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Seite 1 von 3 Die deutsche Einigung in historischer Perspektive von Peter Brandt Die europäische Geschichte der ›deutschen Frage‹ Die ›deutsche Frage‹ ist seit jeher auch eine ›europäische Frage‹ gewesen: Für die Deutschen selbst beinhaltete sie seit rund 200 Jahren in erster Linie das Problem der nationalstaatlichen Einheit und selbstbestimmten inneren Gestaltung, für die Europäer hauptsächlich das Problem der Einfügung der »kritischen Größe« (K. G. Kiesinger) Deutschlands in die internationale Staatenordnung. Ich will in meinem Vortrag dafür keine Rezepte liefern, sondern aus der Perspektive des Historikers den Vorgang der Vereinigung Deutschlands 1989/90 einordnen. Dabei stimmt meine gemäßigt optimistische Einschätzung nur unter der Voraussetzung, dass es trotz anhaltenden Schwierigkeiten mittelfristig gelingen wird, die innere Einheit Deutschlands in ihrem materiellen Kern – als wirtschaftlich-soziale Einheit – zu verwirklichen, anstatt dass sich in Teilen der östlichen Bundesländer doch so etwas wie ein deutscher Mezzogiorno etabliert. Bei der Verortung der jüngsten deutschen Nationalstaatsgründung – denn um eine solche handelt es sich faktisch – müssen wir vor allem das 1945 untergegangene Deutsche Reich von 1871 in den Blick nehmen. Das im 10. Jahrhundert entstandene Heilige Römische Reich war kein Nationalstaat und auch keine Vorform davon. Es knüpfte der Idee nach an den universellen Anspruch des Römischen Weltreichs und den der Heiligen Kirche an. Der Zusatz ›Deutscher Nation‹ tauchte im 15. Jahrhundert auf und diente dazu, Italien und Burgund, längst verlorene Reichsteile, auszuschließen. Erst im 17. Jahrhundert kam eine Art deutscher Reichsidee auf. Faktisch blieb das Alte Reich bis zu seiner Auflösung unter dem Druck Napoleons ein lockerer lehnsrechtlicher Verband, der kaum Anknüpfungspunkte für eine moderne Nationbildung bot. Nationen sind keine anthropologischen Konstanten, sondern als mentale, soziale und politische Beziehungsgeflechte Produkte des historischen Prozesses. Die üblicherweise angeführten Merkmale wie gemeinsame Abstammung, Sprache und Kultur, aber auch ein gemeinsamer Markt, bilden lediglich das Rohmaterial. Nationen entstehen durch soziale Kommunikation und kollektives politisches Handeln. Ihr Aufkommen setzt den Zerfall der frühneuzeitlichen ständischen Ordnung voraus und beschleunigt diesen weiter. Am Beispiel der Niederlande und der Schweiz ist zu beobachten, wie (hier: germanisch-deutsche) Teilvölker (im ethnischen Sinn des Wortes) sich durch eigenständiges geschichtliches Agieren auch national verselbständigen können. Man muss die historischen Besonderheiten Deutschlands vor 1933 nicht an das Konzept eines ›deutschen Sonderweges‹ in Europa binden, um spezifische Belastungen des Prozesses der Nationbildung seit dem mittleren 18. Jahrhundert zu erkennen – erst als Kulturnation der zunehmend mobilen Intelligenzschichten, dann als Nationalbewegung, dann als Nationalstaat. Zu diesen Belastungen gehörte die Reichsidee mit dem Begriff des Reiches – noch die Weimarer Republik nannte sich so –, der viel dazu beigetragen hat, in das nationale Bewusstsein der Deutschen imperiale und hegemoniale Vorstellungen einzupflanzen. Um welchen Raum, um welche Bevölkerung handelte es sich, wenn von »Deutschland« die Rede war? Anders als etwa in Frankreich bezog sich die Nationbildung in Deutschland nicht auf ein klar umgrenztes Territorium. Die Französische Revolution, der der Absolutismus vorgearbeitet hatte, bedeutete die Konstituierung einer Staatsbürgernation modernen Typs gegen die ständischen und absolutistischen Ordnungsprinzipien des Ancien Régime. Demgegenüber war zwar auch die deutsche Nationalbewegung mit den liberaldemokratischen Emanzipationstendenzen des frühen und mittleren 19. Jahrhunderts eng verknüpft, aber seit ihrer Entstehung im Widerstand gegen die napoleonische Fremdherrschaft der doppelten Herausforderung ausgesetzt, mit der innerstaatlichen Freiheit auch die nationalstaatliche Einheit durchsetzen zu müssen. Auch die Geschichte der polnischen Nation ist ja auf ihre spezifische Weise von der komplizierten Problematik des Verhältnisses von Unabhängigkeit, Einheit und Freiheit bestimmt. Was bedeutete deutsche Einheit zu dieser Zeit? »So weit die deutsche Zunge klingt...