Globale Zivilverfassung: Arbeiten von Gunther Teubner und Gralf-Peter Calliess

von Frank Higasi

Digitalisierung, Privatisierung und globale Vernetzung stellen - so der Frankfurter Rechtswissenschaftler Gunther Teubner - die »aktuellen drei großen Trends« dar, auf deren Dynamiken die Verfassungstheorie zu reagieren habe. Das Problem dieser Reaktion sieht Teubner darin, dass viele Versuche, digitale und globale Kommunikation rechtlich zu regulieren, an der Fokussierung von Rechtstheorie auf traditionelles, d.i. auf den Nationalstaat zentriertes Denken festhalten. Mit systemtheoretischen Begriffen wie dem der ›Weltgesellschaft‹ und des ›Weltrechts‹ sichtet Teubner einige dieser verfassungstheoretischen Positionen im Blick auf ihre Tauglichkeit für eine Erfassung der tatsächlichen, etwa aus dem spezifischen »Code« des Internet herrührenden Rechtsprobleme (Geltung von Grundrechten im cyberspace).

Grundsätzlich, so die These, sei Abschied zu nehmen von der »Staatszentrierung der Verfassung«, angemessen allein der Entwurf einer ›globalen Verfassung ohne Weltstaat‹. - Im Anschluss an die Skizze dreier diagnostisch festgestellter Entwicklungstrends, die im Zusammenhang mit der Globalisierung stehen (»Dilemma der Rationalisierung«, »Polyzentrische Globalisierung«, »Creeping Constitutionalism«) konturiert Teubner, am Beispiel einer Digitalverfassung, einige Merkmale von Zivilverfassungen, aufgrund deren sie für das Konzept einer Globalen Zivilverfassung relevant werden können. Die Relevanz besteht zufolge des systemtheoretischen Zugriffs in der Form der »Emergenz« vieler verschiedener Zivilverfassungen: ›Weltgesellschaft‹ und ›Weltrecht‹ sind daher nicht nach einem Begriff der Einheit zu entwerfen, sie existieren »nur in fragmentierter Form«.

Ein Artikel von Gralf-Peter Calliess (Frankfurt am Main) ergänzt die grundsätzlich geführte Erörterung von Günther Teubner, gleichfalls um Fragen der Beeinflussung von Rechts- und Gesellschaftstheorie kreisend. Nach einer Erinnerung an die abendländische Rechtstradition folgen Ausführungen zu Problemen der Zivilrechtsgesellschaft (»Zivilautonomie«; »Zivilverfassung«; »Zivile Praxis«; »Global Governance«), die wiederum durch Ausführungen zum Verbrauchervertragsrecht konkretisiert werden.

Die Artikel von Gunther Teubner: Globale Zivilverfassungen: Alternativen zur staatszentrierten Verfassungstheorie und Gralf-Peter Calliess: Das Zivilrecht der Zivilgesellschaft. Die abendländische Rechtstradition, das Internationale Privatrecht und der Verbraucherschutz finden Sie auf der Homepage von Gunther Teubner unter dem Link ›Publikationen‹. Zur Homepage: hier