Bruns: Demokratie und Kapitalismus Drucken E-Mail
08.02.2010
Was ist dem Kapitalismus die Demokratie wert?*

von Tissy Bruns

1. Parallelkommunikation
Wer zu neuen Ufern aufbrechen will, muss sich mit dem Zustand der Demokratie nach der Finanzkrise beschäftigen. Dazu ein Tageseindruck: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes argumentiert die Arbeitgeberseite, also der Staat, mit der Lage der Staatskassen. Die Forderungen seien nicht bezahlbar. Irgendwie einleuchtend, nach dem Kriseneinbruch mit der hohen Staatsverschuldung.
Das kleine Problem: Der Staat sagt das Menschen, die genau wissen - nein, ich rede jetzt nicht von den 5 Milliarden Gewinnen der deutschen Bank oder irgendwelchen Boni oder von der Hotelmehrwertsteuer - der Staat sagt das Menschen, die genau wissen, dass jemand wie ich Ende Januar 20 Euro mehr Kindergeld auf dem Konto hatte, und als Besserverdienende sogar über den Steuerfreibetrag mehr als die 20 Euro monatlich profitieren werde. Warum kann der Staat für mich Geld ausgeben, das angeblich Wachstum bringt, nicht aber für die schlecht bezahlten Krankenschwestern, die das doch viel eher in Konsum ummünzen würden?

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Caldwell: Der Westen und die Immigration (Anderson) Drucken E-Mail
07.02.2010
Auf dem Weg nach Eurabia?

Christopher Caldwell: Reflections on the Revolution in Europe. Immigration and the West, London (Penguin) 2009, 384 Seiten

von Perry Anderson

Unter den heutigen US-amerikanischen Journalisten ist Christopher Caldwell, um einen russischen Ausdruck zu gebrauchen, eine weiße Krähe. Nicht nur seine kulturelle Reichweite ist wahrscheinlich ohne Gleichen – mehr als nur flüssig in den großen europäischen Sprachen ist er auch mit dem vertraut, was in ihnen geschrieben wird. Aber auch in Bezug auf seine Intelligenz unterscheidet er sich von den meisten Reportern und Kommentatoren. Auch wenn sein Hintergrund literarisch ist, ist es ein philosophischer Zug seines Geistes, der seine Arbeiten von denen seines Gleichen unterscheidet. Was sein Interesse normalerweise findet, sind Dilemmata – begriffliche, moralische, soziale –, die in Standarddiskursen dominierender oder marginaler Tagesfragen entweder verdunkelt oder übergangen werden. Seine diesbezüglichen Schlussfolgerungen sind fast immer, so oder so, beunruhigend und verstörend. Die Kolumnen dieses leitenden Redakteurs des Weekly Standard, dem Flaggschiff des US-amerikanischen Neokonservatismus, und seine Kolumnen in der Financial Times lassen einen Großteil der liberalen Meinungsmache als jenen eintönigen Einheitsbrei erkennen, der er auch zu häufig ist...

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Jünke: Rudi Dutschke (1940-1979) Drucken E-Mail
06.02.2010
Rudi Dutschke und die Theorie der antiautoritären Revolte

von Christoph Jünke

Rudi Dutschke, der am 7. März diesen Jahres gerade mal 70 Jahre alt geworden wäre und doch schon seit 30 Jahren tot ist, gilt als Aktivist, als Praktiker der Revolte, seine Theorie dagegen als wenig systematisch, als eklektizistisch gar. Entsprechend beschäftigt man sich zumeist mit der Person und hält dessen Ideen für vernachlässigbar. Doch ob als existentialistisch beeinflusster Student im Berlin der beginnenden 1960er Jahre oder als antiautoritärer, revolutionär-sozialistischer Agitator des SDS und der APO, ob als aufrechter Einzelkämpfer im dänischen Exil Mitte oder als grün-alternativer Stratege am Ende der 1970er Jahre, immer ging es Dutschke mit der Erneuerung radikal-sozialistischer Politik auch um die Erneuerung ihrer theoretischen Grundlagen, denn eine »tiefe Auseinandersetzung mit der geschichtlich-gesellschaftlichen Wirklichkeit der Gegenwart kann und darf«, wie er 1968 schrieb, »nicht von den bisherigen Resultaten der revolutionären Theorie abstrahieren«.

