten Außenpolitik. Die Anfänge dieser Entwicklung, einschließlich der Manipulation der Öffentlichkeit durch mächtige Pressekonzerne, sieht er im spanisch-amerikanischen Krieg von 1898. Als sichersten Beleg für seine These wertet er den seit dem Ende des Kalten Krieges nicht etwa eingestellten, sondern im Gegenteil sogar noch forcierten Ausbau des globalen Netzes von Militärbasen. Das in der Zeit der Ost-West-Konfrontation gebrauchte Argument der Eindämmung des Kommunismus zur Rechtfertigung dieser gigantischen Stützpunkte, von denen etliche die Ausmaße kleiner Städte haben, wurde mit den Ereignissen von 1989/90 obsolet. Ohnehin seien die meisten von ihnen ihrer Lage und Ausstattung nach als Aufmarschgebiet für Truppen in den Kriegen, die die bipolare Welt hätte erwarten lassen, nur von begrenztem Nutzen gewesen, was natürlich erst recht in der heutigen Situation gelte. Stattdessen hält er Militärbasen wie jene auf der japanischen Insel Okinawa, im rheinland-pfälzischen Landstuhl oder die neuerdings im Kosovo und im Nahen und Mittleren Osten eingerichteten befestigten, durch ein für das »Gastland« in der Regel sehr ungünstiges Truppenstatut quasi zu exterritorialen Gebieten erklärten Camps für Prestigeobjekte der militärischen Befehlshaber sowie für bedeutende Wirtschaftsfaktoren des von Präsident Eisenhower 1961 in seiner Abschiedsrede so genannten militärisch-industriellen Komplexes, zu dem allerdings längst nicht mehr nur die klassischen Rüstungsbetriebe gehörten, sondern auch eine große Zahl eigentlich ziviler Unternehmen von IT-Firmen über Baukonzerne bis hin zu Produzenten von Sonnencreme.

Als Fachmann für Ostasien richtet Johnson sein Hauptaugenmerk vor allem auf die provokative und aggressive Politik seines Landes gegenüber China und Nordkorea sowie die herablassende bis demütigende Behandlung der verbündeten Staaten in dieser Region, insbesondere Japans, Südkoreas und der Philippinen. So kann er zahlreiche Indizien anführen, um seine These zu belegen, dass die Verantwortung für die Außenpolitik schon vor langer Zeit vom State Departement auf das Pentagon übergegangen ist, und die militärischen Kommandeure der einzelnen Regionen die Funktion imperialer Statthalter ausüben, indem sie etwa durch die Verschiebung von Truppenkontingenten zwischen den Basen nach Belieben Drohpotenziale aufbauen und so die diplomatischen Bemühungen der ostasiatischen Staaten um Ausgleich und Verständigung torpedieren.

Doch auch nach innen zeitigt die Militarisierung der Politik verheerende Konsequenzen: Die Instrumentalisierung der Medien lässt deren Glaubwürdigkeit schwinden, die Spaltung der Gesellschaft in »Gewinner« und »Verlierer« wird durch die Rekrutierungspraktiken der »Freiwilligenarmee« ausgenutzt und sogar noch verschärft, und der zynische Umgang mit den Kriegsversehrten (vor allem, wenn sie nicht unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Schaden gekommen sind, sondern, was inzwischen auf den weit überwiegenden Teil der verwundeten Soldaten zutrifft, durch Einwirkung der gefährlichen Hinterlassenschaften amerikanischer High-tech-Feldzüge) untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in ihre politischen Führer und Institutionen vollends. Die nach dem 11. September 2001 erlassenen »Sicherheitsgesetze« sind insofern kaum mehr als letzte Mosaiksteinchen in einem monströsen Gebilde aus Korruption, Günstlingswirtschaft, Inkompetenz und Verschwendung, die seit den Tagen des alten Rom das Bild eines Imperiums im Niedergang prägen. Alles in allem ist Chalmers Johnson nicht sehr optimistisch, dass es der amerikanischen Zivilgesellschaft gelingen kann, sich gegen die mit der Politik verquickten Interessen der großen Konzerne durchzusetzen und ihr Parlament »zurückzuerobern«, bevor es zum ökonomischen und politischen Kollaps des Systems kommt.

