Vor 20 Jahren, im zweihundertsten Jahr der Französischen Revolution, haben die osteuropäischen Völker ein Jahrhundert abgewählt. Das »Gespenst des Kommunismus«, das zu Zeiten von Marx und Engels »in Europa umging«, war innerhalb weniger Monate untergegangen. Die geglaubt hatten, dass ihm die Zukunft gehörte, rieben sich fassungslos die Augen. Wenn die Welt sich schneller als die Weltbilder ändert, wie soll man da auch nicht aus dem Lot geraten? »Was bleibt vom Sozialismus?« fragen sich seither all diejenigen, für die dieser Begriff nicht nur ein Weltbild konstituiert hat, das jetzt in Scherben lag, sondern auch ein bestimmendes Element ihrer politischen Biographie und Arbeit gewesen ist.
Für die ›Sieger‹ im Systemkampf und ihr multimediales Dienstpersonal war die Antwort klar: Man kann den Sozialismus abschreiben. Zugleich mit den »real existierenden Sozialismen« haben sich auch Idee, Utopie, Ethik, Menschenbild und Programm des Sozialismus für alle Zeiten erledigt. Und die ›Erfinder‹ dieses Programms und die Initiatoren dieser Bewegung, die »in die Irre führte« – so Ralf Dahrendorf in der ZEIT –, haben fortan ihren Platz im Museum der Geistes- und Sozialgeschichte, auch wenn ihnen edle und uneigennützige Motive durchaus nicht abgesprochen werden.

Die säkulare Verwechslung

Weitere Nachfragen an die Vita des offenkundigen Bankrotteurs waren nicht erwünscht. Sonst könnte sich ja womöglich herausstellen, dass der, den man da so beredt zu Grabe getragen hat, gar nicht der war, der er zu sein vorgab und für den man ihn gehalten hat. Die eigentliche Frage, die die Epochenwende von 1989 aufgeworfen hat, ist nämlich gar nicht die, welche seither in aller Munde ist: warum ›der‹ Sozialismus gescheitert ist. Die Frage müsste vielmehr lauten: Warum mehrere Generationen von Kommunisten und linken Intellektuellen den »Staatsozialismus« der rückständigen Regionen – denn nur dort ist er ja zur Macht gelangt und jenes Modell nachholender Industrialisierung unter der Ägide der Staatspartei entstanden, das nach 1945 auch den industriell und kulturell fortgeschritteneren Ländern Osteuropas oktroyiert wurde – gegenüber den hochentwickelten kapitalistischen Industrienationen als Fortschritt und höhere Zivilisationsstufe begreifen konnten. Wie war es möglich, dass ein System, dessen vorherrschende Charakteristika Kommandowirtschaft, Einparteienherrschaft bzw. die Diktatur des Politbüros, Allmacht der Sicherheitsapparate und Zensur waren, überhaupt so lange mit »Sozialismus« bzw. »Kommunismus« verwechselt werden konnte?
Da die Gründe für die Fehlentwicklung der russischen Revolution und für das letztliche Scheitern jenes Systems, das sich »Realsozialimus« nannte, schon in seinen Anfängen zu verorten sind, wollen wir zunächst einen Blick auf die Anfänge werfen.

Der Erste Weltkrieg und die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung

Die osteuropäischen Kettenrevolutionen und die Selbstimplosion der Sowjetunion markierten das Ende einer Epoche, die 1917 in Russland ihren Anfang nahm. Darum spricht der britische Historiker Eric Habsbawn vom »kurzen 20. Jahrhundert«, das er von 1914 bis 1991 datiert. Der Zweite Weltkrieg war die Folge des ersten, und insofern der Erste Weltkrieg das eigentlich einschneidende Ereignis, gewissermaßen die Ur-Katastrophe, der Urknall des 20. Jahrhunderts. Und zu seinen Folgen gehörte die russische Oktoberrevolution von 1917.
Mit dem Ersten Weltkrieg ging das alte Europa unter. Der Erste Weltkrieg war aber nicht nur eine Katastrophe für Europa und die Menschheit, sondern auch eine Katastrophe für die internationale Arbeiterbewegung. In allen europäischen Ländern kam es während des Krieges zu ihrer Spaltung in einen reformistischen, sozialchauvinistischen Flügel einerseits, der sich zum ›Burgfrieden‹ mit den imperialen Oberklassen bereitfand und sich auf den Standpunkt der ›Landesverteidigung‹ stellte, und in einen kleinen radikalen Flügel andererseits, der statt des ›Burgfriedens‹ den sofortigen Friedensschluss bzw. die revolutionäre Beendigung des Völkermordens forderte.
Letzteren Standpunkt vertrat mit aller Schärfe auch W. I. Lenin: In einem imperialistischen Krieg müsse die Sozialdemokratie die Niederlage der eigenen Regierung herbeiführen und den auswärtigen Krieg in die revolutionäre Volkserhebung umwandeln, wofür im zaristischen Russland die Bedingungen besonders günstig waren. Lenins kompromisslose Haltung zum imperialistischen Krieg, seine berühmten ›April-Thesen‹, in denen er »Frieden, Brot, Land und Freiheit« forderte (von »Sozialismus« und »Diktatur des Proletariats« war noch gar nicht die Rede), sicherte den Bolschewiki im Sommer 1917 das Vertrauen und die Unterstützung der Massen. Doch Lenins unversöhnliche Frontstellung gegen die kompromittierten ›Burgfriedens‹-Parteien, zu denen er auch die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre Bauernpartei Kerenskis rechnete, zerriss die russische Demokratie in zwei todfeindliche Lager, zwischen denen vor und nach dem Oktober eine Versöhnung nicht mehr möglich war (was an der Intoleranz nicht nur der Bolschewiki, sondern auch der anderen Parteien der Duma lag).
Eine ähnliche Entwicklung – nur mit umgekehrten Resultaten – spielte sich auch in Deutschland ab. Nachdem die Deutsche Sozialdemokratie im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt hatte, spaltete sich unter Führung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs eine Minderheit, aus der später der sogenannte Spartakusbund und die KPD hervorgehen sollte, von der Mehrheitssozialdemokratie ab. Doch anders als in Russland wurde die Deutsche Novemberrevolution, die aus dem Aufstand der Kieler Matrosenräte hervorging, auf Befehl der sozialdemokratischen Führer, der Noske und Scheidemann, von den schwarzen Freikorps zusammengeschossen. Der einzigartige historische Zynismus dieses Vorgangs lag darin, dass die SPD »ihr eigenes Kind in der Wiege erstickte« – wie Sebastian Haffner es formulierte. Denn die deutsche Revolution von 1918 war, wie Haffner en detail nachgewiesen hat, ihren politischen Inhalten wie ihren Organisationsformen nach, eine genuin sozialdemokratische Revolution – und keine Revolution nach bolschewistischem Muster, wie eine verleumderische Legende bis heute behauptet. Mit dem Großen Verrat der Sozialdemokraten von 1918, der in der Geschichtsschreibung bis heute bagatellisiert oder verleugnet wird, aber war das fatale Schisma, die Spaltung der beiden deutschen Arbeiterparteien besiegelt. Bekanntlich haben vor allem die völkischen und nationalsozialistischen Kräfte von diesem Schisma, der Gespaltenheit der Weimarer Linken profitiert – bis zur Machtergreifung Hitlers im Januar 1933.

Doch zurück zur Geburt der russischen Revolution aus dem imperialistischen Krieg!