«, dichtete Ernst Moritz Arndt 1812, ein kaum erfüllbares Programm, selbst wenn nur der geschlossene deutsche Siedlungsraum gemeint war. Das ethnisch-kulturelle Nationalbewusstsein, typisch für die Nationalbewegungen der Völker ohne Staat in Mittel-, Ost-, Nord- und Südeuropa, war keineswegs schon in seinem Ursprung unvermeidlich emanzipationsfeindlich. Der volksnationale Ansatz bot im letzten Viertel des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dann aber die Möglichkeit, die soziale Sprengkraft des Nationalismus expansiv nach außen umzulenken. Das Scheitern des Versuchs, in der Bewegung von 1848/49 Einheit und Freiheit zugleich durchzusetzen, war die Vorbedingung für Bismarcks Revolution von oben, die Einigungskriege von 1864, 1866 und 1870. Das Bismarckreich war nicht einfach ein Ergebnis preußischer Siege auf dem Schlachtfeld, sondern eine Resultante aus großpreußischer Machtpolitik und der bürgerlichen Nationalbewegung. Das Deutsche Kaiserreich von 1871, industriell, wissenschaftlich und kulturell ohnehin mit an der Spitze der Entwicklung, kann auch auf der politischen Ebene nicht einfach als rückständig gegenüber Westeuropa charakterisiert werden. Der vergleichsweise schwachen Stellung des Parlaments stand ein relativ demokratisches Wahlrecht für den Reichstag gegenüber. Aber gerade die frühe Demokratisierung des Stimmrechts und in deren Gefolge der große Anteil der Sozialdemokratie wirkte als Bremse um Parlamentsrechte seitens der bürgerlichen Mitte. Natürlich ergaben sich aus der geographischen Mittellage des Reiches im Zentrum Europas besondere außenpolitische Schwierigkeiten. Wie sie gehandhabt wurden, war hauptsächlich gesellschaftspolitisch bedingt: Das Bündnis von Großgrundbesitz und Schwerindustrie, das der Hohenzollernmonarchie zugrunde lag, führte im Zeitalter des Imperialismus nach außen zu einer sowohl antibritischen als auch antirussischen Außenwirtschafts- und Außenpolitik. Negativ ergänzten sich die ökonomischen Interessen mit den ideologischen Präferenzen: Während die Großgrundbesitzer politisch der russischen Autokratie Sympathien entgegenbrachten, aber die Getreideeinfuhr aus dem Osten als existenzielle Bedrohung auffassten, standen die Industriellen, jedenfalls der verarbeitenden Industrien, dem britischen Parlamentarismus aufgeschlossen gegenüber, sahen in England aber den Hauptgegner auf dem Weltmarkt. Im Innern entsprach der typischen Militarisierung des öffentlichen Lebens die Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung aus der Staatsnation: nationale Minderheiten, darunter die polnische, Katholiken, sozialistische Arbeiterbewegung, auch Linksliberale wurden in mehreren Wellen als ›Reichsfeinde‹ verfemt und teilweise verfolgt. Der Versuch der Weimarer Republik, den deutschen Nationalstaat demokratisch zu fundieren, scheiterte bereits 1930, als das parlamentarische System in Gestalt präsidialer Notverordnungsregierungen in bürokratisch-autoritäre Richtung verändert wurde. Die erste deutsche Republik ging zugrunde an der Weltwirtschaftskrise und der Identifizierung mit den Folgen der Kriegsniederlage, vor allem aber an dem trotz demokratischer Staatsverfassung fortdauernden Einfluss der alten wirtschaftlichen, administrativen und militärischen Eliten. Paradoxerweise war es die radikal-völkische Massenbewegung des Nationalsozialismus, die den Protest des entrechteten Volkes gegen die Etablierten am wirkungsvollsten artikulierte. 1933 wurde nicht nur die Demokratie zerschlagen, sondern auch der sehr viel ältere deutsche Rechts- und Verfassungsstaat, und das war die eigentliche Geschichtskatastrophe, in der der deutsche Nationalstaat von 1871 eigentlich bereits zugrunde ging. Selbstverständlich kann aber die moderne deutsche Nationalgeschichte ohne Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, jene perfekt-völkermordende Variante des europäischen Faschismus, überhaupt nicht sinnvoll reflektiert werden. Anders als das Kaiserreich und die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik auch nach dem Beitritt der DDR ein europäisch integrierter und international kooperativer Nationalstaat. Bismarcks Friedenspolitik beruhte auf einem komplizierten Geflecht gegenseitig balancierter Bündnisverträge, das der wirtschaftlichen und ideologischen Dynamik