In seinem Buch The Assault on Reason, dt.: Angriff auf die Vernunft (München 2007) kommt Al Gore, was die gegenwärtige Politik der Bush-Administration betrifft, zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen wie Johnson, allerdings ist sein Blickwinkel mehr von der alltäglichen politischen Praxis bestimmt. Die abstrakten Höhen weltgeschichtlicher Interpretation braucht er für seine Analyse nicht zu bemühen (so spielt etwa die Frage, ob die heutigen Vereinigten Staaten ein Imperium seien oder nicht, bei ihm keine Rolle), stattdessen benennt er die ganz konkreten Verstöße gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Für Gore steht fest, dass mit der Bush-Administration eine reaktionäre Clique die Macht in Washington erobert hat, um das Gemeinwesen ihren privaten Wirtschaftsinteressen zu unterwerfen. Die evangelikale Rhetorik diene einzig und allein dazu, diese zu bemänteln. Durch Rückgriff auf die Schriften der Verfassungsväter gelingt es Gore, die aktuellen Entwicklungen als genau jene Okkupation der Macht darzustellen, vor der diese bereits gewarnt hatten. Dass Politiker wie Thomas Jefferson, John Adams, James Madison oder Benjamin Franklin bereits Ende des 18. bzw. im frühen 19. Jahrhundert Anlass zu Warnungen vor einer Machtkonzentration in der Exekutive, ungebührlichem Einfluss privater Interessen und den Gefahren der Korruption sahen, verdeutlicht zugleich, dass die Fixierung von Grundrechten und Gewaltenteilung allein keine Gewähr für die Entwicklung eines stabilen demokratischen Gemeinwesens bietet. Nach Gores Ansicht ist dazu ein lebendiger Austausch von Erfahrungen und Ideen zwischen Regierenden und Regierten nötig. Deshalb seien die wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung die Alphabetisierung der Bevölkerung und die öffentliche Diskussion politischer Inhalte im Medium der freien Presse. Mit der Erfindung von Radio und Fernsehen sei dieser gesellschaftliche Dialog zum Erliegen gekommen. Nunmehr sei das Volk nur noch Empfänger der Botschaften, die die Regierung ihm zukommen lasse, und zwar zumeist in Form von 30-Sekunden-Clips, mit denen die Politiker für sich und ihre Vorhaben werben würden.

Al Gore übernimmt mit seiner Kritik Positionen von Intellektuellen wie Neil Postman und Jürgen Habermas. Unter diesen Auspizien verteidigt er den modernen, aufgeklärten Rechtsstaat; postmoderne Genealogien oder Machtanalytiken bleiben ebenso unberücksichtigt wie kulturanthropologische Typisierungen, die besonders nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder in Mode gekommen sind. Was seine Argumentation dadurch an kulturtheoretischer Reflektiertheit vielleicht vermissen lässt, macht sie durch Schärfe und Pointiertheit, mit der das selbstherrliche, undemokratische und verfassungswidrige Gebaren von Präsident George W. Bush und seinen politischen Freunden entlarvt wird, wieder wett. Dennoch hält er die Krise der amerikanischen Demokratie im Kern für eine institutionelle. Eine mögliche Lösung sieht er in der Wiederherstellung echter Interaktivität der Medien durch das Internet: Mit dessen Hilfe könnten die Monopole der großen Medienkonzerne gebrochen werden, weil es Menschen ohne großen Kapitalaufwand ermögliche, wieder selbst Botschaften zu senden, statt nur passiv zu konsumieren.