Lenins politischer Sündenfall

Der eigentlich politische Sündenfall Lenins war in meinen Augen nicht (wie viele Historiker neuerdings behaupten) der Oktoberumsturz, mit dem Russland aus dem Gemetzel des Weltkrieges ausschied. Auch wenn dieser – zugegeben! – putschistische Züge hatte, hätte es sich dabei nur um den ›Putsch‹ einer kleinen Clique von Berufsrevolutionären gegen den Willen des Volkes gehandelt, bliebe die Begeisterung vollkommen unverständlich, die der Oktoberumsturz in ganz Russland – und weit darüber hinaus – auslöste. Vor allem hätte die junge Sowjetregierung ohne die Unterstützung der Volksmassen den nachfolgenden Bürgerkrieg gegen die Weißen und gegen die Invasionsheere aus vierzehn Ländern niemals gewinnen können.
Nein, der eigentliche politische Sündenfall Lenins lag darin, dass er die Verfassung gebende Versammlung, das eben erst konstituierte russische Parlament im Januar 1918 auflöste und auseinander jagte. Damit war, wie Rosa Luxemburg, die die Oktoberrevolution begeistert begrüßt hatte, hellsichtig voraus sah, eine Entwicklung eingeleitet, die »zum Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande« und schließlich nicht zu einer Diktatur des Proletariats, sondern »einer Handvoll Politiker« führen werde. Mit der Auflösung des russischen Parlaments war die Verbindung zum republikanischen Erbe, zu den freiheitlich-demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Epoche, die auch ein integraler Bestandteil der westeuropäischen Arbeiterbewegung waren, gekappt. Das republikanische Erbe sollte denn auch für die nächsten siebzig Jahre nicht mehr heimgeholt werden. Auch konnte der notwendige Diskurs über die Transformationsperiode und den Umbau der russischen Gesellschaft nach dem Sturz des Zarismus nicht mehr auf breiter und kontroverser Basis geführt werden, er wurde auf die Lösungsvorschläge der bolschewistischen Regierungspartei eingeengt. Das war die erste Fatalität.
Die zweite Fatalität lag darin, dass die größte politische Errungenschaft der Revolution, die überall im Lande sich spontan bildenden Arbeiter-, Bauern- und Soldatensowjets, die eine neue Form von direkter, von Basisdemokratie darstellten und die, nach dem ursprünglichen Willen Lenins und Trotzkis, an die Stelle der parlamentarischen Demokratie treten sollten – dass just die Sowjetdemokratie, die der Sowjetunion ihren Namen gegeben hatte, unter dem Druck des Bürgerkrieges, der weißen Interventionsarmeen und des wirtschaftlichen Zusammenbruches sukzessive demontiert und zerstört wurde. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Niederschlagung des Aufstandes der Kronstädter Matrosen, die zu den Sturm- und Elitetruppen des Oktoberumsturzes gehört hatten, nun aber von Lenin und Trotzki als Konterrevolutionäre gebrandmarkt wurden; dabei bestand das ›Verbrechen‹ der Kronstädter Matrosen einzig darin, dass sie die basisdemokratischen Prinzipien der Sowjetdemokratie gegen die sich herausschälende bolschewistische Parteidiktatur zu verteidigten suchten.
Die dritte Fatalität lag darin, dass mit der Niederschlagung der Deutschen Novemberrevolution auch die entscheidende, von Lenin und Trotzki selbst formulierte Prämisse für den Aufbau einer sozialistischen Republik in Russland geplatzt war: nämlich die Unterstützung durch eine siegreiche Arbeiterrevolution in Deutschland. »Sozialismus in einem Land«, noch dazu in einem so rückständigen Land wie Russland, ohne Hilfe von außen, das war in ihren Augen ein Ding der Unmöglichkeit. Erst Stalin sollte aus der spezifischen Not der russischen Revolution, nämlich ihrer internationalen Isolierung und Abschottung gegen den Weltmarkt, eine erhabene Tugend machen, indem er den »Aufbau des Sozialismus in einem Lande« als glorreiche, quasi religiöse Verheißung ex Kathedra dekretierte. Was dabei herauskam, war und konnte natürlich kein »Sozialismus« sein, geschweige denn ein Sozialismus im Sinne von Marx und Engels, sondern eine Ökonomische Entwicklungs- und Industrialisierungsdespotie, die mit einem ungeheuren Terror einherging und zur »Restauration halbasiatischer Knechtschaftsverhältnisse unter dem staatssozialistischen Schleier« führte, wie Rudi Dutschke es formulierte. Bucharin hat nicht zufällig Stalin den Spitznamen gegeben: »Dschingiskahn mit Telefon.« Und der neue Dschingiskahn war er tatsächlich. Auch wenn er sich selbst als den legitimen »Erben Lenins« ansah und sich als großen »Marxisten-Leninisten« feiern ließ – er war weder Marxist noch Leninist, er war vielmehr (wie Trotzki ihn zutreffend charakterisierte) der »Thermidor«, der Killer der russischen Revolution. Stalin hat nicht nur die gesamte Alte Garde der Bolschewiki liquidiert, er, der zuletzt anerkannte »Führer des Weltkommunismus«, war überhaupt der größte Kommunistenschlächter des Jahrhunderts und hat objektiv das Geschäft der Konterrevolution betrieben – und zwar so radikal und durchgreifend, wie dies kein weißer zaristischer General hätte tun können.

Die »Große Sozialistische Oktoberrevolution« – eine epochale Mystifikation

Doch kommen wir noch einmal auf das grundlegende, gleichsam apriorische Dilemma der russischen Revolution zurück! – Der Marxschen Theorie zufolge kann die sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft überhaupt nur auf der Grundlage entstehen, die die bürgerliche Gesellschaft und der hochentwickelte Kapitalismus selbst geschaffen haben; und eine ihnen überlegene Produktionsweise und Kultur kann der Sozialismus nur dann erreichen, wenn er den Kapitalismus, seine antagonistischen Widersprüche, aber auch seine zivilisatorischen Errungenschaften und sein progressives republikanisches Erbe im Hegelschen Sinne ›aufgehoben‹ hat. Bekanntlich meint Hegels dialektischer Begriff der Aufhebung dreierlei: ›zerstören‹, ›aufbewahren‹ und ›auf eine höhere Stufe heben‹.
Entgegen der Marxschen Theorie jedoch siegte die erste, von Arbeitern und Bauern getragene Revolution der Weltgeschichte – und darin lag bei all ihrer Bedeutung eben auch eine geschichtliche Fatalität! – just in einem Land, das die für Westeuropa typische Stufenfolge Feudalismus/Kapitalismus nie durchlaufen hatte. Wie Marx selbst in seinen späten Russland-Analysen erkannt hatte, gab es im Gegensatz zu Europa im zaristischen Russland von innen her keinerlei Impulse für eine modern-kapitalistische Entwicklung. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, das es – anders als im europäischen Feudalismus – keine weitestgehend sich selbst bestimmenden gesellschaftlichen Kräfte wie einen grundbesitzenden Adel, ein städtisches Bürgertum und mit privatem Boden herrschende Bauern gab. Genau dieser objektive Tatbestand veranlasste Engels, Russland als »seinem Wesen und seiner Lebensart, seinen Traditionen und Einrichtungen nach... ›halbasiatisch‹ zu benennen.« Marx sprach denn auch von der besonderen »halbasiatischen Formationsgeschichte« Russlands – im Gegensatz zur Entwicklung Europas.
Zwar hatte das zaristische Russland, mit Hilfe des westlichen Auslandes begonnen, eine bescheidene Industrialisierung einzuleiten. Indes beschränkte sich die Kapitalisierung des Landes auf einen winzigen industriellen Überbau. Davon völlig unberührt war der riesige Unterbau der ältesten russischen, eben halb-asiatischen Ökonomik geblieben: das bäuerliche Russland mit seinen alten, voneinander isolierten Dorfgemeinschaften, seinen Gemeineigentumsformen (der ›Obszina‹), seinem Analphabetentum, seinem Oblomowtum, seinen abergläubischen Traditionen und seiner Fortschrittsfeindlichkeit. Noch im Revolutionsjahr 1917 standen zwei bis drei Millionen russische Industriearbeiter mehr als 100 Millionen Bauern und Kleinbürgern und einem riesigen trägen Beamtenapparat gegenüber, der alten zaristischen Bürokratie, die seit alters her gewohnt war, nur auf das Kommando des autokratischen Herrschers zu hören und jede Initiative von unten zu unterdrücken.
Da es im zaristischen Russland den Kapitalismus als eigenständige und entwickelte Produktionsweise nie gegeben hatte, hat die russische Gesellschaft – um wieder mit Marx zu sprechen – auch die »positive Seite des Privateigentums«, die Entwicklung von Subjektivität, Individualität, Eigeninitiative und Freiheit sowie die bürgerliche Kultur der Arbeit nie erfahren. Eben darum konnte auch die nachträgliche Qualifizierung des Oktoberaufstandes als »Große Sozialistische Oktoberrevolution«, die den Tigersprung vom Kapitalismus in den Sozialismus geschafft habe, nur eine epochale Mystifikation sein. Aufgrund seiner ökonomischen wie kulturellen Rückständigkeit war Russland alles andere als prädestiniert, den fortgeschrittenen Kapitalismus des Westens »einzuholen und zu überholen«, wie dies nach dem Oktober 1917 die Bolschewiki proklamierten. Dies dennoch und mit allen Mitteln erreichen zu wollen, darin lag ihr eigentümlicher Voluntarismus, ihre heroische Selbsttäuschung.
Im Nachhinein fällt es schwer zu verstehen, dass mehrere Generationen von Kommunisten und linken Intellektuellen, ja, selbst hochgebildete Philosophen und Literaten wie Ernst Bloch und Berthold Brecht daran glauben konnten, die Sowjetunion, die sich noch Ende der 20er Jahre auf dem Stand einer vorbürgerlichen Arbeits- und Industriekultur befand, könnte eine dem westlichen Kapitalismus überlegene »sozialistische Gesellschaft« aufbauen, den Kapitalismus nicht nur »einholen«, sondern ihn gar noch »überholen«. Mir scheint, für diese epochale Mystifikation waren vor allem fünf Faktoren und Umstände bestimmend:
Erstens zog die KPDSU, legitimiert durch ihren Erfolg, die erste »Arbeiter- und Bauernrevolution der Weltgeschichte« vollbracht zu haben, nach 1917 die ganze kommunistische Weltbewegung in ihren Bann und beanspruchte auch die ideologische und politische Führung über alle kommunistischen Partien, die der III. Internationale beigetreten waren. Dabei wurde die Vormundschaft der KPDSU über die Komintern-Zentrale, die strikt zentralistisch aufgebaut war, fest institutionalisiert. Damit hatten die Komintern-Päpste, die natürlich mit Marx- und Engelszungen redeten, das Deutungsmonopol inne – nicht nur bezüglich des Charakters der Sowjetunion, sondern auch bezüglich der Auslegung der Marxschen Lehren und Theorien überhaupt. Häretiker in den Reihen der III. Internationale aber wurden nicht geduldet.
Zweitens konnte die westeuropäischen Kommunisten und Sozialisten die sich unter Stalin herausbildende Ökonomische Entwicklungsdespotie auf der Grundlage des Staatseigentums deshalb für eine ›sozialistische Produktionsweise‹ halten, weil sie (in ihrer Mehrheit) in der verstaatlichten Ökonomie selber den Kern der Sozialismusfrage erblickten. Schon in der deutschen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts und der II. Internationale war ja die Vorstellung weit verbreitet, Sozialismus sei identisch mit Staatsmonopolwirtschaft. Doch diese etatistische Denktradition, die wir auch bei Lenin, Trotzki und Stalin wieder finden, entstammt nachweislich der lassalleanischen Strömung in der Deutschen Sozialdemokratie, die Marx und Engels stets auf das schärfste kritisiert und bekämpft haben. Nicht den Staat sah Marx als Modell sozialistischer Vergesellschaftung an, sondern die sich selbstverwaltende »freie Assoziation der Produzenten« im Sinne der Pariser Kommune, die den Staat für kurze Zeit überflüssig machte. In der Frage des Etatismus und des Staates standen sich denn auch die Anhänger von Marx und die Anhänger von Lasalle unvereinbar gegenüber. Diese Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft, wetterte Friedrich Engels am 12. März 1881 in einem Brief an Eduard Bernstein, »sollen wir kritisieren, nicht aber glauben.« Im gleichen Brief sagt er uns auch, worauf ein solcher Staatssozialismus hinausläuft: »Möglichst viele Proletarier in vom Staat abhängige Beamte und Pensionäre zu verwandeln, neben dem disziplinierten Kriegs- und Beamtenheer auch ein dito Arbeitsheer zu organisieren. Wahlzwang durch staatliche Vorgesetzte statt durch Fabrikaufseher – schöner Sozialismus! Dahin aber kommt man, wenn man dem Bourgeois glaubt, was er selbst nicht glaubt, sondern nur vorgibt: Staat sei Sozialismus!«
Drittens war, neben den Arbeitsarmeen von Millionen Strafgefangener, die utopische Kraft der Verheißung, »den Sozialismus«, d.h. eine dem westlichen Kapitalismus überlegene Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, wesentliche Bedingung für die unerhörten, ja, übermenschlichen Anstrengungen der sowjetischen Werktätigen bei der Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Fünf-Jahres-Pläne, für die zweistelligen Wachstumsraten und imposanten Aufbauleistungen der Sowjetunion (inklusive einer enormen Anhebung des allgemeinen Bildungsstandards) in den dreißiger und vierziger Jahren – und dies zu einer Zeit, da die ganze westliche Welt unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise und der Großen Depression zu leiden hatte. Vor allem die beschleunigte Industrialisierung des Landes, die es den Sowjetvölkern ermöglichte, wenn auch unter ungeheuren Opfern, Hitlers Invasionsarmeen zuletzt vernichtend zu schlagen, und der Sieg im »Großen Vaterländischen Krieg« trugen Stalin die Bewunderung nicht nur des internationalen Kommunismus, sondern auch die vieler westlicher Politiker und Intellektuellen ein.
Viertens sahen sich die europäischen Kommunisten und Sozialisten angesichts der Dauerbedrohung der Sowjetunion durch den Imperialismus, zumal durch den deutschen Faschismus, zu einer Solidarität gegenüber dem »ersten Arbeiter- und Bauernstaat der Welt« verpflichtet, die den kritischen Blick von Anfang an trübte. Nach dem deutschen Überfall von 1941 aber war Kritik an einem Staat, der unter ungeheuren Opfern um sein Überleben kämpfte, noch schwieriger als vorher geworden, zumal die Existenz der Sowjetunion zu einer Zeit, da das Dritte Reich ganz Europa dem Stiefel hatte, zu einer Art Bestandsgarantie für die europäische Arbeiterbewegung geworden war.
Fünftens war die Art und Weise, wie sich der Konterrevolutionär Stalin als »revolutionärer Bolschewik« und »Kommunist« vor sich selbst, vor der Partei wie vor der kommunistischen Weltbewegung zu legitimieren verstand, wohl einzigartig in der neueren Geschichte. Darin liegt für mich das eigentliche ›Phänomen Stalin‹, für das es keinen historischen Präzedenzfall, keinen Vergleich gibt; eben dies unterscheidet ihn auch fundamental von jenem anderen Jahrhundert-Verbrecher, von Adolf Hitler. Während Hitler Krieg gegen andere Völker führte, führte Stalin Krieg gegen das eigene Volk und die eigene Partei. Und die vielen Millionen Opfer schienen legitimiert durch das hehre Ziel, die Russische Revolution zu vollenden und das ›Gelobte Land‹ des Kommunismus zu erreichen. Um von der beispiellosen politischen Verkehrung des Stalinismus eine Vorstellung zu bekommen, stelle man sich diese auf deutsche Verhältnisse übertragen vor: Hitler wäre von Anfang an im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschland gewesen und hätte ab 1933 im Namen Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts ihre aktivsten und besten Kader liquidiert oder ins KZ gesteckt und seine »nationale Revolution« als Fortsetzung, ja, Vollendung der Novemberrevolution von 1918 ausgegeben.

