Was ist dem Kapitalismus die Demokratie wert?*
von Tissy Bruns
1. Parallelkommunikation Wer zu neuen Ufern aufbrechen will, muss sich mit dem Zustand der Demokratie
nach der Finanzkrise beschäftigen. Dazu ein Tageseindruck: Im
Tarifstreit des öffentlichen Dienstes argumentiert die Arbeitgeberseite,
also der Staat, mit der Lage der Staatskassen. Die Forderungen
seien nicht bezahlbar. Irgendwie einleuchtend, nach dem Kriseneinbruch mit der
hohen Staatsverschuldung.
Das kleine Problem: Der Staat sagt das Menschen, die genau wissen - nein, ich
rede jetzt nicht von den 5 Milliarden Gewinnen der deutschen Bank
oder irgendwelchen Boni oder von der Hotelmehrwertsteuer - der Staat sagt das
Menschen, die genau wissen, dass jemand wie ich Ende Januar
20 Euro mehr Kindergeld auf dem Konto hatte, und als Besserverdienende sogar
über den Steuerfreibetrag mehr als die 20 Euro monatlich
profitieren werde. Warum kann der Staat für mich Geld ausgeben, das
angeblich Wachstum bringt, nicht aber für die schlecht bezahlten
Krankenschwestern, die das doch viel eher in Konsum ummünzen würden?
Diese Art öffentlicher ›Parallelkommunikation‹ ist durchweg
kennzeichnend, wenn es um die Frage geht, ob und wie die
Finanzkrise nun ausgestanden sei oder nicht.
Der Haupttrend ist das Kleinreden, im Wahlkampf schien alles ja so gut wie
ausgestanden. Aber es zeichnet sich ab, dass die Finanzkrise,
wahrscheinlich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, als Sachzwangargument
zurückkehren wird. Dann muss der Gürtel enger geschnallt
werden – und gleichzeitig müssen die überzogenen
Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlkampf gerettet werden.
Im zweiten Jahr nach dem Aufbrechen der Krise ergäbe sich dann folgendes
Bild: Die Retter der Welt, die Staaten, zu denen unserer ja auch
gehört, zahlen für die Geiselhaft, in die sie sich begeben mussten.
Und zwar mit einer Schwächung des öffentlichen Sektors –
die wiederum vor allem die Menschen trifft, die am meisten auf ihn angewiesen
und am wenigsten für die Finanzkrise verantwortlich
sind. Gleichzeitig werden trotz hoher Schulden Steuern gesenkt.
Eine außerordentlich unbehagliche Vorstellung. Das wäre sehr
ungerecht, und fast unvermeidlich eine Schwächung der
Demokratie: Ihre absehbare Folge wäre die zunehmende Abwendung der
demokratischen Akteure von der Politik. Artikel 20 des Grundgesetzes
nennt diese Akteure kollektiv »das Volk«.
2. Wir sind die Zauberlehrlinge, nicht die Meister
Der gemeinsame Kern des Phänomens in allen westlichen Demokratien, das wir
in Deutschland ›Politikverdrossenheit‹ nennen,
basiert auf dem zutreffenden Gefühl, dass die Politik in den letzten 20
Jahren das Gerechtigkeitsversprechen, das in Deutschland zu einer
hohen Akzeptanz des politischen Systems und der Marktwirtschaft geführt
hat, nicht mehr einlösen konnte. Eher als die öffentlichen
Kasten - Politik, Wirtschaft, Medien - haben die normalen Bürger
wahrgenommen, dass das gesellschaftliche Gefüge sich zu ihren Ungunsten
verschoben hat. Tatsächlich ist nicht zu bestreiten, dass die
Globalisierung den Sozialstaat unter Druck und den wirtschaftlichen starken
Akteuren neue Möglichkeiten gebracht hat, die sie auch als erpresserischen
Druck auf die Politik einsetzen konnten. Die Politik aber zahlt
den Preis. Vereinfacht gesagt: Während die Gehälter in den
Vorstandsetagen der Finanz- und Wirtschaftswelt kräftig stiegen, ist
das Ansehen von Politik und Politikern stetig gesunken.
Wir haben zwei Jahrzehnte hinter uns, in denen eine als pragmatische Politik
getarnte Ideologie des freien Marktes dominierte. Der Streit, ob die
Krise in erster Linie staatsinduziert ist und deshalb staatliches Versagen
ausdrückt oder ob vielmehr in erster Linie von Marktversagen
gesprochen werden muss, hat auch etwas Albernes. Dass Märkte, Wirtschaft,
ja sogar die Gesellschaft am besten gedeihen, wenn die Politik sie
in Ruhe lässt, war das dominierende Deutungsmuster, dem mehr oder weniger
alle hinterhergelaufen sind. Doch die ›unsichtbare Hand‹, die die
Rationalität der Märkte wie von selbst herstellt, gab es nicht.
Stattdessen waren viele konkrete Hände am Werk, die
mit faulen Krediten Verantwortung und Haftung verschoben haben. Verantwortung
und Haftung aber sind Säulen demokratischer Gesellschaften
und der Marktwirtwirtschaft.