Nachdem Samuel P. Huntington kurz vor der Jahrhundertwende mit seiner These vom Clash of Civilizations, dem, wie es in der deutschen Übersetzung hieß, Kampf der Kulturen, großes Aufsehen erregt und vielen, insbesondere journalistischen Autoren eine willkommene Interpretationsschablone für die Ereignisse vom 11. September 2001 geliefert hat (vermeintlich prophetische Qualitäten kommen auch im 21. Jahrhundert immer noch gut an), setzt er sich in seinem Buch Who Are We (Hamburg 2004) mit der, wie der deutsche Untertitel verrät, Krise der amerikanischen Identität auseinander, die sich für ihn in zwei komplementären Phänomenen manifestiert: zum einen der »unpatriotischen« kosmopolitischen Einstellung der amerikanischen Eliten, die im Namen universeller Menschenrechte vor allem in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts »subnationale« Identitäten wie Rasse, Geschlecht oder Religion gefördert hätten, und zum anderen die massenhafte Immigration von Menschen aus Lateinamerika, die als erste Gruppe in der langen Geschichte des Einwanderungslandes USA die Assimilation durch die nordamerikanische Kultur verweigerten, wobei sie sich eben auf den »Multikulturalismus« der Eliten berufen könnten. Langfristig sieht Huntington deshalb die Gefahr, dass Nordamerika sich in zwei Gesellschaften (oder sogar Nationen) spalten könnte, eine hispanisch-katholische, die sich in den Staaten an der Westküste und der Grenze zu Mexiko sowie in Florida bereits heute abzeichne, und eine angelsächsisch-protestantische in den Staaten von der Ostküste bis in den mittleren Westen. Nur letztere repräsentiert für ihn das, was er die »nationale Identität« der USA nennnt, denn alle bisherigen nicht-angelsächsischen Einwanderer (katholische Iren, Juden, Osteuropäer, Italiener, Griechen, Skandinavier, Asiaten und Deutsche) hätten sich nach und nach das »Amerikanische Credo« zu eigen gemacht und sich jener Kultur angepasst, die von den ersten Kolonisten geprägt und in Unabhängigkeitserklärung und Verfassung schriftlich niedergelegt worden sei. Das Primäre ist für Huntington indes nicht die Konstitution des Staates durch diese Dokumente, sondern eine nach dem Wegfall der Faktoren »Rasse« und »Ethnizität« im wesentlichen durch englische Sprache und »dissidenten Protestantismus« definierte Selbstwahrnehmung, die er einerseits für »substantiell«, andererseits für in gewissen Grenzen wählbar hält (ansonsten hätte die Rede von der Assimilation keinen Sinn). Alle politischen, ökonomischen und rechtlichen Phänomene, durch die sich die Vereinigten Staaten auszeichnen, wurzeln für ihn in diesen beiden kulturellen Faktoren.

