Orientierungshilfe
Edelbert Richter: die Linke im Epochenumbruch. Eine historische Ortsbestimmung, Hamburg (VSA-Verlag) 2009, 304 Seiten
von Peter Brandt
Edelbert Richter ist ein bemerkenswerter Mann. Ich kenne ihn seit den späten 80er Jahren (schon davor war er mir ein Begriff)
und stehe seit den mittleren 90er Jahren mit ihm in regelmäßigem Diskussionskontakt. Promovierter Theologe aus Thüringen,
entsprechend geisteswissenschaftlich gebildet und geübt in der Textinterpretation, in der Honecker-Ära Oppositioneller
demokratisch-sozialistischer Ausrichtung mit besonderem Gespür für die potentielle Brisanz der offenen ›deutschen
Frage‹, Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«, bei deren Schwenk zu Helmut Kohls »Allianz für
Deutschland« mit
Schorlemmer und anderen Übertritt zur Sozialdemokratie, dort Europa-, dann Bundestagsabgeordneter, 2007 Wechsel zur
Linkspartei. Dabei ist Edelbert Richters politische Position im Wesentlichen unverändert geblieben.
In dem jüngsten seiner im VSA-Verlag erschienenen Bücher über Die Linke im Epochenumbruch versucht
er eine »historische Ortsbestimmung«; sie ist, wie stets, nicht nur geistreich, sondern im besten Sinne
aufklärerisch. Anders als manche Akteure mit ähnlichem Hintergrund hat Edelbert Richter sich nach der staatlichen
Vereinigung Deutschlands nicht auf die kritische, nicht selten auf Personen verengte ›Aufarbeitung‹ der DDR-Vergangenheit
fixiert bzw. sich darauf abdrängen lassen, sondern die mit den veränderten Bedingungen gegebenen neuen
Herausforderungen sofort angenommen. Dazu passt, dass er sich kompetent auch in die ›harten‹ Themen der
gesellschaftlichen Auseinandersetzung, namentlich Kapitalismusanalyse und Wirtschaftspolitik (einschließlich
Wirtschafts- und Sozialgeschichte), vertieft hat. Und man sollte dem vorliegenden Buch schon deshalb eine weite
Verbreitung wünschen, weil Edelbert Richter zu den Autoren gehört, die auch kompliziertere
Zusammenhänge, ohne unzulässig zu vereinfachen, einem über die einschlägigen Fachwissenschaften
hinausreichenden, breiteren interessierten Publikum zu erläutern versteht.
Die Kernaussage: Aufgrund der globalen Krise von 2008/09 stünden wir nach drei Jahrzehnten Vorherrschaft des Neoliberalismus
vor einem neuen Epochenumbruch, der der deutschen und europäischen Linken objektiv große Chancen eröffnete,
die Entwicklungsrichtung qualitativ zu ändern, während sogar die Träger der bisherigen Politik nicht umhin
kämen, Korrekturen vorzunehmen. Das größte Hindernis für eine erfolgreiche Intervention progressiver
Kräfte sieht der Autor in konzeptionell-programmatischen Unzulänglichkeiten, die im reinen Pragmatismus ebenso
ihren Niederschlag finden könnten wie im abstrakten Philosophieren über das Wesen ›des‹ Kapitalismus (anstelle
der konkreten Analyse).
Es mindert nicht den Wert des vorliegenden Werkes, dass es nicht wie eine geschlossene Monographie, sondern eher wie die
Sammlung verschiedener, wenn auch gedanklich miteinander verbundener Abhandlungen wirkt. Vier Großkapitel
behandeln: »Das deutsche Kapitalismusmodell und die Globalisierung«, »Europa und der Dritte Weg«,
»Die Natur als Markt?
Abschied vom Darwinismus« sowie »Die erwartete und doch überraschende Krise«.
Im ersten Teil rekonstruiert der
Verfasser die Hilferding´sche Theorie des Finanzkapitals und die reformistische Wendung des Konzepts ›organisierter
Kapitalismus‹, schließlich die Hinwendung nicht nur Hilferdings zum Primat des Antitotalitären. (Davor lag
übrigens, von Richter nicht erwähnt, die Phase der programmatischen Selbstkritik und Radikalisierung der Exil-SPD
1933/34, und danach folgten nach 1945 noch einmal einige Jahre eines erneuerten reformsozialistischen Ansatzes; die
Programmentwicklung der SPD lief jedenfalls nicht so glatt, wie es bei Betrachtung der langfristigen Tendenz erscheinen mag.) Davon
ausgehend analysiert Richter in mehreren Schritten Idee und Realität des globalen Freihandels im 19. und 20. Jahrhundert,
die Grundelemente des deutschen Weges, namentlich die Export- und Hartwährungsorientierung, sowie die bundesdeutsche
Außenwirtschafts- und Währungspolitik in ihrem spezifischem Verhältnis zum Prozess der weltweiten Entgrenzung
des Kapitalismus in Gestalt des Finanzmarkt-Kapitalismus seit den 1970er Jahren.