Das Versagen in der Systemkonkurrenz

Werfen wir nun noch einen kurzen Blick auf die Spätphase der Sowjetunion, wo ihr Versagen in der Systemkonkurrenz immer deutlicher wurde!
»Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung!« (Lenin). Mit diesem Diktum hat der Begründer des Sowjetstaates schon früh das entscheidende Kriterium benannt, an dem sich der Systemkampf letztlich entscheiden sollte.
Die wirtschaftliche Agonie und die Stagnation, die immer weitere gesellschaftliche Bereiche erfasste und schließlich, in den späten siebziger Jahren, zur Existenzkrise des ganzen Ostblocks geführt hat, war – darüber sind sich die Historiker heute einig – primär eine Langzeitfolge jener Politisch-Ökonomischen Despotie und ihres »befehlsadministrativen Leitungs- und Führungssystems«, das in der Stalin-Ära entstanden war und den ›Bremsmechanismus‹ verursachte.
Wie sehr die zentralistische Kommandowirtschaft zur Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte werden mussten, zeigten u.a. folgende Anomalien, die mit gewissen Einschränkungen in allen Staaten des Warschauer Pakts aufgetreten sind, so groß die nationalen Unterschiede sonst auch sein mochten:
1. Die immer größere Schere zwischen Investitions- und Konsumgüterproduktion
2. die prinzipiell unlösbare Aufgabe der Planbürokratie, sämtliche Daten und Tendenzen der immer komplexer werdenden Gesamtökonomie zu erfassen
3. der zunehmende ›Betriebsegoismus‹ und die planmäßig organisierte Anarchie in Produktion und Verteilung, die zur ›Schattenwirtschaft‹ führte
4. die weitgehende Zerstörung der Arbeitsmotivation und Arbeitsdisziplin, was sich in der konstant niedrigen Arbeitsproduktivität und der schlechten Qualität der Produkte zeigte
5. die schier unüberwindlichen Barrieren beim Übergang vom extensiven zu intensivem Wirtschaftswachstum, d.h. vom reinen Mengenwachstum zu einem qualitativen Wirtschaftswachstum, das auf Produktivitätsfortschritten basiert. In der Phase industrieller Großinvestitionen konnte der Kommunismus sichtbare wirtschaftliche Zuwächse erreichen. Als es um Computer, Fax und kleinteilige Serien in der Produktion ging, zeigten alle Daten auf Rückgang.
6. die verheerenden Umweitschäden, die eine Folge des extensiven Wachstums und der gigantischen Vergeudung von Rohstoffen und Energieträgern war und ist.
Man muss aber hinzufügen: Nicht nur die systembedingte Stagnation und die gesellschaftliche Demokratie- und Sozialismuslosigkeit in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, sondern auch die ständige Überforderung ihrer Volkswirtschaften durch den technologischen und Rüstungswettlauf haben die Legitimationskrise verschärft und den Zusammenbruch beschleunigt. Bis zu einem gewissen Grad wurde die Sowjetunion von den USA tatsächlich ›totgerüstet‹.
Dieser Zusammenbruch ist denn auch – welch Ironie der Geschichte! – nach strikt marxistischen Kriterien vor sich gegangen. Die Produktionsverhältnisse des asiatischen Kommunismus (Zentralverwaltungswirtschaft und Monopolismus, Einparteienherrschaft, Zensur, Beschneidung der individuellen Rechte und Freiheiten, Lähmung jeglicher Initiative von unten etc.) waren seit langem zur Fessel für die weitere Entwicklung der materiellen und menschlichen Produktivkräfte geworden. Sie mussten daher früher oder später gesprengt werden – und sie wurden gesprengt, nachdem der Große Reformer im Kreml die Breschnew Doktrin außer Kraft gesetzt, d.h. das Selbstbestimmungsrecht auch der ›sozialistischen Bruderländer‹ anerkannt hatte.