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Bannkreis (29) Verrat als öffentlicher Dienst Drucken E-Mail
02.02.2010
...neulich im Einstein

... – die Gazetten berichteten, die Regierung wolle es einem Denunzianten millionenschwer entgelten, dass er ihr Steuerflüchtlinge namhaft mache. Ich war erinnert an eine mich seinerzeit irritierende Sentenz von Nicolás Gómez Dávila, der Mitte der Achtziger Jahre notierte »Die Kunst des Denunzianten wird in all ihrer Perfektion nur in Zeiten reiner Demokratie praktiziert.« War der alte Reaktionär wieder einmal – wie immer! – grundeinsichtig? Lernen wir nur von ihm und Seinesgleichen etwas über wirkliche Lebenslagen unserer sozialen Welt? – Etwa: Wie parlamentarische Demokratien mit den sie konstituierenden spirituellen Grundlagen umgehen, allen voran mit Geist und Idee des Rechts. Ist das Recht geschmeidig angesichts fiskalischer Boni [so wie früher angesichts politischer Opportunität]? Was ist mit fiat iustitia et pereat mundus? Folgte sogar ein Dschingis Khan eher jener kantianischen Maxime, als er Denunzianten, die ihm einen lange gesuchten Feind in die Hände spielten, zuerst aufknüpfen ließ?

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Bauer: Studentische Streikkultur Drucken E-Mail
02.02.2010
Studentische Streik- und Diskussionskultur 2009
beobachtet an einer Vollversammlung am 19. 11. an der FU

von Gerhard Bauer

Plötzlich sind sie wieder da, die schon oft abgemeldeten studierwilligen, aber auch kritischen Jugendlichen. Nach mehreren Jahren geduldigem, ja beflissenem Mitmachen alles dessen, was die hastig gestrickten neuen Studiengänge ihnen abverlangen, kommen sie zur Gesamtbewertung: so noch nicht. Und besinnen sich auf eigene Forderungen, wie man das Studium studierbar, die Hochschule zu einem erfreulichen, angstfreien, druckgeminderten Ort machten könnte. Verabreden sich in ihren Ansprüchen auf eine Wissenschaft, die von allen Wissenschaftssubjekten mitbestimmt sein müsste und die, als Mindestanforderung, friedlich, demokratisch, fundamentalkritisch und zukunftstauglich gestaltet werden soll.

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Brandt: Freiheits- und Einheitsdenkmal Drucken E-Mail
01.02.2010
Ein Denkmal für alle Deutschen!

von Peter Brandt

Bei dem vom deutschen Bundestag beschlossenen Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geht es – jedenfalls aus meiner Sicht – nicht darum, einfach den Ist-Zustand der Verhältnisse in Deutschland zu feiern. Eine positive Einstellung zur Selbstbefreiung der DDR im Herbst 1989 und zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands als solcher im Jahr darauf ist durchaus vereinbar mit einer kritischen Haltung zur staatsrechtlichen Form und zum gesellschaftspolitischen Inhalt der deutschen Einigung, wie sie sich faktisch vollzogen hat und insofern weiterhin diskussionswürdig bleibt.

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Weinzen: Daseinsvorsorge Drucken E-Mail
01.02.2010
Tafelsilber oder Kochgeschirr? Öffentliche Unternehmen und rot-rot(-grün)e Wirtschaftspolitik

von Hans Willi Weinzen

In der langsam beginnenden Debatte über rot-rot-grüne Gemeinsamkeiten, die insbesondere von Abgeordneten und Funktionären angestoßen wird, die in Bundestag und/oder Bundesvorständen für eine der drei auf Bundesebene oppositionellen Parteien tätig sind, spielt Wirtschaftspolitik noch keine hinreichende Rolle, obwohl gerade eine soziale Alternative zum schwarz-gelben Neoliberalismus notwendig, machbar und vermittelbar ist. Insbesondere die Frage, ob öffentliches Eigentum an bestimmten Unternehmen nicht notwendig ist, um die Daseinsvorsorge zu sichern, sollte stärker diskutiert werden.

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