Politik
Gonec: Wahlen in Tschechien PDF Drucken E-Mail
05.08.2010
Wahlen in Tschechien (29.5.2010)

von Vladimír Goněc

Die diesjährigen Parlamentswahlen in Tschechiens Abgeordnetenhaus brachten einen politischen Umbruch – die ursprüngliche Reihenfolge auf den Kandidatenlisten wurde total zersetzt, viele problematische Persönlichkeiten wurden aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Dagegen kamen Kandidaten der hintersten Listenplätze in die Kammer. Möglich war dies durch die hohe Zahl an Präferenzstimmen.

In Tschechien spricht man von der ›Kreischenrevolution‹. Jeder Wähler hatte vier Präferenzstimmen (dank der Neuerung des Wahlgesetzes von 2006), wobei für den Sprung auf den ersten Listenplatz fünf Prozent der Präferenzstimmen im Verhältnis zur Zahl aller Stimmen, die in einem bestimmten Wahlbezirk für die zuständige Liste abgegeben wurden, nötig waren...

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Schödlbauer: Gaukel-Spiel PDF Drucken E-Mail
23.06.2010
Das Gaukel-Spiel

von Ulrich Schödlbauer

Die Situation ist also endlich einmal eingetreten: das Volk will einen Präsidenten und die Regierung will einen anderen. Daran wird sich so rasch nichts ändern, nicht bis zum Wahltag und nicht darüber hinaus. Der Präsident aller Deutschen wird in Zukunft ein Präsident gegen das Volk sein, ein vom Volk ausdrücklich nicht gewünschter oberster Volksschauspieler. Für die Regierung mögen das peanuts sein, für Verfassungsrechtler kein Problem. Für die Medien steht die Regierung auf dem Prüfstand: Hält sie? Bricht sie? Wenn sie hält, dann haben auch die Medien kein Problem und alle sehen weiter. Die Regierung ist dabei, das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen, und es ist: kein Problem.

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Schmidt: Krisenbewältigung PDF Drucken E-Mail
15.04.2010
Sündenbock Griechenland?

von Ingo Schmidt

Dank staatlicher Beihilfen hat das große Geld die Wirtschaftskrise gut überstanden. Im Vertrauen auf weitere Hilfen steigen Börsenkurse und Renditeerwartungen auch ohne einen Wirtschaftsaufschwung, der diese Anstiege rechtfertigen könnte, wieder an. Gleichzeitig werden einer Reihe von EU-Ländern, insbesondere Griechenland, eine drohende Staatspleite angedichtet und Sparprogramme aufgezwungen. Die Botschaft ist klar: Wer nichts – oder nicht viel – hat, dem wird auch nichts gegeben. Dies gilt zwischen reichen und ärmeren Ländern ebenso wie zwischen den Reichen und Armen in einzelnen Ländern. Wer sich von einer ›harten Linie‹ gegenüber Griechenland allerdings die Sicherung von Arbeitsplätzen und Sozialsystemen in Deutschland verspricht, dürfte enttäuscht werden...

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Husson: Flexibilität PDF Drucken E-Mail
15.12.2009
Die Fabel von der Flexibilität

von Michel Husson

Der herrschenden Ökonomie ist es gelungen, die Idee, wonach die Flexibilität das beste Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit sei, in den Rang eines wirtschaftlichen Gesetzes zu erheben. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Sie ist Teil eines langen Prozesses, der durch die Annahme von neoliberalen Empfehlungen gekennzeichnet ist und zugleich vom Niedergang des wirtschaftswissenschaftlichen Denkens zeugt...

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Schödlbauer: Afghanische Situation PDF Drucken E-Mail
20.09.2009
Die afghanische Situation

von Ulrich Schödlbauer

In seinem Aufsatz über Geopolitik – Zur Wiederkehr eines verloren geglaubten Begriffs im 21. Jahrhundert (Iablis, 8. Jahrgang 2009) hat Herbert Ammon eine Reihe von Fragen an die deutsche Politik aufgelistet. Sie setzen voraus, dass, unbeschadet der öffentlichen Parolen, eine geopolitische Situation Deutschlands existiert und strategisch bewältigt werden muss. Die Lage in Afghanistan legt es nahe, das dortige militärische Engagement als geopolitisches Exempel zu begreifen und dabei sowohl die Tauglichkeit dieser Perspektive als auch die entstandene Situation zu durchleuchten. Ein Kreuzzug zur Verteidigung demokratischer...
 
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Eagleton: Terror PDF Drucken E-Mail
11.09.2009
Die Wurzeln des Terrors

von Terry Eagleton

Dass der 11.9.2001 ins kollektive Alltagsbewusstsein eingegangen ist, hat vor allem auch mit seinen weltpolitischen Folgen zu tun. Der unmittelbar danach von der US-Administration offiziell ausgerufene und von den führenden Nationen der »Weltgemeinschaft« grundsätzlich unterstützte »Krieg gegen den Terror« hat sich in mehreren militärischen Interventionen, in lang anhaltenden Kriegen und einer zunehmenden Intensität terroristischer Anschläge manifestiert und sich auf diesem Wege Stück für Stück in die gesellschaftlichen Eingeweide nicht nur der davon direkt betroffenen Länder eingefressen. Der Regierungsantritt des neuen US-amerikanischen Präsidenten Obama hat daran, trotz aller Reform»euphorie«, nichts geändert...


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