Fazit I

Die sozialistische Utopie, als deren Eckpfeiler seit gut 150 Jahren soziale Demokratie, unentfremdetes System gesellschaftlicher Arbeit und die Menschenrechte gelten, hat ganz andere geschichtliche Quellen als die, welche Russland zu Beginn dieses Jahrhunderts den Realitätsvorteil einer gelungenen Revolution verschaffte. Dass dieser Realitätsvorteil zum Anlass genommen wurde, die Marxsche Theorie in sowjetischer Fassung nachträglich dem europäischen Sozialismus als Vorbild aufzuprägen, gehört zu den großen (theoretisch wie praktisch) gleichermaßen folgenreichen Tragödien des 20. Jahrhunderts.
Während die russische Oktoberrevolution unmittelbar nach ihrem Stattfinden eine große Resonanz in vielen Ländern Europas und darüber hinaus, auch in den kolonial unterdrückten Völkern fand, verblasste dieser Glanz, je länger der »reale Sozialismus« existierte, nicht nur wegen der Lager und der Verbrechen, sondern auch wegen des glanzlosen Alltags, der leeren Geschäfte und der am Ende auch leeren Ideologie.
Der Kommunismus war gleichwohl ein Versuch, die soziale Frage zu lösen, die der Industriekapitalismus erzeugt hatte, und den Anschluss an den fortgeschrittenen Westen zu finden. Ein Modell nachholender Industrialisierung und beschleunigter Modernisierung von äußerst rückständigen Bedingungen aus, das für eine gewisse Periode durchaus erfolgreich war und eben darum nach dem Zweiten Weltkrieg auch von vielen Ländern Asiens und Afrikas, die sich vom Kolonialismus befreit hatten, kopiert wurde. Alles, was sich bisher »Sozialismus«, »Realsozialismus« oder »Kommunismus« nannte, sollte daher unter der Rubrik subsumiert werden: Ausbruchsversuche aus rückständigen Verhältnissen bzw. Versuche der Überwindung der kolonialen Erbschaft. Von dieser Regel auszunehmen sind allerdings die Länder östlich der Elbe, die schon vor 1945 eine m.E. demokratische und entwickeltere Industriekultur gekannt hatten. Für die DDR, die osteuropäischen und baltischen Länder bedeutete das sowjetische Modell, das ihnen im Gefolge des Zweiten Weltkrieges oktroiert wurde, einen historischen Rückschritt – was nicht heißt, dass der »Realsozialismus« nicht auch in diesen Ländern etliche Errungenschaften, vor allem auf sozialem und kulturellem Gebiet, hervorgebracht hat. Dass von der alten DDR im vereinigten Deutschland kaum mehr als der ›grüne Pfeil‹ übrig geblieben ist, hat jene gewiss nicht verdient. Vieles, was dem DDR-Bürger als selbstverständlich galt, muss er heute im vereinigten Deutschland schmerzlich vermissen: Das breit gespannte soziale Netz, die Arbeitsplatzsicherheit, die billigen Mieten, die niedrigen Tarife für Verkehrsmittel, die gute Gesundheitsversorgung, die polytechnische Ausbildung, der für alle mögliche Zugang zu Bildung und Kultur, d.h. jenes Prinzip d´ égalité, der Gleichheit, das im DDR-System wie in allen Volksrepubliken sowjetischen Typs allerdings auf Kosten der Freiheit verwirklicht wurde.
Mit dem Verlöschen des »Kommunismus« aber ist die soziale Frage, die Marx und Engels seinerzeit am schärfsten gestellt haben, nicht gelöst, sie hat sich vielmehr verallgemeinert, im Weltmaßstab zugespitzt und zugleich mit der ökologischen Frage verquickt: Welthunger, Weltflüchtlingsbewegung, strukturelle Massenarbeitslosigkeit und Neue Armut, die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, fortschreitende Zerstörung der Lebenswelten, der Natur und der Biosphäre – um nur die wichtigsten Krisenherde zu nennen.
Welche Lösungsmöglichkeiten aber bietet der ›siegreiche‹, seit 1990 erst wirklich global gewordene Kapitalismus für diese Fragen an? Sind die herrschenden Eliten in der Lage, ja, überhaupt daran interessiert, diese globalen Fragen zu lösen, oder lassen sie den Karren einfach laufen – in Richtung crash und Katastrophe?

Der große Crash

Wir befinden uns heute am Scheideweg einer multiplen Krise, in deren Zentrum gerade ein großer Tsunami, ein Crash von globalen Ausmaßen stattgefunden hat. Und eigentlich müssten sie jetzt alle in Sack und Asche gehen und öffentlich Abbitte leisten – jene Heerscharen von Politikern, Bankern, Managern, Börsianern, Unternehmern, Wirtschaftsjournalisten und Medienleuten, die jahrzehntelang der alleinseligmachenden Religion des Neoliberalismus gehuldigt und mit dem dreifachen Schlachtruf »Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung!« jene globale Finanzblasen-Ökonomie mit befördert und sanktioniert haben, die jetzt geplatzt ist.
Wir erinnern uns: Die Statthalter und Repräsentanten des gescheiterten Staatsozialismus in den neuen Bundesländern wurden seinerzeit auf brutale Weise abgewickelt, aber die Hohepriester und Statthalter des gescheiterten Neoliberalismus, die Ackermanns und Westerwelles, denken gar nicht daran, öffentliche Selbstkritik zu üben, geschweige denn ihre Posten zu räumen, was nach einem solchen Systemzusammenbruch eigentlich geboten wäre. Im Gegenteil: die ideologischen Brandstifter von gestern gewinnen sogar noch Wahlen, indem sie sich dem Wahlvolk heute als Feuerwehrmänner empfehlen. Wie sagte doch Einstein: »Es gibt nur zwei Dinge, die wirklich unendlich sind: das Universum und die menschliche Dummheit!«
Natürlich befürchten die politische Klasse und die Herren der Deutschland-AG, dass dieser größte Crash in der Geschichte der Weltfinanz, dessen Schockwellen auf die Realwirtschaft erst langsam anrollen, und ein Krisenmanagment, das nur zu Lasten der Allgemeinheit und der künftigen Generationen geht, die Frage nach der Legitimität des ganzen Systems aufwirft. Otto Normalbürger jedenfalls will es schwerlich in den Kopf, warum ein Kaufhausdieb, der Waren für 50 Euro mitgehen lässt, in den Knast wandert, während für die Herren in Nadelstreifen, die Milliarden verzockt haben, goldene Fallschirme aufgespannt werden.
Völlig unfassbar aber muss es für einen Bewohner der südlichen Hemisphäre sein, wenn er hört und liest, dass das allein von den EU-Staaten geschnürte Rettungspaket für die Banken sich auf die unfassbare Summe von 2 Billionen Euro und die Gesamt-Bail-out-Summe für die Bankenrettung der USA sich auf die unfassbare Summe von 17 Billionen Dollar beläuft – eine Zahl mit 12 Nullen. Dabei bräuchte es – laut UN-Berechnungen – nur einen Bruchteil dieser Summe, nämlich 82 Milliarden Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren, um die großen Milleniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen der Menschheit vom Hunger bis zum Analphabetentum zu besiegen und die ganze Dritte Welt aus der materiellen Not herauszuführen.

Ein Gutes immerhin hat der Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gehabt: Der neoliberale Konsens in Politik, Wirtschaft und Medien (der bis vor kurzem noch so geschlossen und flächendeckend wie eine totalitäre Ideologie war) ist zerbrochen. Schien es bislang keine Alternative zur »Besten aller turbokapitalistischen Welten« zu geben, – es galt das sogenannte TINA-Syndrom (there is no alternative!), das eine kollektive Denkblockade verhängte –, so können wir jetzt endlich wieder die wirklich wichtigen Fragen stellen, auch über Systemalternativen öffentlich nachdenken, wofür man noch vor einem Jahr als ›ewig Gestriger‹ oder ›Steinzeit-Linker‹ belächelt und bespöttelt wurde.
Angesichts der epochalen Krise des Weltfinanzsystems, die – sieht man genauer hin – eine systemische Krise der Kapitalverwertung ist, und angesichts der drohenden Umwelt- und Klimakatastrophen – gebieten es da nicht die schiere Vernunft und der schiere Überlebenswille der Menschheit, das – im Blochschen Sinne ›unabgegoltene‹ – Projekt Sozialismus, das immer ein welthistorisches Projekt war, zu reanimieren? Wenn der stalinistische Kommunismus und seine diversen Ableger wie das Pol Pot-Regime in Kambodscha und der Steinzeit-Kommunismus in Nordkorea, in historischer Parallele das ›Mittelalter des Sozialismus‹ war, kann und wird es da nicht auch für den Sozialismus eine ›Rennaissance‹ geben? Mir scheint, sie ist schon längst im Gange – diese sozialistische Rennaissance, zumal mit Blick auf das heutige Lateinamerika!
Gelingen kann sie freilich nur unter zwei Grundvoraussetzungen: Erstens muss die sozialistische Bewegung des 21. Jahrhunderts die Erfahrungen ihrer diversen Vor- und Irrläufer wirklich verarbeitet und im Hegelschen Sinne ›aufgehoben‹ haben. Zweitens muss sie wieder an die großen republikanischen Traditionen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit anknüpfen, welche der Bolschewismus zum Schaden für die gesamte kommunistische Weltbewegung seinerzeit gekappt hatte.

