|
Bruns: Demokratie und Kapitalismus |
|
|
|
08.02.2010 |
Was ist dem Kapitalismus die Demokratie wert?*
von Tissy Bruns
1. Parallelkommunikation
Wer zu neuen Ufern aufbrechen will, muss sich mit dem Zustand der Demokratie
nach der Finanzkrise beschäftigen. Dazu ein Tageseindruck: Im
Tarifstreit des öffentlichen Dienstes argumentiert die Arbeitgeberseite,
also der Staat, mit der Lage der Staatskassen. Die Forderungen
seien nicht bezahlbar. Irgendwie einleuchtend, nach dem Kriseneinbruch mit der
hohen Staatsverschuldung.
Das kleine Problem: Der Staat sagt das Menschen, die genau wissen - nein, ich
rede jetzt nicht von den 5 Milliarden Gewinnen der deutschen Bank
oder irgendwelchen Boni oder von der Hotelmehrwertsteuer - der Staat sagt das
Menschen, die genau wissen, dass jemand wie ich Ende Januar
20 Euro mehr Kindergeld auf dem Konto hatte, und als Besserverdienende sogar
über den Steuerfreibetrag mehr als die 20 Euro monatlich
profitieren werde. Warum kann der Staat für mich Geld ausgeben, das
angeblich Wachstum bringt, nicht aber für die schlecht bezahlten
Krankenschwestern, die das doch viel eher in Konsum ummünzen würden?
|
|
mehr …
|
|
|
Caldwell: Der Westen und die Immigration (Anderson) |
|
|
|
07.02.2010 |
|
Auf
dem Weg nach Eurabia?
Christopher
Caldwell: Reflections on the Revolution in Europe. Immigration and
the West, London (Penguin) 2009, 384 Seiten
von Perry Anderson
Unter
den heutigen US-amerikanischen Journalisten ist Christopher Caldwell,
um einen russischen Ausdruck zu gebrauchen, eine weiße Krähe. Nicht
nur seine kulturelle Reichweite ist wahrscheinlich ohne Gleichen –
mehr als nur flüssig in den großen europäischen Sprachen ist er
auch mit dem vertraut, was in ihnen geschrieben wird. Aber auch in
Bezug auf seine Intelligenz unterscheidet er sich von den meisten
Reportern und Kommentatoren. Auch wenn sein Hintergrund literarisch
ist, ist es ein philosophischer Zug seines Geistes, der seine
Arbeiten von denen seines Gleichen unterscheidet. Was sein Interesse
normalerweise findet, sind Dilemmata – begriffliche, moralische,
soziale –, die in Standarddiskursen dominierender oder marginaler
Tagesfragen entweder verdunkelt oder übergangen werden. Seine
diesbezüglichen Schlussfolgerungen sind fast immer, so oder so,
beunruhigend und verstörend. Die Kolumnen dieses leitenden
Redakteurs des Weekly
Standard,
dem Flaggschiff des US-amerikanischen Neokonservatismus, und seine
Kolumnen in der Financial
Times
lassen einen Großteil der liberalen Meinungsmache als jenen
eintönigen Einheitsbrei erkennen, der er auch zu häufig ist... |
|
mehr …
|
|
|
Jünke: Rudi Dutschke (1940-1979) |
|
|
|
06.02.2010 |
|
Rudi Dutschke und die Theorie der antiautoritären Revolte
von Christoph Jünke
Rudi Dutschke, der am 7. März diesen Jahres gerade mal 70 Jahre alt geworden wäre und doch schon seit 30 Jahren tot ist, gilt als Aktivist, als Praktiker der Revolte, seine Theorie dagegen als wenig systematisch, als eklektizistisch gar. Entsprechend beschäftigt man sich zumeist mit der Person und hält dessen Ideen für vernachlässigbar. Doch ob als existentialistisch beeinflusster Student im Berlin der beginnenden 1960er Jahre oder als antiautoritärer, revolutionär-sozialistischer Agitator des SDS und der APO, ob als aufrechter Einzelkämpfer im dänischen Exil Mitte oder als grün-alternativer Stratege am Ende der 1970er Jahre, immer ging es Dutschke mit der Erneuerung radikal-sozialistischer Politik auch um die Erneuerung ihrer theoretischen Grundlagen, denn eine »tiefe Auseinandersetzung mit der geschichtlich-gesellschaftlichen Wirklichkeit der Gegenwart kann und darf«, wie er 1968 schrieb, »nicht von den bisherigen Resultaten der revolutionären Theorie abstrahieren«. |