Huntington gibt sich große Mühe, die Ubiquität und Wirkungsmacht des Faktors »Identität« herauszustreichen. Dabei beruft er sich vor allem auf Theorien aus sozialwissenschaftlichen Grenzbereichen wie »Sozialpsychologie« oder »Sozialbiologie«. Diese werden allerdings nicht kritisch reflektiert sondern lediglich allgemein erwähnt. Ihre Evidenz soll sich durch die bloße Anhäufung und ihre vermeintliche Aktualität (als »wissenschaftliche Erkenntnisse«, die nach dem Kalten Krieg bzw. im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 gewonnen wurden) erweisen. Ähnlich verfährt der Autor bei der Erläuterung der herkömmlichen Bedeutungen des Begriffs. Deren Bewertung steht überdeutlich unter dem Vorbehalt, dass es sich eben um jene »subnationalen« Identitäten handele, deren politische Unterstützung zur Krise der »amerikanischen Identität« geführt habe. Sozialwissenschaftliche Theorien, die die Bedeutung von Kommunikation und Kooperation hervorheben, finden ebensowenig Erwähnung wie Analysen funktionaler oder institutioneller Zusammenhänge oder anthropologische Untersuchungen der Bedeutung familialer Strukturen. Alles in allem ist die Auswahl der Erklärungsmodelle von der Absicht bestimmt, den »American way of life«, sprich: Individualismus, Wettbewerb, schwacher Staat, Privateigentum und protestantisches Arbeitsethos zu stützen und als besondere Merkmale der »amerikanischen Identität« zu erweisen. Demzufolge ist die Globalisierung für ihn nicht etwa der von Seiten der USA initiierte Prozess der weltweiten Öffnung nationaler Märkte für amerikanisches Kapital und amerikanische Konzerninteressen als den Chalmers Johnson sie darstellt, sondern ein von den kosmopolitischen Eliten der USA verschuldeter Angriff auf die nationale Identität der US-Bürger. Letztendlich ist also Huntingtons Auffassung von »Kultur« darauf zugeschnitten, die Ängste der amerikanischen Mittelklasse zu artikulieren, die ihre gesellschaftliche Stellung durch die Folgen der Globalisierung bedroht sieht. Dies wird auch durch die herausragende Bedeutung bestätigt, die Huntington Umfragen beimisst. Besonders im letzten Kapitel, in dem es um die Wiederherstellung der amerikanischen Identität geht, spielt die demoskopische Erforschung der Mehrheitsmeinung zur Aufhebung der strikten Trennung von Staat und Religion eine entscheidende Rolle. Diese nimmt er ebenso unkritisch in seine Argumentation auf wie die kommerzielle Ausbeutung der religiösen Bedürfnisse des Volkes oder die evangelikale Rhetorik, mit der die Bush-Administration ihre unilaterale Machtpolitik bemäntelt. Manipulationen der öffentlichen Meinung, wie sie Al Gore beklagt, scheinen für ihn ausschließlich von den »kosmopolitischen Eliten« auszugehen.

Huntingtons Kulturbegriff gemäß, kommt der Gedanke, dass es sich bei den heutigen USA um ein Imperium handeln könnte, nur als hypothetische Möglichkeit vor, nämlich als einer von drei Wegen, die Amerika infolge seiner Identitätskrise einschlagen könnte: Erstens könnte es der auf es einwirkenden Welt nachgeben und seine Identität vollends verlieren, zweitens könnte es der Welt seine kulturellen Werte aufzwingen, also imperial agieren, was aber zu dem vom Autor antizipierten Clash of Civilizations führen würde, und drittens könnte es sich von der Welt abwenden und sich als Nation auf die Verwirklichung seiner »Werte« im eignen Land besinnen. Who Are We ist der Versuch, die amerikanische Elite von diesem letzteren Weg zu überzeugen. Er verfolgt also im Prinzip das gleiche Ziel wie Al Gore, aber während dieser die genuin politischen Aspekte (und damit die Universalität) der Demokratie betont, sind Rechtstaatlichkeit, Gleichheit und Gewaltenteilung für Samuel P. Huntington nur abgeleitete Begriffe, Bestandteile einer politischen »Ideologie« (prinzipiell nicht anders als Liberalismus, Sozialismus, Kommunismus oder Faschismus) die wohl für die anglsächsisch-protestantische Kultur angemessen ist, nicht aber für alle anderen gleichermaßen.