Ein alter/neuer Sozialismus-Begriff

Einen Begriff neu umschreiben kann auch heißen, seine alte, ursprüngliche oder verschüttete Bedeutung wieder hervorzuholen. Der Sozialismus ist tot, insofern er sich als ein wissenschaftliches System begriff, das die Gesellschaft als eine zentralstaatlich gesteuerte Industriemaschine auffasste und von den Individuen und Arbeitskollektiven die möglichst vollständige funktionelle Anpassung und Unterwerfung unter deren Systemimperative verlangte. Aber »Sozialismus wird als Bewegung und geschichtlicher Sinnhorizont weiterbestehen oder wiederaufleben«, schrieb André Gorz schon Anfang der 90er Jahre, »insofern er sich gemäß seiner ursprünglichen Bedeutung als Streben danach versteht, die durch die bürgerliche Revolution begonnene Emanzipation der Individuen zu vollenden, d.h. sie auch in Bereichen zu verwirklichen, in denen die Individuen im Kapitalismus Systemimperativen, Herrschaftsbeziehungen und Fremdbestimmungen unterworfen bleiben«.
Im Grunde liest sich die Geschichte der modernen Oppositionsbewegungen, auch der sozialistischen, als ununterbrochener Versuch, den Gesetzen des freien Marktes und dem expansiven Verwertungsdrang des Kapitals Grenzen zu setzen. Dies war von Anfang an das Zentralproblem der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer politischen Kultur – und ist es noch, ja, erst recht heute. Die Arbeiterbewegung entstand im Kampf gegen die stürmische Entwicklung des Industriekapitalismus und seine zerstörerischen Auswirkungen auf ihre Lebensweise. Vom Verbot der Sklaverei, des Frauenhandels, des Verkaufs und der Arbeit von Kindern usw. bis zur Reglementierung von Dauer und Preis der Arbeit, der Wohndichte, von hygienischen Normen, Grenzwerten für Luft- und Wasserverschmutzung usw. usf. – immer ging es und geht es darum, die körperliche Integrität der Arbeitenden, die Reproduktion des Lebens, das Recht auf individuelle und kollektive Selbstgestaltung der Lebenszusammenhänge gegen die kapitalistischen Verwertungsimperative zu verteidigen.
Wie mächtig diese Verwertungsimperative erst recht heute, nach gut dreißig Jahren neoliberaler Offensiven und der totalen Liberalisierung der Finanzmärkte sind, hat Susan George unter der Überschrift Die Globalisierung der Konzerne so beschrieben:
»Das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem wird von transnationalen Industrie- und Finanzunternehmen beherrscht, deren einfaches, wenn auch nicht schriftlich fixiertes Programm auf drei Forderungen beruht: Freiheit der Investitionen; Freiheit des Kapitalverkehrs; Freiheit des Handels mit sämtlichen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich lebender Organismen und geistigen Eigentums. Ihr oberstes Ziel ist die Freiheit, zu produzieren, vertreiben und investieren zu können, was sie wollen, wo sie wollen und solange sie wollen, sowie Kapital, Personal und Güter nach eigenem Ermessen bewegen zu können. Zu den Untergruppen dieser grundsätzlichen Freiheiten gehört die massive Privatisierung staatlicher Betriebe und öffentlicher Versorgungseinrichtungen. Nichts soll a priori vom Markt ausgeschlossen sein, weder Gesundheit und Bildungswesen noch menschliche Organe, genetisches Material, Lebensmittel, Saatgut, Wasser, Luft oder Wälder und auch nicht Kunst, Musik oder Sport«.
Im Grunde haben wir es hier mit einem neuen Totalitarismus, einem ökonomischen Totalitarismus zu tun, als dessen Agenturen und Vollstrecker auf globaler Ebene die Weltbank, der IWF und die WTO anzusehen sind. Das Ziel dieses neuen ökonomischen Totalitarismus ist die vollständige Vermarktung des Menschen, seiner Lebensbedingungen, seiner Umwelt, seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten, ja, selbst seiner biologischen Grundlagen, seiner Träume und Hoffnungen. Die monetären und marktförmigen Beziehungen haben heute alle gesellschaftlichen und Lebenssphären durchdrungen. Ja, wir sind heute so weit, dass wir nicht nur Güter und Dienstleistungen verkaufen, die wir herstellen, sondern bereits verkaufen und vermarkten, was wir selber sind: die eigene Person, die immer mehr zur bloßen Käufer- und Verkäufermaske wird, zum Instrument der Reklame und der Selbstinszenierung auf dem universell gewordenen Markt. Selbst die biologischen Lebensfunktionen werden von der Person abgetrennt und wie Waren gehandelt. Die Vermarktung der Schwangerschaft (Leihmütter) und der Zeugung, der Verkauf von Embryos, von Kindern und von Organen hat längst begonnen. Der mephistophelische Verwertungstrieb des Kapitals macht nicht einmal halt vor dem, was ›die Welt im Innersten zusammenhält‹: Die Biotechnologie-Konzerne schicken sich an, den in dreieinhalb Milliarden Jahren Evolution entstandenen genetischen Code, den ›Bauplan der Schöpfung‹ zu privatisieren. Jesus hat die Händler und Wucherer seinerzeit mit der Peitsche aus dem Tempel getrieben. Würde er heute leben, er würde die Aufsichtsräte und Vorstände der Firma Monsanto aus ihren Ledersesseln peitschen – und würde dafür ganz sicher als Terrorist gebrandmarkt und nach Guantanamo verschleppt werden.
Der totalitäre Zugriff der kapitalistischen Verwertungsmaschine auf alle Lebens- und Daseinsbereiche mündet in der allumfassenden Entfremdung: der Entfremdung des Menschen von sich selbst, von seinen Mitmenschen und von der Natur. Ja, er führt uns geradewegs in die komfortable Hölle von Huxleys Schöner Neuer Welt, der wir in den letzten zwei Jahrzehnten schon bedenklich nahe gekommen sind. Angesichts dieser Entwicklungen gewinnt das berühmte Diktum Rosa Luxemburgs »Sozialismus oder Barbarei!« eine ganz neue Aktualität.
Sinn und Ziel der sozialistischen Bewegung war und muss es auch künftig sein, der universellen Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, von Mensch und Natur entschiedene Grenzen zu setzen. Das heißt, die Gesellschaft aus der babylonischen Gefangenschaft der totalen Kapitalverwertung wieder herauszuführen. Das allerdings ist eine säkulare Aufgabe.

Vom Sinn der Ökonomie

Im Grunde geht es darum, die für die kapitalistische Produktionsweise charakteristische Zweck-Mittel-Bestimmung wieder umzukehren: Nicht der Mensch darf Mittel zum Zweck der Kapitalverwertung sein, sondern umgekehrt muss die Ökonomie wieder zum Mittel für die menschliche Selbstentfaltung, für die individuelle und kollektive Emanzipation sein. Sozialismus, so verstanden, hat mit »Staatssozialismus« nicht das Geringste zu tun; denn es geht nicht um die Subsumption der Ökonomie unter das Kommando des Staates, noch um die Beschneidung und Lähmung der Privatinitiative. Es geht vielmehr darum, das Wirtschaftshandeln wieder gesamtgesellschaftlichen, sozialen, ökologischen und ethischen Zwecken dienstbar zu machen. Kurz gesagt: Die Ökonomie muss wieder dem Menschen dienen – statt umgekehrt. Nur so kann ihr, kann auch den fortlaufenden Produktivitätssteigerungen und Arbeitseinsparungen ein qualitativ neuer Sinn verliehen werden. Denn das ›Je mehr, desto besser‹ und das ›je schneller, desto besser‹ kann keinen Sinn begründen, der eine Gesellschaft konstituiert.
Wenn die Ökonomie wieder dem Menschen dienen soll, muss aber auch die Eigentumsfrage neu gestellt werden. All denen, die die neoliberalen Privatisierungsorgien der Vergangenheit zu verantworten haben und die jetzt den Börsengang der Deutschen Bahn vorbereiten, sollten wir das Grundgesetz unter die Nase reiben. In Artikel 14 (3) heißt es: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Das aber heißt: Shareholder-Value-Orientierung ist verfassungswidrig! Wollten doch die Karlsruher Verfassungsrichter das endlich mal durch einen höchst richterlichen Spruch klarstellen! Ein Aufatmen, ja, ein Ruck ginge durch das von den Marktradikalen geschundene Land.
Weiter heißt es in Artikel 14 (3): »Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig.« Und im Artikel 15: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum und in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Das ist im Grunde ein Programm gegen den Neoliberalismus. Man beachte: Das Privateigentum hat in Deutschland nach geltendem Recht nur dann seine Berechtigung, wenn es dem »Wohl der Allgemeinheit« dient. Ich träume schon lange von einem Runden Tisch, der nach diesem Kriterium die verschiedenen Wirtschaftsbereiche einmal durchcheckt. Und alles wird im Fernsehen zur besten Sendezeit übertragen! Im Geiste sehe ich schon Herrn Ackermann vor dem Runden Tisch stehen und mit gewundenen Worten den vergeblichen Nachweis führen, dass die illegalen Geschäftsverbindungen von Deutschlands größter Privatbank mit den Steueroasen in aller Welt durchaus dem »Wohle der Allgemeinheit« dienen. Und der ganze Runde Tisch lacht – lacht ihn aus! So sollte sie aussehen – die soziale Demokratie des 21. Jahrhunderts!