Im zweiten Teil geht es zunächst um die in marxistischen Debatten oft unterschätzen kulturellen, nicht zuletzt
konfessionell-religiösen Aspekte der politischen Szenerie, namentlich der Existenz und des Charakters einer
sozialistischen Linken Europas, gegenüber einerseits Russland mit seinen Traditionen der Selbstherrschaft, der
Orthodoxie usw., andererseits der USA mit dem stark kalvinistisch geprägten, individualistischen Freiheitsverständnis,
ferner China mit dem Erbe des Konfuzianismus. In einer weiteren Annäherung an die – wie er meint – sträfliche
außenpolitische Enthaltsamkeit der Linken beleuchtet der Verfasser die 68er-Bewegung in West und Ost im Lichte der
den internationalen Beziehungen eigenen Dynamik und macht einen der Gründe des Scheiterns bzw. Versandens der
Protestbewegung in der Unfähigkeit der Neuen Linken fest, ein europäisches Projekt zu entwerfen und voranzubringen. Auch
das diesen Teil abschließende Unterkapitel thematisiert das »außenpolitische Defizit« der Linken. In einer
gründlichen Reflexion stellt Richter ›idealistische‹ Konzepte und ›realistische‹ Sichtweisen der Außenpolitik
im Liberalismus (zurückgehend bis auf Kant) und im Sozialismus heraus. Er wendet sich gegen die Neigung, im Bezug auf
die EU allein die negativen Funktionen und potentiellen Gefahren, nicht aber die historische Errungenschaft – ein qualitativ
neues Verhältnis zwischen den europäischen Staaten im Sinne einer kooperativen, demokratischen Friedens- und
Rechtsordnung – und die Fähigkeit, ein zivilisatorisches Gegenmodell zu den USA und zu Ostasien zu entwickeln, zu sehen.
Der dritte Teil des Buches ist eine tief schürfende und in der Grundtendenz überzeugende Auseinandersetzung mit dem Darwinismus,
dessen Passfähigkeit gegenüber Wirtschaftsliberalismus und Imperialismus, und auch mit dem darwinistischen Erbe
in der Sozialdemokratie und im Leninismus. Der Anlass ist offenbar das Darwin-Jubiläum 2009. Hier wie anderswo zeigt
der Autor, dass er die sozialistischen Klassiker, namentlich Marx, gut kennt, sie ›historisieren‹ kann und somit ohne
Buchstabengläubigkeit, aber auch ohne jede Berührungsangst souverän zu benutzen versteht. Er bekennt
sich zu »konstruktiver Zivilisationskritik« und zu einem »ethischen Sozialismus«, den er aber nicht im Gegensatz zu
marxianisch bzw. marxistisch inspirierter Kapitalismusanalyse begreift.
Im vierten Teil wagt Edelbert Richter einen originellen Vergleich zwischen Leninismus (= ›Real existierendem Sozialismus‹)
und Neoliberalismus (= Finanzmarkt-Kapitalismus) im Hinblick auf die Untergangskrise der späten 80er Jahre und die
derzeitige Krise. Die Gegenüberstellung bezieht sich hauptsächlich auf die in vieler Hinsicht ähnliche
Art des Denkens in objektivistischen und ökonomistischen Bahnen, einer Denkweise, die also letztlich dogmatisch
und eindimensional bleibe. Der Verfasser verharrt nicht bei der Ideologiekritik, wenn er die Bedeutung konkreter
politischer Entscheidungen für die Durchsetzung des neoliberalen Projekts betont, sondern wendet sich in der
zweiten Hälfte des Beitrags dem fatalen »Bündnis zwischen (US-)Hegemonialpolitik und globalem Kapitalmarkt«
zu, wobei die ökonomische Vormachtstellung der USA am Ende nur noch durch politisch-militärische Überlegenheit
und strukturellen ›Betrug‹ hätte aufrecht erhalten werden können. Der Aufstieg der großen Schwellenländer,
namentlich Chinas, Indiens und Brasiliens, die wirtschaftlichen Unabhängigkeitsbestrebungen anderer lateinamerikanischer
Staaten usw. machen Richter zufolge eine erneute Befestigung des neoliberalen Paradigmas und der US-amerikanischen Hegemonie
unwahrscheinlich.
Das Fazit des Buches beinhaltet ein Plädoyer für den ›Dritten Weg‹ nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus,
sondern zwischen liberalistischem Marktkapitalismus und pseudosozialistischem Etatismus. Dabei sollte nach Meinung des
Autors an frühere, auf die Produktion und andere Wirtschaftssektoren gerichtete Demokratisierungs-, Mitbestimmungs-
und Humanisierungsbestrebungen angeknüpft werden, und in Verbindung damit handele es sich darum, das Bewusstsein
für die Legitimität egalitärer Forderungen und gesamtgesellschaftlich solidarischer Lösungen
wiederzuerwecken. Die Dringlichkeit dieses Appells ergibt sich für Edelbert Richter aus der schwerwiegendsten,
nämlich der ökologischen Krise, die er in allen Teilen seines Buches anspricht – und zwar nicht isoliert,
sondern im Zusammenhang mit der Ökonomie und der internationalen Politik.