|
mehr …
|
|
|
Bannkreis (29) Verrat als öffentlicher Dienst |
|
|
|
02.02.2010 |
... – die Gazetten berichteten, die Regierung wolle es einem
Denunzianten millionenschwer entgelten, dass er ihr Steuerflüchtlinge namhaft
mache. Ich war erinnert an eine mich seinerzeit irritierende Sentenz von
Nicolás Gómez Dávila, der Mitte der Achtziger Jahre notierte »Die Kunst des
Denunzianten wird in all ihrer Perfektion nur in Zeiten reiner Demokratie
praktiziert.« War der alte Reaktionär wieder einmal – wie immer! –
grundeinsichtig? Lernen wir nur von ihm und Seinesgleichen etwas über wirkliche
Lebenslagen unserer sozialen Welt? – Etwa: Wie parlamentarische Demokratien mit
den sie konstituierenden spirituellen Grundlagen umgehen, allen voran mit Geist
und Idee des Rechts. Ist das Recht geschmeidig angesichts fiskalischer Boni [so
wie früher angesichts politischer Opportunität]? Was ist mit fiat iustitia et pereat mundus? Folgte sogar ein Dschingis Khan eher jener
kantianischen Maxime, als er Denunzianten, die ihm einen lange gesuchten Feind
in die Hände spielten, zuerst aufknüpfen ließ?
|
|
mehr …
|
|
|
Bauer: Studentische Streikkultur |
|
|
|
02.02.2010 |
Studentische
Streik- und Diskussionskultur 2009
beobachtet an einer Vollversammlung am 19. 11. an der FU
von Gerhard Bauer
Plötzlich sind
sie wieder da, die schon oft abgemeldeten studierwilligen, aber auch
kritischen Jugendlichen. Nach mehreren Jahren geduldigem, ja
beflissenem Mitmachen alles dessen, was die hastig gestrickten neuen
Studiengänge ihnen abverlangen, kommen sie zur Gesamtbewertung: so
noch nicht. Und besinnen sich auf eigene Forderungen, wie man das
Studium studierbar, die Hochschule zu einem erfreulichen,
angstfreien, druckgeminderten Ort machten könnte. Verabreden sich in
ihren Ansprüchen auf eine Wissenschaft, die von allen
Wissenschaftssubjekten mitbestimmt sein müsste und die, als
Mindestanforderung, friedlich, demokratisch, fundamentalkritisch und
zukunftstauglich gestaltet werden soll.
|
|
mehr …
|
|
|
Brandt: Freiheits- und Einheitsdenkmal |
|
|
|
01.02.2010 |
|
Ein Denkmal für alle Deutschen! von Peter Brandt
Bei dem vom deutschen Bundestag beschlossenen Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geht es – jedenfalls aus meiner Sicht – nicht darum, einfach den Ist-Zustand der Verhältnisse in Deutschland zu feiern. Eine positive Einstellung zur Selbstbefreiung der DDR im Herbst 1989 und zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands als solcher im Jahr darauf ist durchaus vereinbar mit einer kritischen Haltung zur staatsrechtlichen Form und zum gesellschaftspolitischen Inhalt der deutschen Einigung, wie sie sich faktisch vollzogen hat und insofern weiterhin diskussionswürdig bleibt. |
|
mehr …
|
|
|
Weinzen: Daseinsvorsorge |
|
|
|
01.02.2010 |
|
Tafelsilber oder Kochgeschirr? Öffentliche Unternehmen und rot-rot(-grün)e Wirtschaftspolitik von Hans Willi Weinzen In der langsam beginnenden Debatte über rot-rot-grüne Gemeinsamkeiten, die insbesondere von Abgeordneten und Funktionären angestoßen wird, die in Bundestag und/oder Bundesvorständen für eine der drei auf Bundesebene oppositionellen Parteien tätig sind, spielt Wirtschaftspolitik noch keine hinreichende Rolle, obwohl gerade eine soziale Alternative zum schwarz-gelben Neoliberalismus notwendig, machbar und vermittelbar ist. Insbesondere die Frage, ob öffentliches Eigentum an bestimmten Unternehmen nicht notwendig ist, um die Daseinsvorsorge zu sichern, sollte stärker diskutiert werden.
|
|
mehr …
|
|
| << Anfang < Vorherige 1 2 Nächste > Ende >>
| | Ergebnisse 1 - 7 von 8 | |
|