Wer ist der eigentliche Souverän?

Im Grunde geht es für die Zivilgesellschaft um nichts Geringeres als um die Rückgewinnung ihrer ›Souveränität‹ – entsprechend dem eigentlichen Bedeutungsgehalt des Begriffs ›Demokratie‹ = ›Herrschaft des Volkes‹. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus hat die Welt nicht nur in ein globales Spielcasino verwandelt, er zerstört auch die Grundlagen der Demokratie. Die Globalisierung im Zeichen des Neoliberalismus hat nämlich dazu geführt, dass die eigentlichen, die wirklichen Souveräne die transnationalen Kapitale geworden sind – Konzerne, Banken, Versicherungs- und Fondsgesellschaften, die über Budgets in der Größenordnung ganzer Staatshaushalte verfügen und eine noch nie da gewesene Erpressungsmacht besitzen, von der sie auch rücksichtslos Gebrauch machen, um sich Gewerkschaften, Parlamente und Regierungen gefügig zu machen. Es handelt sich gewissermaßen um neue, global operierenden Feudalmächte, die ihre autokratischen Entscheidungen am gewählten Souverän vorbei durchsetzen und in den rechtlichen Grauzonen der Weltmärkte schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Infolgedessen sind die Handlungsspielräume der nationalen Politik immer mehr geschrumpft. Vielfach beschränkt sich politisches Handeln heute darin, die Vorgaben und Imperative der mächtigen Wirtschaftsverbände und ihrer Lobbys umzusetzen. Umso mehr müssen Politiker und Politikerinnen vor den Kameras chargieren und jene Eigenschaften simulieren, die das Wahlvolk von ihnen erwartet: Handlungsfähigkeit und Souveränität.

Nach dem größten Crash in der Geschichte der Weltfinanz steht die Regulierung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ganz oben auf der Agenda. Verstärkte Kontrolle der Banken und der Börsen, Schließung der Offshore-Zentren, gezielte Besteuerung der Spekulation, das längst überfällige Verbot von Hedge-Fonds, Private-Equity-Gesellschaften, von ›Verbriefungen‹, außerbilanzlichen Zweckgesellschaften und ›Derivaten‹, die ein prominenter Banker zurecht als »finanzielle Massenvernichtungswaffen« bezeichnet hat – dieses ganze Teufelszeug neuartiger Spekulationsinstrumente, die wir übrigens zum gut teil der rot-grünen Regierung und dem smarten Herrn Schröder zu verdanken haben, gehört auf den Index. Aber leider folgen den notorischen Appellen der Finanzminister, wie soeben beim G20-Gipfel in Pittsburg, kaum Taten. Ein kleiner Lichtblick immerhin: Dominique Strauß-Kahn, der Direktor des IWF, hat soeben erklärt, dass er sich für die Einführung einer Transaktionssteuer auf alle an der Börse gehandelten Produkte einsetzen will. Sollte hier wirklich ein Umdenken eingesetzt haben?

Soziale Demokratie und Verteilungsgerechtigkeit

Soziale Demokratie heißt aber auch Wirtschaftsdemokratie. Und diese muss sich auf alle Aspekte des Wirtschaftslebens beziehen, sie darf vor den Fabriktoren nicht Halt machen. Sollen die Unternehmensziele verändert werden, dann ist letztlich die Einflussnahme auf die Verfügungsverhältnisse entscheidend. Dazu bedarf es grundlegender institutioneller Veränderungen wie der Ausdehnung der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung, der Produktmitbestimmung und des Belegschaftseigentums. Hätten beispielsweise die Arbeiter und Angestellten von Nokia eine Mehrheit des Aktienkapitals oder eine Sperrminorität besessen, hätte die Unternehmensführung den prosperierenden Bochumer Standort nicht einfach schließen können. Außerdem bedarf es der Einflussnahme von Umweltverbänden auf die Unternehmenspolitik, staatlicher Rahmenplanung und Investitionskontrollen, der Einrichtung von regionalen und sektoralen Wirtschafts- und Sozialräten u.a. mehr.
Soziale Demokratie heißt nicht zuletzt: Verteilungsgerechtigkeit.
Was die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen betrifft, nähern wir uns längst wieder Zuständen, die denen des Ancien Régime ähneln. Der Neoliberalismus hat zu einer Re-Feudalisierung der sozialen Verhältnisse geführt, an deren Spitze die neue Geld-Aristokratie steht. Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, erhielt 2004 ein Jahresgehalt von 11,1 Millionen Euro. Eine kaufmännische Angestellte in Sachsen verdient 2,74 Euro Tariflohn pro Stunde. D.h. sie müsste 1850 Jahre arbeiten, müsste also, von heute aus gesehen, im Jahr 141 nach Christus anfangen zu arbeiten, um soviel zu bekommen wie Herr Ackermann in einem Jahr. Solche extremen Einkommensunterschiede erklären sich nur, wenn man die neu-feudale Gesellschaft als gegeben annimmt. Man kann sich eigentlich nur darüber wundern, dass es noch nicht zum Sturm auf die ›Bastillen‹ des neuen Geldadels gekommen ist. Und dass die schönen Laternen im Frankfurter Bankenviertel noch immer unbemannt sind. Freilich wusste schon Heinrich Heine: »An Deutschlands Eichen hängt man keine Reichen!« Erst recht nicht an Deutschlands Edel-Laternen! Die französischen Arbeiter ticken da anders; die kidnappen auch schon mal einen Top-Manager, der sie ohne Abfindung einfach auf die Straße setzen will, und lassen ihn solange nicht aufs Klo, bis er die Abfindungen mit seiner Unterschrift garantiert.
Nach Berechnungen von ver.di haben die Konzerne und Vermögensbesitzer im letzten Jahrzehnt rund eine Billion Euro zusätzlich einstreichen können; die eine Hälfte aufgrund massiver Steuergeschenke, die andere Hälfte aufgrund drakonischen Lohnkürzungen. Im gleichen Zeitraum ist die Lohnquote der abhängig Beschäftigten um 8 Prozent gesunken. Gälte noch die Lohnquote von 2000, hätten die Arbeitnehmer 140 Milliarden mehr pro Jahr in der Tasche. Von Beteiligung an den Produktivitätzuwächsen kann schon lange nicht mehr die Rede sein, vielmehr findet eine permanente Enteignung der Arbeitnehmer via Lohnkürzung und Umverteilung von unten nach oben statt. Gleichzeitig haben sich der Niedriglohnsektor und die schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeit dramatisch ausgedehnt. Statt von Leih- oder Zeitarbeitern wäre es übrigens ehrlicher, von Tagelöhnern sprechen, wie sie im 18. und 19. Jahrhundert die Städte und Straßen bevölkerten.
Das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit darf sich aber nicht nur auf Einkommen und Vermögen, es muss sich auch auf die Arbeit beziehen.
In Deutschland sind heute, wenn man ehrlich rechnet, insgesamt 13 Millionen Menschen – fast 30 Prozent aller Erwerbspersonen – entweder arbeitslos, Hartz IV-Empfänger, oder arbeiten unter prekären und menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen als Niedriglöhner, Minijobber und Leiharbeiter. Darauf beruht auch die drastische Umverteilung der Gewinnüberschüsse von unten nach oben und deren Umleitung die in den internationalen Finanzsektor.
Während der Staat viele Milliarden Euros an verantwortungslose Zocker-Banken verteilt, rechnet und feilscht er gleichzeitig mit den Hartz IV-Empfängern und Rentnern um jeden Cent. 16 Prozent der Kinder leben in Deutschland unter der Armutsgrenze, Tendenz steigend. – Nach dem letzten Armutsbericht der Paritätischen Wohlfahrtsverbände ist die Armut in Deutschland dramatisch gestiegen. In Westdeutschland gilt jeder 7. bis 8. Bürger als arm, in Ostdeutschland jeder 4. In den ärmsten Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist sogar jeder 3. Bürger mit dem Stigma der Armut geschlagen. Das heißt, Armut wird wieder normal. Wie aber wird der Armutsbericht erst in den Jahren 2010 und 2011 ausfallen, wenn die Weltwirtschaftskrise die Talsohle erreicht haben wird?

Rückkehr zur »sozialen Marktwirschaft«?