Im Verhältnis zu den Verdiensten dieser anregenden und lehrreichen Publikation fallen die Kritikpunkte wenig ins Gewicht. Es kann
bei der interdisziplinären Breite des Werkes nicht überraschen, dass es gelegentlich zu kleineren Unstimmigkeiten
faktischer Art oder zu anfechtbarer Sachurteilen im Detail kommt, so pars pro toto – bei der Datierung von Jahresangaben
sowjetischer Niederlagen in der südlichen Hemisphäre (Irak: tatsächlich 1963, und Indonesien: tatsächlich
1965/66, im Übrigen noch mehr eine Niederlage Chinas), auch wenn die Zahlen vom berühmten Paul Kennedy übernommen
sind, oder bei der irrtümlichen Benennung der Trennung des SDS von der SPD als ›Abspaltung‹ (tatsächlich ein Ausschluss,
und zwar erst im November 1961, allerdings schon 1960 Gegengründung in Gestalt des SHB). Und ob man vom Bismarck´schen
und wilhelminischen Deutschland als einem Land »nachholender Modernisierung gegenüber dem Westen« sprechen kann, also von
einem relativ rückständigen Land, ist selbst außerhalb der ökonomischen Sphäre mehr als fraglich,
wenn man vom Pionierstaat Großbritannien absieht (ebenfalls pars pro toto).
Analytisch bzw. konzeptionell gebe ich dreierlei zu bedenken:
– Bei der klugen und in vieler Hinsicht schlüssigen »historischen Ortsbestimmung«, die Edelbert Richter vorgenommen hat,
fehlt weitestgehend die Dimension des innerstaatlichen Streits lebendiger politischer und sozialer Kontrahenten, altmodisch
formuliert: des Klassenkampfs. Natürlich kann nicht immer alles an sich Wesentliche beschrieben werden, unabhängig
von der Problemstellung. Meine Kritik zielt auf die Ausblendung eines Faktors, der bei jedem Kapitel des Buches relevant
wäre, zum Beispiel wenn man an ›1968‹ denkt, als im späten Frühling der größte Generalstreik
der französischen Geschichte stattfand, oder an die Durchsetzung des Thatcherismus (Bergarbeiterstreik
von 1985). Was bedeutet die Diffusion der tradierten Arbeiterklasse (zumindest der Klasse ›für sich‹) und die veränderte
soziale Gliederung der nicht privilegierten Arbeitnehmerschaft in den vergangenen Jahrzehnten für ›die Linke‹?
– Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Forschung unterstreicht der Autor die relative Beständigkeit der
jeweiligen Kapitalismus-Typen trotz Hegemonie des Finanzkapitals, welches die tradierten, auch kulturell verankerten,
besonderen Mechanismen in der Regel bisher eher überlagert als eliminiert hat. So hat sich das skandinavische
Modell (unter Inkaufnahme nicht unerheblicher Anpassungserfordernisse) als eine ökonomisch erfolgreiche
Kapitalismus-Variante wieder stabilisieren können. Sicher macht es wenig Sinn, nur darauf herumzureiten,
dass es sich in Skandinavien ebenfalls um Kapitalismus handelt (zudem auch spezifische Bedingungen den
nordeuropäischen Wohlfahrtsstaat ermöglicht haben und ermöglichen). Aber ganz kann die Frage
nach den Grenzen der ökonomisch-sozialen Ordnung, nach den Systemgrenzen nicht ausgespart werden, auch
wenn ich mit Richter der Meinung bin, dass für die nächste Etappe eine Umsteuerung innerhalb des
Rahmens der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ansteht, die dann günstigenfalls eine Zukunft »jenseits
des Kapitalismus« öffnen würde. Mit anderen Worten: Die Metapher vom ›Dritten Weg‹ »zwischen
Wettbewerbsprinzip und sozialer Gerechtigkeit« steht eigentlich für mindestens zwei Wege mit weiteren
Differenzierungen.
– Nicht ganz nachvollziehen kann ich schließlich den Optimismus des Autors bezüglich des vermeintlichen
Endes der marktliberalistischen und US-hegemonialen Phase. Zurzeit erleben wir offenbar die Rekonsolidierung und
erneute Expansion der Finanzmärkte. Führt man sich die nach Angaben der Bank of International Settlement
im Lauf des Jahres 2008 auf 863 Billionen (nicht »billions«) US-Dollar angewachsene Summe der Finanzderivate vor
Augen und setzt sie zu den rund 50 Billionen des weltweit jährlich Produzierten in Beziehung, dann wird nicht
nur das astronomische Ausmaß der Spekulation deutlich, sondern auch die Destruktivität, Aggressivität
und Gefährlichkeit des internationalen Finanzkapitals, das seine wirtschaftliche und politische Basis
hauptsächlich in den USA und in Großbritannien besitzt. Es ist schwer vorstellbar, wie die Aktivierung
von Rationalität und Verantwortungsethik zur Entschärfung dieser Mega-Bombe führen soll.
Auch in: Sozialismus 338 (Januar 2010) |