Die Finanzakteure nun haben sich in jeder Hinsicht als Zauberlehrlinge erwiesen.
Diese Krise hat nur durch den Einsatz aller großen neuen
Triebkräfte unserer Zeit diese Dimension entfalten können. Dass die
neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Umgang
mit Geld die Rolle von Brandbeschleunigern gespielt haben, ist uns
geläufig. Dass sie auch die große Bühne für
den Zeitgeist, die Jagd nach Ruhm, Macht und schnellem Aufstieg waren, schon
weniger. Die ehrliche Bilanz kann nur lauten: Wir leben in
einem revolutionären Zeitalter, technologisch und sozial. Aber vorerst sind
wir nicht Meister der Maschinerien, die wir
geschaffen haben, sondern ihre Getriebenen. Und wenn wir nicht aufpassen, sind
wir die Zauberlehrlinge.
3. Nie wieder Tina
Einer der folgenschwersten Sätze aus diesen 20 Jahren stammt von Margret
Thatcher: »There ist no alternative.« TINA war die
große geistige Patin des Deregulierungszeitalters. Das Denken ohne
Alternative war eine wesentliche Voraussetzung dafür, das urdemokratische
Prinzip der kritischen Kontroverse auszuhebeln. Es hat sie ja gegeben, die, die
am Straßenrand gerufen haben: Der Kaiser ist doch
nackt. Auf sie hören musste man nicht, denn sie waren Out. Meine
persönliche berufsethische Lehre aus der Finanzkrise lautet
deshalb: Bloß aufgepasst, wenn wieder einmal etwas als alternativlos
ausgegeben wird, wenn eine Meinung so dominant wird, dass jeder
Kritiker so dasteht, wie weiland der Sparkassendirektor, der Gewerkschafter oder
der Sozialarbeiter – als Spießer oder Depp, der die
Chancen der Zeit nicht begriffen und Angst vor ihren Herausforderungen hat.
Durch das Tina-Denken ist vieles unter die Räder gekommen, das uns
vielleicht vor dem Ausmaß der Krise hätte schützen
können: Der gesunde Menschenverstand der kleinen Leute zum Beispiel, denen
aus schlichter Lebenserfahrung nie eingeleuchtet hat,
dass jeder und jede 20 Prozent Rendite machen kann. Grundbegriffe der Demokratie
machten unter dem Einfluss von Tina eine seltsame Karriere. Die
Tugend der Skepsis wurde zur Bedenkenträgerei umgedeutet, und als
Gleichmacher galt schnell, wer Gleichheit forderte. Aber ohne
staatsbürgerliche Gleichheit gibt es keine Demokratie, deshalb ist und
bleibt Gleichheit ein schöner Begriff. Er drückt zudem
einen großen menschlichen Ehrgeiz aus, den, aus der gegebenen Ungleichheit
der Menschen das Beste zu machen, statt dem Recht des
Stärkeren nachzugeben.
Als irgendwie lästig galt auch der Ruf nach
Gerechtigkeit. Dabei hat doch Augustinus bis heute Recht, der
geschrieben hat, dass Staaten, die nicht der Idee der Gerechtigkeit folgen,
nichts anderes seien als große Räuberbanden. Die
ganz große Karriere hingegen machte die Freiheit, und zwar derart, dass
sie vielen Menschen schließlich eher als Drohung denn als
Verheißung in den Ohren klang. Denn erstrangig wurde sie als die Freiheit
der Märkte reklamiert, auf denen sie – wie es im September 2008
für jedermann sichtbar wurde – als die Freiheit Weniger grenzenlos
geworden war. Folgenreich und zulasten der ganz normalen Bürger,
deren staatsbürgerliche Gleichheit erst wieder hergestellt wurde, als es um
die Kosten der Kasinofreiheiten ging. Die seltsamen
Begriffskarrieren dieser Zeit haben einen traurigen Kern: Sie haben die Ideale
der Demokratie – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit –
degradiert.
4. Der demokratische Kapitalismus hat nicht gesiegt
Alternativen muss es eben auch geben, wenn wir heute – nach der Erfahrung
mit unregulierten Märkten – nach Staat und Markt fragen. Seit
1989 wissen wir, dass die Marktwirtschaft der Sieger der Geschichte ist. Zehn
Jahre später haben wir begriffen, dass von ihrem Ende trotzdem
nicht die Rede sein kann. Heute haben wir allen Grund danach zu fragen, was und
wie viel die Demokratie dem Kapitalismus wert ist. Denn die
Demokratie hat doch keineswegs weltweit gesiegt. Gibt es nicht, ganz im
Gegenteil, in ganz anderen Formen (in globaler Vernetzung) so etwas wie
einen neuen Systemstreit darüber, ob demokratisch-rechtsstaatliche
Gesellschaften erfolgreicher, gerechter, nachhaltiger sind als
autoritäre oder gar diktatorische Marktwirtschaften.