Gleichwohl setzt noch immer eine Mehrheit der Bürger, Politiker und Meinungsmacher hierzulande, sei es aus Ignoranz, Nostalgie oder Populismus, auf die rheinische Spielart des Kapitalismus, auf die »Rückkehr zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Erst das wird die Welt aus der Krise herausführen«, verkündet die FAZ vollmundig, im Verein mit der Kanzlerin. Als ob die unabdingbare Prämissen und Voraussetzungen der »sozialen Marktwirtschaft« – das fordistische Akkumulationsmodell mit seinen hohen Wachstumsraten, hohen Lohnabschlüssen und Vollbeschäftigung, den noch weitgehend regulierten Märkten, sowie der Konkurrenz eines sozialistischen Weltsystems, das, trotz Mangelwirtschaft, seinen Bürgern einen gewissen Sozialkomfort bescherte – nicht längst der Vergangenheit angehörten! Wir können uns darauf verlassen: Dieses »goldene Zeitalter des Kapitalismus« kommt nicht mehr zurück, so wenig wie mit einer leibhaftigen Auferstehung des Wirtschaftsheiligen Ludwig Erhard zu rechnen ist.
Es scheint einfach nicht in die Köpfe zu wollen: Dass der durchrationalisierte High-Tech-Kapitalismus von heute strukturell nicht mehr in der Lage ist, Arbeit für alle zu schaffen. Infolge der mikroelektronischen Revolution, der Computerisierung von Industrie, Verwaltung und Dienstleistungen werden immer weniger menschliche Arbeitskräfte gebraucht, um den gesellschaftlichen Warenkorb und die benötigen Dienstleistungen zu produzieren. Ein Blick in die vollautomatisierten Werkshallen von heute, wo nur noch ein paar Elektroniker und Ingenieure vor den Monitoren und Schalttafeln sitzen, sollte eigentlich genügen, um diesen Sachverhalt zu begreifen.

Der Zerfall der Arbeitsgesellschaft

Der Kapitalismus – man weiß es doch eigentlich längst – ist zum Opfer seiner immensen Produktivität geworden. Gefangen in seiner eigenen Logik, ist er jedoch nicht in der Lage, den Überfluss umzuverteilen, darum muss dieser periodisch vernichtet oder an der Börse verzockt werden. Er ist schon gar nicht in der Lage, die immer knapper werdende Erwerbsarbeit fair zu verteilen. Die Folge ist eine chronische ›Krise der Arbeitsgesellschaft‹, die vor unseren Augen zerfällt und die Gesellschaft immer tiefer spaltet.
Inzwischen haben wir uns so sehr daran gewöhnt, dass uns die Anomalie und Perversion dieser Spaltung kaum mehr zu Bewusstsein kommt: Die noch Arbeit haben, müssen wie die Verrückten malochen und Überstunden schieben, sie arbeiten nicht selten 50 und 60 Stunden die Woche – der Druck gerade auf die hochqualifizierten Arbeitskräfte hat ja in den letzten Jahren enorm zugenommen –, und können den Arbeitsstress oft nur noch aushalten, indem sie, zur Freude der Pharmaindustrie, leistungssteigernde Tabletten und Drogen schlucken. Das sind, nach jüngsten Untersuchungen, 4 Millionen Menschen in Deutschland. Das massenhafte Doping hat nicht nur den Radsport und die »Tour de France« versaut, auch die permanente wirtschaftliche Leistungsolympiade, der Deutschland seinen Status als Exportweltmeister verdankt, ist zu einer riesigen Doping-Mühle geworden. Doch über diesen Dauerskandal scheint sich niemand aufzuregen.
Die Millionen anderen aber, die arbeitslos sind oder nur noch Minijobs nachgehen dürfen, wissen kaum, wie sie ihre Zeit totschlagen sollen. Und bekommen natürlich, da sie sich nutzlos vorkommen, mit der Zeit schwere Identitäts- und Selbstwertprobleme, die sie oft nur durch Alkohol oder andere Suchtmittel kompensieren können. Und welch zerstörerische Auswirkungen sowohl die erzwungene Arbeitslosigkeit als auch der Arbeitsstress, die verlängerten Arbeitszeiten und der rasante Anstieg von Nachtschicht- und Wochendarbeit (weil die Maschinen immer laufen müssen) für die Familien und das Familienleben haben, ist ja hinlänglich bekannt. Der Industriekapitalismus hat die Großfamilie zerstört, der neoliberale Turbokapitalismus zerstört die Kleinfamilie. Kein Wunder, dass die Deutschen sich kaum noch Kinder leisten können oder wollen – und dass die, die noch zur Welt kommen dürfen, immer verhaltensauffälliger und -gestörter werden, wie der Jugend-Psychater Michael Winterhoff in seinem Sachbuch-Bestseller Unsere kleinen Tyrannen diagnostiziert hat. Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden am ADS-Syndrom (Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom), teils, weil die gestressten Eltern kaum mehr Zeit für sie haben, teils, weil sie in der modernen Multimedia-Welt von Eindrücken schier überflutet werden. Das aber heißt: Dieses Wirtschaftssystem gefährdet die seelische Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung von immer mehr Menschen. Dieses System macht krank!

Doch zurück zum eigentlichen Krebsgeschwür dieses Wirtschaftssystems: der chronischen, auch in Phasen der Hochkonjunktur anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit. Dass wir es hier mit einem strukturellen Problem zu tun haben, das aber innerhalb des Kapitalismus nicht lösbar ist, zeigt folgendes Großevent: Im September 1995 trafen sich im Fairmont-Hotel von San Francisco etwa 500 führende Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler von allen Kontinenten, um sich als selbsternannte Elite über die neue Zivilisation des 21. Jahrhunderts zu verständigen. 20 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung werden in diesem Jahrhundert ausreichen, um die benötigte Menge an Gütern und Dienstleistungen herzustellen und die Weltwirtschaft am Laufen zu halten, rechnete der bekannte US-Soziologe Jeremy Rifkin vor. Deren Qualifikation und Lebensstil würden schon zu sichern sein. Die anderen 80 Prozent aber würden gewaltige Probleme bekommen. »Für den Rest« (also für die 80 Prozent), setzte der berühmte Stratege und Oberzyniker der amerikanischen Außenpolitik Zbigniew Brzezinski hinzu, sei »Tittytainment« angesagt – eine Kombination von ›entertainment‹ und ›tits‹, also Titten. Dabei dachte er weniger an Sex als an eine Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Mindestversorgung, da die frustrierte Bevölkerung bei Laune gehalten werden müsse. Das wäre die amerikanische, die CNN-Fassung von panes et circenses, von »Brot und Spiele«!

Längst möglich: eine Zivilisation der befreiten Zeit

Man kann aus dem Prozess der ungeheuren Produktivitätssteigerung der kapitalistischen Ökonomie allerdings auch eine ganze andere Folgerung ziehen: nämlich die verbleibende Erwerbsarbeit auf alle zu verteilen und demgemäß die individuelle Arbeitszeit allgemein zu verringern – eine Folgerung, die Karl Marx bereits im Zeitalter der Dampfmaschine gezogen hat. Aus der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung hat er die Perspektive einer Gesellschaft abgeleitet, in der »nicht mehr die Arbeitszeit, sondern die disposable time (die Freizeit) das Maß des Reichtums wird ... die freie Entwicklung der Individualitäten ist jetzt das Ziel – ... und überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum ... Denn der wirkliche Reichtum ist die entwickelte Produktivkraft aller Individuen.« Das war Marxens Vision vom Sozialismus, der nicht mehr den Mangel, sondern den Überfluss zur Voraussetzung hat, den Überfluss an materiellen Gütern und Zeit, an freier Zeit bzw. Zeitwohlstand, der erst die Entfaltung des menschlichen Reichtums und die »freie Entwicklung der Individualität« ermöglicht.
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitiger Umverteilung der verbliebenen Arbeit – das wäre die wahrhaft demokratische Lösung des Problems. Seit 1975, als in der westdeutschen Metall-, Elektro- und Druckindustrie die 35-Stunden-Woche erkämpft und durchgesetzt wurde, ist die Produktivität der Wirtschaft um fast ein Viertel gestiegen. Doch statt die Wochen-Arbeitszeit entsprechend zu verkürzen – längst müsste die 30-Stunden-Woche auf der historischen Agenda stehen –, ist sie in den letzten 30 Jahren wieder angestiegen: die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland beträgt heute 41,1 Stunden pro Woche. Rein rechnerisch ergäbe allein der Abbau von 3 Milliarden Überstunden in Deutschland pro Jahr ca. 1,7 Millionen Arbeitsplätze. Aber die demokratische Lösung des Problems via Verkürzung und fairer Umverteilung der Erwerbsarbeit wird von den Herrschenden und den Herren über die Arbeitsplätze nicht gewollt, zumal sie genau wissen, dass die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust das beste Zuchtmittel ist, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefügig zu machen und erpressen zu können: Weitere Lohnverzichte, noch längeren Arbeitszeiten und noch mehr Einschnitte ins soziale Netz hinzunehmen!
Das Recht auf Arbeit für alle kann aber nur dann gesichert und Vollbeschäftigung nur dann wiederhergestellt werden, wenn mit der Verkürzung und Umverteilung der Arbeit innerhalb der Ökonomie zugleich außerhalb der kapitalistischen Ökonomie neue Arbeitsmöglichkeiten, nicht ökonomisch zweckbestimmte Aufgaben entwickelt werden. Gibt es doch einen riesigen Bedarf an gesellschaftlich nützlichen und notwendigen Arbeiten – etwa im sozialen und pflegerischen, ökologischen und kulturellen Bereich, im Bereich von Bildung und Fortbildung –, die nur deshalb brach liegen, weil sie keinen Profit bringen und darum auch nicht finanziert werden. Das ist letztlich der Grund, warum Deutschland in punkto Bildungsinvestitionen und Bildungseinrichtungen fast schon auf den Stand eines Drittwelt-Landes zurückgefallen ist, warum kein Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung oder des öffentlichen Nahverkehrs da ist. Für die privaten Investoren »rechnet sich das einfach nicht!«, und die überschuldeten Kommunen sind so arm geschrumpft, dass sie für solche Dinge kein Geld mehr haben.
Es geht also mehr denn je darum, ›Alternativen zur Lohnarbeit‹ zu entwickeln – zum Beispiel, in dem man sich mit anderen zu Werkstätten, Kooperativen oder Genossenschaften zusammenschließt, in denen Dinge hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden, die die Gesellschaft dringend braucht und deshalb auch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Auch die in letzter Zeit viel diskutierte Idee eines Grundeinkommens – eines armutsfesten und bedarfsabhängigen Grundeinkommens als Ersatz für das zynische Hartz IV-System – könnte ein Mittel, ein gangbarer Weg sein, um der Einbahnstraße der Lohnerwerbsarbeit zu entkommen und einen (immer größer werdenden) gesellschaftlichen Sektor zu schaffen, in dem die Arbeit nicht der Kapitalverwertung und dem Profitprinzip unterworfen ist. Dieses Grundeinkommen für selbstgewählte, gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten könnte entweder durch Steuern oder durch den Wegfall der staatlichen Arbeitslosenversicherung finanziert werden, die dann ja nicht mehr gebraucht würde.
Das Konzept einer Gesellschaft der befreiten Zeit, in der alle Arbeit finden, aber immer weniger ökonomisch zweckbestimmt arbeiten müssen, ist – nach André Gorz – der mögliche Sinn der gegenwärtigen technologischen Entwicklung. Dann hätten wir alle mehr Zeit für unsere Familien, Kinder und Freunde, mehr Zeit für die Liebe und unsere Lieblingsbeschäftigungen, mehr Zeit für gemeinnützige oder ehrenamtliche Tätigkeiten, mehr Zeit auch, um unsere Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Der Traum der Menschen, für ein gutes Leben weniger arbeiten zu müssen, könnte – von den materiellen Bedingungen her – längst Wirklichkeit werden!
Demokratisierung der wirtschaftlichen Entscheidungsfindungen, erweiterte Selbsttätigkeitsmöglichkeiten und erweiterte Zeitsouveränität sind auch die einzigen Wege, die in Freiheit zu einem genügsameren, ökologisch tragbaren, auf Selbstbegrenzung gegründeten Wirtschafts- und Konsummodell führen können.
Wenn wir jedoch an die Stelle der alten Lohnarbeits-Gesellschaft nichts anderes setzen, nehmen wir deren Zerfall einfach hin – und mit ihm alles, was er an Elend, Hoffnungslosigkeit, Unvernunft und Gewalttätigkeit hervorbringt. Dann aber wird sich die jetzt schon bedrohliche Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeit und Einkommen haben, und in diejenigen, denen dieser Zugang versperrt ist, irreversibel verfestigen.