3. Weltfrieden – Weltbürgerkrieg oder ..?

Das Ende des Kalten Krieges hat nicht nur die USA ihres mächtigsten Gegners und ideologischen Antipoden beraubt, sondern auch den Intellektuellen überall auf der Welt die Illusion genommen, dass das Denken erfolgreich dem tatsächlichen Gang der Geschehnisse vorgreifen könne; auf diesen Umstand hat Francis Fukuyama – unfreiwillig – mit seiner ebenso kühnen wie naiven These vom »Ende der Geschichte« aufmerksam gemacht. In der Unordnung der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts setzten sich pessimistische anthropologische Deutungsschemata durch, die in der »unideologischen« Machtentfaltung oder gar der kruden Zerstörungswut das entscheidende Antriebsmoment menschlichen Handelns sahen. Zugespitzt könnte man sagen, dass nach dem Ableben des Rousseauschen »edlen Wilden« der »böse Wilde« Hobbesscher Prägung die Oberhand gewann – nur dass die Denker leider in ihrer Trauer über den Verlust des ersteren anscheinend vergaßen, dass auch letzterer lediglich eine Fiktion ist. So folgte auf die Beschwörung des »ewigen Friedens« die ebenso ernstgemeinte Prophezeiung eines »Weltbürgerkrieges«, wie etwa in Hans Magnus Enzensbergers im Angesicht der (damals scheinbar weltweit um sich greifenden) balkanischen Zustände geschriebenem Versuch Aussichten auf den Bürgerkrieg (Frankfurt am Main 1993) . Dieser ganz offensichtlich von der politischen Theorie Carl Schmitts beeinflusste Essay wirft mit ebenso leichthändiger wie melancholischer Rhetorik alle historischen und politischen Erklärungsversuche der Gewalt über Bord und schert afghanische Mudschaheddin, kroatische und serbische Milizionäre, islamistische Terroristen, westeuropäische Stadtguerilla sowie Hooligans, Skinheads und Kriminelle jeglicher Couleur unter der Parole des Krieges aller gegen alle einfach über einen Kamm. Ähnlich wie Huntingtons Bemühung um die amerikanische Identität, endet er mit einer Absage an den Universalismus und dem Appell, zu einer Moral zurückzukehren, für die man einstehen könne. Das klingt zwar zunächst wie vernünftige Selbstbescheidung, entspricht aber letzten Endes einem ins Negative gewendeten Universalismus, indem es die Möglichkeiten und den Aktionsradius staatlicher, überstaatlicher und nichtstaatlicher Institutionen auf jene des Individuums reduziert. Etwas boshaft könnte man es auch so ausdrücken: Nachdem die linken Intellektuellen beinahe das ganze 20. Jahrhundert hindurch das Kollektivsubjekt zum allmächtigen Weltgeist aufgebläht hatten, schrumpfte es ihnen am Ende zum Kleinbürger, der sich unter der liberalen Maxime »leben und leben lassen« mit der Pflege seines Schrebergartens begnügen sollte.

Auch jenseits des Atlantiks wurde Carl Schmitts politische Philosophie rezipiert, darauf weist Alfred C. Goodson in seinem Aufsatz Kosmopiraten, Kosmopartisanen: Carl Schmitt’s Prophetic Partisan (in: Iablis, Jahrbuch für europäische Prozesse, 3. Jahrgang, Aufbruch in den rechtsfreien Raum: Normvirulenz als kulturelle Ressource, Heidelberg 2004) hin. Allerdings zeitigte sie dort weitaus weniger harmlose Folgen: Die von den amerikanischen »Neo-cons« (die, wie Chalmers Johnson feststellt, ihre Wurzeln überwiegend im linken politischen Spektrum haben und nicht im rechten) propagierte Politik präventiver Kriege und Interventionen sollte die »pax americana« durch »shock and awe«, eine, wie Al Gore in seiner Abrechnung mit der Bush-Regierung ausführt, »Politik der Angst«, zementieren, erreichte aber das genaue Gegenteil. Heute erscheint der »Krieg gegen den Terrorismus« wie eine Inkarnation jenes permanenten Kriegszustandes, den George Orwell in seinem Roman 1984 als unverzichtbares Mittel für die Durchsetzung der totalitären Politik des »Großen Bruders« darstellt. Und beide Kandidaten der anstehenden Präsidentschaftswahlen haben an der Entschlossenheit, den Feldzug gegen einen ungreifbaren Feind fortzuführen, keinen Zweifel gelassen.