Die naiv-optimistische
Hoffnung, nach dem totalen Scheitern des Sozialismus werde so
etwas wie ein Selbstlauf in weltweit demokratische und rechtsstaatliche
Verhältnisse stattfinden (nur dass man nicht wusste, wie lange er
dauern würde), war eine undurchdachte Verlängerung der Erfahrungen mit
der Entspannungspolitik. Dem Wandel durch Annäherung
folgte zwar ein Wandel durch Handel und Vernetzung, doch Kapitalismus und
Demokratie sind keine natürlichen Geschwister. Erst der
Wohlstandskapitalismus, der bis zum Ende des 20. Jahrhunderts hohe Akzeptanz
unter den Bevölkerungen hatte, war die attraktive
Herausforderung des Sozialismus. Wäre es beim Manchesterkapitalismus
geblieben, sähe die Welt vermutlich anders aus.
Dass nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts die Erfolgsgeschichte der
freiheitlichen Marktwirtschaften beginnen konnte, verdanken sie eben
auch der sozialistischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, der christlichen
Soziallehre, den Suffragetten und Blaustrümpfen. Kurz: den
Anstrengungen aller politischen Bewegungen, die sich dem verwegenen Gedanken
verschrieben hatten, dass Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
(oder zeitgemäßer: Solidarität) für alle Menschen gelten
sollten. Diese politischen Bewegungen erst, nicht die Märkte
selbst, haben die Voraussetzungen für den Siegeszug der Marktwirtschaft
geschaffen.
5. Es gibt immer Alternativen, sogar zur Marktwirtschaft
Wenn das Institut der Deutschen Wirtschaft, wenn Politiker oder Unternehmer
heute nach Staat und Markt fragen, dann muss klar sein, dass es
ein berechtigtes Bedürfnis gibt, ›den Markt‹ zu hinterfragen.
Ich habe es immer als Abwehr legitimer und notwendiger Fragen
verstanden, wenn unmittelbar nach Anrufung des Staates als Retter in der Not
öffentliche Stimmen sogleich mit hohem Tremolo zur
Verteidigung der Marktwirtschaft aufgerufen haben.
Ein Abwehrbluff, Fortsetzung von Tina mit anderen Mitteln. Denn die
Marktwirtschaft und erst recht das Ansehen der sozialen Marktwirtschaft
waren doch keine Minute in Gefahr. Nicht durch die Staats-Garantie der
Sparkonten, die Bankenrettung durch die öffentliche Hand, noch
nicht einmal durch die Verstaatlichung von Wirtschaftsunternehmen, die anderswo
viel unbefangener erzwungen wurden als in Deutschland. Bekanntlich
gibt es kapitalistische Länder, in denen sogar die Schlüsselindustrien
verstaatlicht sind.
Schutzschirme von Staaten für Banken, das ist ein Bild mit anhaltender
Wirkungsmacht. Kein Mensch kann im Ernst behaupten, es seien nur
ein paar schwarze Schafe gewesen, die ein Debakel dieses Ausmaßes
anrichten konnten. Tatsächlich hat sich an den Krisenfolgen
gezeigt, dass es keine akkurat von der Finanzwirtschaft abzutrennende
Sphäre der Wirtschaft gibt.
Die hohe Akzeptanz, die der
Wohlstandskapitalismus sich erworben hatte, ist seit Beginn dieses Jahrtausends
unaufhörlich gesunken. Die neue Finanzwirtschaft und die in
ihrem Gefolge aufgekommenen neuen Attitüden vieler Wirtschaftsakteure
haben das alte Unbehagen am Kapitalismus belebt. Nicht an der
Marktwirtschaft zweifeln die Menschen, sehr wohl aber daran, ob die
verantwortlichen Wirtschaftsakteure an der sozialen Marktwirtschaft noch in
gleichem Maß interessiert sind wie vor zwanzig oder dreißig
Jahren.
Und zweifeln sie nicht aus guten, aus nachvollziehbaren Gründen? In den
letzten Jahren musste man abends nur die Fernbedienung
betätigen, um auf irgendeinem Kanal das Lied einer öffentlichen Kaste
in besten Verhältnissen zu hören, die den Deutschen
mangelnde Risikobereitschaft und kleinmütige Feigheit vor den Chancen der
globalisierten Märkte vorgehalten haben. Dieser Grundton
hat ein Bild von der Wirtschaft geprägt, die von Freiheit redet, aber
bloß veränderte Marktbedingungen meint, die normale Leute
einer ganz neuen Arbeitskonkurrenz aussetzen, den Unternehmen hingegen neue
Mobilität und damit neue Macht geben.
Zu neuen Ufern kommen wir nur, wenn die neuen Entwicklungen nach allen Regeln
der demokratischen Kunst einer kritischen Kontroverse unterzogen
werden. Es gibt immer Alternativen zur Marktwirtschaft, jedenfalls zur real
existierenden. Schlechtere und bessere. Die besseren findet nur,
wer sich dann und wann vor Augen hält, dass unser Kapitalismus auch von
Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst geschaffen hat, von
einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
* Vortrag zum Jahresempfang des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln am
4.2.2010 – Auf zu neuen Ufern
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