des imperialistischen Zeitalters nicht standhielt. Auch die Staatsmänner der Weimarer Republik waren auf eine klassisch nationalstaatliche Außenpolitik verwiesen. Bundeskanzler Adenauer und seine Nachfolger hingegen hatten die Gelegenheit, Deutschland bzw. Westdeutschland in eine historisch neuartige Qualität übernationaler Zusammenarbeit und Verflechtung einzubringen, deren einfache Rücknahme kaum mehr vorstellbar erscheint. Es wird heute zu Recht festgestellt, die neue, gesamtdeutsche Bundesrepublik könne nicht als lineare Fortsetzung der alten westdeutschen Republik verstanden werden. Auch wenn die Vereinigung juristisch und faktisch nichts anderes war als die freiwillige Angliederung des einen deutschen Staates an den anderen, hat sich im Lauf der Zeit zwangsläufig einiges verschoben und wird sich weiter verschieben: In den auswärtigen Beziehungen ist mehr und mehr zur Geltung gekommen, dass Europa nicht mit dem alten EU-Europa identisch ist. Und die Erweiterung der EU nach Osten ist ja eines der wichtigen Themen der deutschen Außenpolitik seit den frühen 90er Jahren gewesen. Im Innern wird die durch die besondere wirtschaftsgeographische, administrative, landsmannschaftliche und konfessionelle Zusammensetzung der alten Bundesrepublik und ihrer gesellschaftlichen und politischen Einrichtungen, etwa der Parteien, gegebene Austarierung der Kräfte sukzessive neu bestimmt werden müssen. Denken Sie an die verschiedenen regionalen Ausprägungen der CDU/CSU, die neben ideologischen Differenzen ebenfalls stets hinter Diskussionen um Kanzlerkandidaturen steht. Gesamtdeutschland als Groß-Westdeutschland ›geht‹ jedenfalls auf die Dauer nicht. Die vorgegebene Ostverlagerung Deutschlands bedeutet jedoch keineswegs die Rückkehr zum Deutschen Reich, auch nicht in seiner Weimarer Variante. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Nationalstaatlichkeit werden die äußeren Grenzen des deutschen Staates staatsoffiziell und ebenso ganz überwiegend von der Bevölkerung als identisch mit den Grenzen der deutschen Nation angesehen. Weder Österreich noch die früheren preußischen Ostprovinzen jenseits von Oder und Neiße und heutigen polnischen Westgebiete gelten mehr als Irredenta, ungeachtet der Beurteilung der Vertreibung der deutschen Bevölkerung unmittelbar nach 1945. Ferner: von weit links bis ziemlich weit rechts wird die repräsentative Demokratie heute als Staatsform akzeptiert, und das hängt einerseits sicher mit dem Ende der SED-Diktatur im Osten zusammen. Andererseits und vor allem aber mit einem bleibenden Ergebnis: der totalen Kriegsniederlage von 1945, die überdies eine zweite Dolchstoßlegende nicht zuließ. Die Macht der alten preußischen Führungsschicht mit ihrer Basis im Agraradel, im Offizierskorps und in der hohen Bürokratie wurde nach 1945 in allen Teilen Deutschlands zerstört und nachhaltig geschwächt. Großbesitz ist natürlich weiter einflussreich, aber die alte antidemokratische Orientierung des deutschen Großbürgertums scheint durch die Erfahrungen seit 1945 überwunden. Und auch in den breiten Schichten der deutschen Bevölkerung zeigen die repräsentativen Umfragen über die vergangenen fünf Jahrzehnte eine Zivilisierung nationaler Leitbilder. ›Deutsche Treue‹ und militärische ›Tapferkeit‹ spielen kaum noch eine Rolle. Dieser Einstellungswandel der Gesamtbevölkerung hat seine Entsprechung in der Intelligenz. Bestimmend für den geistigen Wandel in Westdeutschland nach 1945 wurde der Bruch mit der Tradition des deutschen Sonderbewusstseins. Dieses war von der Vorstellung geprägt gewesen, zwischen westlicher ›Zivilisation‹ und östlicher ›Barbarei‹ drücke sich in der deutschen ›Kultur‹ eine prinzipiell andere, tendenziell höhere Form volklichen Daseins aus. Dem Versuch deutscher Intellektueller verschiedener Couleur, aus dem euphorischen Erlebnis des Kriegsausbruchs vom August 1914 eine Alternative zum liberalen Typus der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft im Westen zu formulieren, folgte nach dem verlorenen Krieg der Protest gegen den Versailler Frieden und die damit identifizierte Republik. Der geistige und organisierte Nationalismus nahm in der Weimarer Republik endgültig einen autoritären und völkisch-antisemitischen Charakter an. Ähnliches war nach der Kriegsniederlage von 1870/71 schon in Frankreich