Der französische Historiker und Demograph Emmanuel Todd liefert für die Unruhen, die sich in vielen (längst nicht allen!) muslimischen Ländern ausbreiteten, eine ganz andere Erklärung: Seiner Einschätzung nach, die er zuerst in seinem Buch Weltmacht Amerika ein Nachruf (München 2003) dargelegt und jüngst zusammen mit seinem Kollegen Youssef Courbage in Die unaufhaltsame Revolution: Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern (München 2008) einer detaillierten Betrachung unterzogen hat, handelt es sich nicht, wie die neokonservativen christlichen Strategen weismachen wollen, um einen fundamentalen Antagonismus zwischen westlicher und islamischer Welt, sondern um Unruhen, die als Folgen des weltweiten Modernisierungsprozesses aufträten, der die islamischen Staaten Afrikas, Arabiens sowie den Iran, Afghanistan und Pakistan als letzte Nationen ergriffen habe. Die entscheidenden Faktoren sind für Todd die Alphabetisierung eines Volkes sowie der daraus resultierende Rückgang der Geburtenrate. In einer Übergangsphase komme es dabei zu Konflikten zwischen der traditionellen, durch die Familie bestimmten Lebensweise und den modernen Entfaltungsmöglichkeiten gebildeter Individuen. Setze sich die massenhafte Alphabetisierung durch, so befriedeten sich die betroffenen Gesellschaften ganz von allein wieder. Dies müsse allerdings nicht zwangsläufig bedeuten, dass sie alle das westliche Modell der liberalen Demokratie übernähmen.

Emmanuel Todd bereichert die politische und ökonomische Theoriebildung um wichtige anthropologische Faktoren, die von den klassischen Schulen zumeist als eigenständige Bereiche ausgeklammert werden. Damit liefert er wissenschaftlich fundierte Erklärungen für Phänomene, die ansonsten zumeist unter Rückgriff auf irrationale, vage substantialistische oder explizit metaphysische Annahmen beschrieben werden. Allerdings weist seine im großen und ganzen überzeugende Methode eine gewisse Blindheit (und bisweilen sogar offene Verachtung) für die tatsächliche gesellschaftliche Wirkungsmacht von Ideen auf – mit Ausnahme der in der Aufklärung wurzelnden Idee stetigen gesellschaftlichen Fortschritts, die ja Kern der Modernisierungstheorie ist.

Seine Interpretation des imperialen Auftretens der heutigen USA ist ein wenig zu sehr von seiner These ihrer fundamentalen Schwäche gefärbt, weshalb er die weltweite militärische Machtentfaltung im Gegensatz zu Chalmers Johnson als bloße »Theatralik« abtut. Sein Vorschlag, wie der Übergang von der »räuberischen« Weltmacht zur Nation unter gleichberechtigten Nationen ohne verheerende Zuspitzung der Krise zu bewerkstelligen sei, erinnert in manchem an das Rezept, das Samuel P. Huntington seinen Landsleuten empfiehlt. Da Todd die Welt insgesamt aufgrund der für ihn maßgeblichen Indikatoren »Alphabetisierung der Massen« und »Rückgang der Geburtenraten« auf einen befriedeten »Gleichgewichtszustand« zusteuern sieht, erübrigt es sich für ihn, weitergehende Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung einer den ganzen Globus umfassenden Politik anzustellen. Mit der Skizzierung der Folgen einer »Bildungsstratifikation« in den entwickelten Industrienationen (Herausbildung eines neuen Bewusstseins von »Ungleichheit« aufgrund »höherer Bildung« eines nennenswerten Teils der Bevölkerung und daraus resultierende »Oligarchisierung«) gibt er lediglich einen vagen Hinweis, dass dieses globale Gleichgewicht keinesfalls das Ende der Geschichte bedeutet. Insgesamt hält er aber die Gefahren, die daraus erwachsen könnten, für gering, da die politisch sich ihrer selbst bewusst gewordenen Massen eine Rückkehr zu streng hierarchischen Gesellschaftsordnungen, wie sie vor der Aufklärung existiert hätten, verhindern würden.