Friedliche Konfliktlösung

»Ohne Frieden ist alles nichts!«, hat Willy Brandt einmal gesagt. Darum ist ein für demokratische Sozialisten nicht verhandelbares Grundprinzip: Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Nicht zuletzt deshalb stellen wir uns ja gegen den Neoliberalismus, weil dieser nicht nur nach innen, sondern auch nach außen zerstörerisch wirkt, besonders wenn er sich, wie im Falle der USA, mit einer hegemonialen Doktrin verbindet, die es einer Nation oder einer ganzen Allianz von Staaten gestatten, sich den Zugriff auf die strategischen Ressourcen der Welt auch mit militärischen Mitteln zu sichern. Siehe die beiden Golfkriege! Dass auch Deutschland mittlerweile wieder zu den Kriegführenden Nationen gehört, ist – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte – ein Skandal! Und so wahr es eine politische Zwecklüge der perfidesten Art war, dass wir mit in den NATO-Krieg gegen Serbien ziehen mussten, um dort ein »zweites Auschwitz« zu verhindern, wie Joschka Fischer der deutschen Bevölkerung zu suggerieren suchte, so wenig können wir glauben, dass »am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt wird«. Auch im Afghanistan-Krieg geht es nicht nur um die Bekämpfung der Taliban und ihrer Terrorbasen, sondern auch – und nicht zuletzt – um die Sicherung einer strategisch wichtigen Ölpipeline der amerikanischen Firma Unocal, der ein gewisser Herr Karsai angehörte, bevor er der erste Präsident Afghanistans von US-Gnaden wurde. Im übrigen lehrt die Erfahrung: Der »Krieg gegen den Terror« erzeugt nur noch mehr Terroristen und treibt die Gewaltspirale immer weiter. Er ist nicht zu gewinnen, es gibt nur Verlierer – auf beiden Seiten. Darum ist es ein Gebot der Vernunft und der Humanität, aus der Gewaltspirale auszusteigen – und zwar so schnell wie möglich!

Fazit II

Ich fasse zusammen: Wann immer die Frage gestellt wird nach einer fairen und gerechten Verteilung von Arbeit, Einkommen und Wohlstand, nach gleichem Zugang für alle zu Bildung, Ausbildung und Kultur, nach demokratischer Partizipation am gesellschaftlichen Leben, nach demokratischer Organisation von Rohstoffnutzung und Produktivkraftentwicklung steht der Sozialismus wieder zur Debatte: nicht als staatsmonopolistisches System, nicht als zentralistisch-bürokratische Planwirtschaft, sondern als eine neue, Markt und Wettbewerb einschließende und Eigeninitiative fördernde Ordnung der sozialökonomischen Beziehungen, die Rücksicht auf Natur und Schöpfung nimmt und den Grundprinzipien einer sozialen Demokratie verpflichtet ist. Wenn auch der alte Arbeiter-Sozialismus von der Logik kapitalistischer Modernisierung überholt worden und die Industriearbeiterschaft per Rationalisierung fortschreitend geschrumpft ist, die sozialistische Idee ist damit noch lange nicht gestorben. Das ›historische Subjekt‹ der künftigen Transformationsprozesse wird denn auch nicht mehr das ›Proletariat‹ im engeren Sinne, sondern ›die (im Entstehen begriffene) Weltgesellschaft‹ sein, soweit sie ihr gemeinsames Lebens- und Überlebensinteresse zu erkennen und danach zu handeln vermag: nämlich die globalen Hexenmeister zu bändigen, d.h. die völlig entfesselten transnationalen Kapitale ihrer Kontrolle und ihrem Gestaltungswillen zu unterwerfen, damit die ungeheuren Ressourcen, über die jene verfügen, statt für die Spekulation im globalen Casino, endlich für eine nachhaltige Entwicklung zur Verfügung stehen; – für eine nachhaltige Entwicklung auch und gerade der Länder der südlichen Hemisphäre, die bislang an einer solchen durch das mörderische Regime der Verschuldung und des Hungers gehindert werden. Zugleich handelt es sich darum, die in den kapitalistischen Zentren erzielten ungeheuren Produktivitätsfortschritte in weitere Arbeitszeitverkürzungen bei gleichzeitiger Umverteilung der Arbeit, in mehr Lebensqualität, Freizeit und damit in die Entfaltung des menschlichen Reichtums, die »freie Entwicklung der Individualität« (Marx) umzusetzen. Dies aber wäre bereits eine neue Produktionsweise und Kultur – jenseits des Kapitalismus.
Selbstredend gibt es für eine solche Entwicklung keinerlei geschichtliche Garantie. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wohnten Katastrophe und ›konkrete Utopie‹ so dicht beieinander wie heute. In dem Moment, in dem sich die Erderwärmung irreversibel durchgesetzt hat und der Meeresspiegel entsprechend gestiegen ist, ist das Spiel vorbei. Da die Menschheit sich an der Schwelle zu einem solchen extremen Moment hinbewegt, ist es ratsam, dass wir uns vor allen anderen Krisen auf die Lösung der Klimakrise konzentrieren. Diese hat in der Tat höchste Priorität.

Ich sehe mich um, blicke in eure ratlosen Gesichter und erahne die Frage, die euch auf der Zunge liegt: Ja, schön und gut! Aber wie sollen wir dahin gelangen – zu einer Kultur jenseits des Kapitalismus?
Darauf kann ich nur antworten: Ich weiß keinen Königsweg da hin. Den Kapitalismus zu überwinden, ist eine säkulare Aufgabe, die von den unterschiedlichsten kollektiven Akteuren in den verschiedenen Teilen der Welt auf unterschiedlichste Weise angegangen werden muss und bereits angegangen wird. Der zentrale Punkt aber ist, dass dieser Prozess ein demokratischer sein muss. »Demokratie« – sagt Susan George, »sollte sowohl das Mittel als auch das Ziel sein.« – ein guter Satz, ganz im Geiste Rosa Luxemburgs. Die Menschen lernen selbst in der sozialen Bewegung und Auseinandersetzung, dazu brauchen sie weder selbsternannte Avantgarden, geschweige denn Politbüros, noch vorgeschriebene Parteiprogramme.
Oder wie Marx einmal gesagt hat: »Jede wirkliche Bewegung ist mehr als ein Dutzend Programme!«

Vortrag, gehalten am 26. Oktober 2009 im Pariser Hoftheater in Wiesbaden, auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in Zusammenarbeit mit attac Wiesbaden und dem Pariser Hoftheater.