geschehen; dort hatte aber der mit dem Mythos der Großen Revolution verbundene republikanische Patriotismus letztlich die Oberhand behalten. Zwar hat die Denktradition des deutschen Sonderbewusstseins – etwa über die Rezeption des Staatsrechtlers Carl Schmitt – noch die frühe Bundesrepublik mitbeeinflusst, meist in ›abendländischer‹ Modifizierung. Insgesamt schlug indessen der Erfolg der von den Amerikanern angebotenen ›Reorientierung‹ durch, die ja auch eine Alternative zu Bestrafungs- und Niederhaltungskonzepten (»Morgenthau-Plan«) darstellte. Die ›Reorientierung‹ war möglich, weil die totale Niederlage von 1945 die Suche nach dem besonderen deutschen Weg jenseits der liberal-demokratischen Prinzipien des Westens und gegen sie offenkundig desavouiert hatte. Die Reorientierung der Mehrheit der westdeutschen Intelligenz hatte anfangs viel von einer schlichten Anpassung an die Sieger, während die Minderheit der dezidierten Antifaschisten, jedenfalls in den allerersten Jahren, meist Konzepte eines Dritten Weges zwischen Ost und West favorisierte. Jedenfalls spielten mehrheitlich pragmatische Gesichtspunkte eine große Rolle. In ihrer entschiedenen, kompromisslosen Form setzte sich die Hinwendung zum Westen erst nach und nach durch, getragen von jüngeren, persönlich nicht mehr belasteten Intellektuellen, die politisch eher liberal bis linksliberal eingestellt waren. Erleichtert durch die Abkehr der Sozialdemokratie von ihrer Wiedervereinigungsfixierung der 50er Jahre und der damit einhergehenden kritischen Sicht der militärischen Pakteinbindung der Bundesrepublik, später durch die beginnende Entspannung zwischen Ost und West, vermochte die linksliberale Intelligenz den ideologischen Ort der Westorientierung nach und nach zu verschieben. Der negative Aspekt, die Abwehr des Sowjetkommunismus, trat zurück; der positive Aspekt, die Hinwendung zur idealisierten westlichen Demokratie nicht nur als Staats-, sondern auch als Lebensform wurde dominierend. Dieser schleichende Wandel des geistig-politischen Lebens der Bundesrepublik wurde – Ironie des Schicksals – beschleunigt durch die Folgen jener politisch-kulturellen Rebellion insbesondere der akademischen Jugend in den späten 60er Jahren, deren Anliegen nicht gerade die weitere Verwestlichung des Alltagslebens und der politischen Kultur gewesen war. Damit war in Deutschland, so kann heute gesagt werden, auch die klassische nationalstaatliche Orientierung am Ende. Stattdessen entwickelte sich seit dem Orientierungswandel der späten 60er Jahre in der jüngeren Intelligenz Westdeutschlands ein quasi ›negativer Nationalismus‹. Dieser war und ist getragen von der Überzeugung, die Deutschen hätten während des 19. und 20. Jahrhunderts eine nationalistische Sonderentwicklung durchlaufen, die im Dritten Reich ihren Höhepunkt fand; von daher sei das Nationale, und speziell das Projekt eines Nationalstaats, in Deutschland für immer unheilbar belastet. Das demokratische Nationalbewusstsein in der älteren Generation mit seinen Hauptpfeilern in der klassischen Sozialdemokratie, im Liberalismus und im politischen Protestantismus, teilweise auch im Katholizismus, hatte sich nicht zu einer mächtigen Bewegung entfaltet; es ist spätestens in der zweiten Hälfte der 60er Jahre in sich zusammengefallen und hat allenfalls in dem ›negativen Nationalismus‹ von Teilen der jüngeren Intelligenz eine kontraproduktive Fortsetzung gefunden. Fragt man nach den Gründen, dann ist zunächst an das gebrochene Selbstbewusstsein zu erinnern. Die Deutschen hatten 1933 mehrheitlich ihre nationalen Hoffnungen auf Hitler gesetzt, und sie wurden zeitlebens an die Folgen dieser Fehlentscheidung erinnert. Dazu kam – heute fast vergessen –, dass die deutschen Kommunisten in den 1950er Jahren lautstark mit nationalen Argumenten Politik machten. Am stärksten jedoch blockierten die Grenzlinien des Kalten Krieges die Chancen einer neuen nationalen Bewegung. Das geteilte Deutschland wurde zu einem Teil, ja: einer Art Scharnier der Nachkriegsordnung in Europa. Sie wurde im Anschluss an die Ostverträge der sozialliberalen Koalition im Jahre 1975 in Helsinki als Friedensordnung festgeschrieben und auch von den Deutschen ganz überwiegend akzeptiert, zumindest im Sinne eines modus vivendi.
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