4. Massengesellschaft und Bürgerfreiheit in globaler Sicht

Wenn die Bewohner der entwickelten Industriegesellschaften des Westens sich und ihre Regierungsform mit anderen, seien es die islamischen Staaten mit ihren mehr oder weniger stark von der Religion beeinflussten Gesellschaftsordnungen oder das bevölkerungsreichste Land dieses Planeten mit seiner zwar säkularen, aber totalitären Herrschaftsform vergleichen, dann heben sie stets die bürgerlichen Freiheiten besonders hervor, pochen auf die universellen Menschenrechte und generell die Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat, während die Angehörigen der so kritisierten (und teilweise rüde bloßgestellten) Staaten ihre kulturellen Eigenheiten hervorheben und auf Anerkennung ihrer Identität bestehen. Das Internet hat sich mittlerweile zur äußerst lebhaften Arena für derartige verbale Konfrontationen entwickelt. Dabei reflektiert naturgemäß keine der beiden Seiten die spezifischen gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie sich äußern, wie sie es eben tun. Vielmehr gerieren die »Bürger« des Westens sich, als seien sie es, die hier und jetzt die liberalen Freiheiten erkämpften, indem sie den »Fremden« die Defizite ihrer jeweiligen Nationen vorhalten. Diese reagieren, so in die Enge getrieben, mit Abwehr, sind sie doch Nutznießer einer gegenüber den früheren Zuständen in ihrem Heimatland schon verbesserten Situation, ansonsten stünden sie als Diskussionspartner überhaupt nicht zur Verfügung. Da sie aber ständig mit ihrer vermeintlichen Inferiorität konfrontiert werden, greifen sie zuletzt nach dem, was ihnen sicher ist, und das ist nun einmal ihre nationale oder religiöse Identität. Diese führen sie mit dem Argument ins Feld, dass sie ja wohl auch zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehöre. So entwickelt sich ein fruchtloser Schlagabtausch, der die Kontrahenten einander entfremdet statt ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass alle zusammen auf einem Planeten leben.

Der hier skizzierte Antagonismus lässt sich besser einschätzen, wenn man die gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigt, die Panajotis Kondylis in seinen Büchern Der Niedergang der bürgerlichen Denk- und Lebensform: Die liberale Moderne und die massendemokratische Postmoderne (Weinheim 1991) sowie Planetarische Politik nach dem Kalten Krieg (Berlin 1992) beschrieben hat. Die »universellen Menschenrechte« wurden ungefähr zur selben Zeit erfunden wie die »Nation«. Beide sollten dem Machtanspruch des durch Handel und Industrialisierung innerhalb der absolutistischen Ständeordnung Europas zu einem eigenständigen Selbstbewusstsein gelangten Bürgertums Geltung verschaffen. Dabei war zunächst keinesfalls daran gedacht, die postulierte Gleichheit aller auch tatsächlich im wörtlichen Sinne zu realisieren, also etwa besitzlose Arbeiter oder Frauen (oder in Amerika die als Sklaven ins Land geholten Schwarzen) in den Genuss der gleichen Rechte kommen zu lassen, die die Bürger für sich reklamierten. Dazu bedurfte es eines weiteren Jahrhunderts der Kämpfe und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Der Übergang vom bürgerlichen Zeitalter zum Zeitalter der Massendemokratie vollzog sich schließlich nicht dadurch, dass die Staaten sich einfach einen neuen rechtlichen Rahmen gaben und sich zugunsten der ihre Eigeninteressen verfolgenden »freien« Individuen noch weiter zurückzogen, sondern sie griffen im Gegenteil massiv in die ökonomischen Prozesse ein, stiegen gar selbst zu Arbeitgebern sowie Anbietern und Abnehmern von Waren und Dienstleistungen im großen Stil auf. Dieser Prozess wurde durch den universellen Anspruch der Menschenrechte in Gang gesetzt und vorangetrieben, deren formale Geltung bei real fortexistierender Ungleichheit ein ständiger Stachel im Fleisch der bürgerlichen Gesellschaften war.

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung der bevölkerungsreichen Nationen der sogenannten »dritten Welt« droht nun die heute vorherrschende materielle Auffassung der universellen Menschenrechte (alle haben, wenigstens im Prinzip, dasselbe Recht auf sozialen Aufstieg und Genuss materieller Güter), die in den entwickelten Gesellschaften bis Ende des 20. Jahrhunderts durch eine bis dahin nie gekannte Ausweitung von Industrieproduktion und Ressourcenverbrauch realisiert wurde, unter Druck zu geraten. Vor allem die Aussicht, China könne mit seiner Milliardenbevölkerung denselben Lebensstandard anstreben wie die alten Industrienationen, beunruhigt die Menschen in der »ersten Welt« weit mehr als Pressezensur und politische Justiz im Reich der Mitte. Auf der anderen Seite können jene, die von der Prosperität bislang schon profitierten (und zwar nicht aufgrund ihres Wohlverhaltens als Untertanen, sondern weil politische Reformen und günstige Umstände ihnen erlaubten, ihre individuelle Leistungsfähigkeit zu entfalten!) gar nicht anders, als in den verbalen Attacken Angriffe auf ebenjenen Staat zu sehen, der ihnen ihren persönlichen Wohlstand ermöglicht hat. Selbst der hartnäckigste Verteidiger der Menschenrechte muss doch wohl einsehen, dass die Aussicht, in einer Wellblechhütte bei Kerzenlicht über einer Schale Reis hockend sich über Meinungsfreiheit und Demokratie zu freuen, kein realistisches Szenario ist!

Die Staaten des Westens erlangten ihre wirtschaftliche Potenz nicht, weil sie freiheitliche demokratische Rechtsstaaten waren, sondern sie wurden dies erst, nachdem ihre Wirtschaftskraft ausreichte, ihren Menschen auskömmliche Verhältnisse und genügend Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Von China und anderen Staaten, die gerade ihre Wirtschaft entwickeln, zu verlangen, sie sollten den umgekehrten Weg gehen, also zuerst demokratische Verhältnisse verwirklichen und dann die materielle Basis dafür schaffen (oder gar ganz auf diesen zweiten Schritt verzichten), ist die sicherste Strategie, die »universellen Menschenrechte« in den Augen der Mehrheit der Bewohner dieses Planeten zu diskreditieren.

Aber vielleicht ist das ja auch beabsichtigt. Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie anhand der kritischen Analysen und Beobachtungen von Johnson, Gore und Huntington umrissen wurde, könnte man ohne weiteres als Konsequenz der Oligarchisierung sehen, die Emmanuel Todd als Resultat der Bildungsstratifikation kennzeichnet. Zu befürchten wäre dabei weniger eine umstandslose Abkehr von den universellen Menschenrechten als vielmehr eine Neuinterpretation ihres formellen Charakters. Dieser Gedanke ist übrigens keineswegs so abwegig, wie er zunächst scheinen könnte; die Gefahr besteht nicht nur in den USA und sie richtet sich auch nicht nur gegen die Angehörigen außereuropäischer Kulturen. Wurde nicht erst kürzlich in den Reihen der CDU über eine Wiedereinführung des Zensuswahlrechts spekuliert, um die Pattsituation der beiden großen Volksparteien zu beenden und eine linke Regierung zu verhindern? Wenn sich das Bewusstsein der Ungleichheit durchsetzt, nützt es wenig, dass mit dem Internet eine Plattform des freien Austauschs von Meinungen zur Verfügung steht. In diesem Punkt ist Al Gore vielleicht etwas zu optimistisch.